11.03.2017 | Alle Jahre wieder …

Waffenrechtsdebatte im Bundestag

Gestern war das Waffengesetz Thema im deutschen Parlament. Bündnis 90/ Die Grünen sowie 'Die Linke' versuchten einmal mehr, den ordentlichen Waffenbesitzern das Leben schwer zu machen.

Hinter Schloss und Riegel: Die Regeln zur Aufbewahrung sollen technischen Neuerungen angepasst werden.
Demgegenüber legt die Bundesregierung bereits im zweiten Satz ihres Entwurfes fest, dass eine systematische Verschärfung nicht erforderlich sei. Vielmehr sollen die Änderungen die Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition an technische Neuerungen anpassen, Besitzer illegaler Waffen zur freiwilligen Abgabe von Feuerwaffe und Munition bewegt und eine flankierende Gesetzgebung zur Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 zu Deaktivierungsstandards und -techniken geschaffen werden.
Bündnis 90/ Die Grünen und Linke nutzen die Gelegenheit, um einen eignen Antrag im Bundestag zu debattieren. Nicht nur die Aufbewahrung solle demnach verschärft werden, auch eine regelmäßige medizinisch-psychologische Untersuchung, sowie ein Verbot von Halbautomaten wurde gefordert. Außerdem sei der Zugang zu Waffen in Deutschland zu einfach, wie Irene Mihalic von den Grünen meinte und müsse daher deutlich erschwert werden. Martina Renner, Die Linke, schätzt den legalen Waffen- und Munitionsbesitz als Gefahrenquelle ein, die minimiert werden müsse. Daher würde man um die Einschränkung der legalen Waffenbesitzer nicht umhin kommen.
Gegen einen Generalverdacht für ordentliche Sportschützen, Jäger und Sammler setzte sich Oswin Veith von der CDU/CSU vehement ein. Die legalen Waffenbesitzer gehören zur bürgerlichen Freiheit und Tradition unseres Landes und leisten wertvolle Beiträge für unsere Gesellschaft. Weitere Einschränkungen, Restriktionen und Verschärfungen würde er daher ablehnen. Nach Willen der Bundesregierung soll die Neuregelung über die Aufbewahrung von Waffen und Munition nach neusten technischen Standards nur Neuanschaffungen betreffen. Für die alten Schränke würde ein Bestandsschutz gelten (wir berichteten hier). Das Problem der illegalen Waffen in Deutschland wolle man nicht durch ein verschärftes Waffenrecht lösen, sondern den Besitzern die Möglichkeit geben, illegale Waffen und Munition binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes bei der zuständigen Behörde oder Polizei abzugeben. Wie Gabriele Fograscher von der SPD anführte, sei eine ähnliche Regelung im Jahr 2009 bereits erfolgreich gewesen. Rund 200.000 Waffen waren damals bei den zuständigen Stellen abgegeben worden.
Der Antrag von Bündnis 90/ Die Grüne und Die Linke wurde vom Bundestag erwartungsgemäß abgelehnt.
KN




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