Waffenbesitzer ein Fall für den Verfassungsschutz?

Anfang Februar hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf verabschiedet der vorsieht, dass künftig im Rahmen der für jeden Waffenbesitzer verpflichtenden Regelüberprüfung auf Zuverlässigkeit auch eine entsprechende Abfrage bei den Verfassungschutzbehörden eingeführt werden soll.

Vorerst gescheitert

Die Klage eines Jägers, der die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung bei Waffenaufbewahrungskontrollen in Frage stellt, hat nur wenig Aussicht auf Erfolg. Bereits im Laufe der gestrigen...

Gebühren für Regelüberprüfung

Im April 2008 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, die Waffenbehörde sei nicht berechtigt, eine Gebühr für die Regelüberprüfung zu erheben, wenn kurz zuvor der Waffenbesitzer eine neue Waffe in seine WBK hatte eintragen lassen...