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Waffe weg, Hund weg, Auto weg!

Attackiert die Wildsau das Kind, wäre das Eingreifen eines in diesem Revier nicht jagdausübungsberechtigter Jägers keine Wilderei, sondern ein Fall von rechtfertigendem Notstand.
(Foto: H. Hess)
(Illustration: Der Deutsche Jäger, Februar 1900)

(Illustration: Der Deutsche Jäger, Februar 1900)

Die Jagdwilderei erfordert – in subjektiver Hinsicht – zumindest bedingten Vorsatz. Der liegt zum Beispiel schon dann vor, wenn der Täter auf ein unmittelbar an der Reviergrenze stehendes Wild schießt, ohne sich zuvor über den Verlauf der Grenze informiert zu haben und dabei billigend in Kauf nimmt, dass das Wild bereits im fremden Jagdbezirk steht. Welches Motiv der Täter hat, ob ihn eigensüchtige oder selbstlose Motive veranlassen, spielt im Rahmen des Vorsatzes keine Rolle, kann aber bedeutsam für die Strafzumessung sein.
Noch einmal: Die Jagdwilderei ist zumindest beim Erlegen, Fangen und Nachstellen nicht erst mit der Zueignung der Beute vollendet. Nur die Tat­alternative des Sichzueignens erfordert die Besitzergreifung. Daher muss eine Zueignung grundsätzlich auch nicht beabsichtigt sein.

Rechtfertigungsgründe

Zur Rechtfertigung von Eingriffen in das Jagd- beziehungsweise Jagdausübungsrecht kann (neben der mutmaßlichen Einwilligung des Jagdausübungsberechtigten) nicht die Notwehr nach § 32 StGB herangezogen werden. Tiere können nicht rechtswidrig handeln, ergo können sie auch nicht rechtswidrig angreifen. In Betracht kommt aber der Fall des rechtfertigenden Notstandes nach § 34 StGB. Falls eine gegenwärtige ­Gefahr von Wild ausgeht, kommt der Defensivnotstand gemäß § 228 BGB in Betracht – denn Tiere werden wie Sachen behandelt. Auch hier gilt: Auch in den Fällen einer Rechtfertigung darf sich der 'Wilderer' das Wild keinesfalls aneignen.
Beispiele: Bei drohendem Wildschaden an seinen landwirtschaftlichen Nutzflächen oder dann, wenn der Bauer sein Geflügel vor dem Fuchs retten will, darf er nicht selbst das schädigende Wild töten. Zwar geht von diesem eine Gefahr für sein Eigentum aus, § 228 BGB wird ­jedoch verdrängt von den Wildschadenersatzregeln des BJagdG, soweit es sich um Schäden handelt, die durch die dort aufgeführten Tiere, mithin Schalenwild, Wild­kaninchen und Fasanen, verursacht werden.
Für Schäden durch andere als in den Wildschadenbestimmungen genannte Tierarten kann der Eigentümer zwar keinen Wildschadenersatz verlangen, gemeinhin nimmt er jedoch als Jagdgenosse am Ertrag des gemeinschaftlichen Jagdbezirks teil und erhält so einen gewissen Schadenausgleich. Es ergibt sich also die rechtliche Notwendigkeit, die Wildschadenabwehr zunächst dem Jagdausübungsberechtigten zu überlassen, der dann, wenn übermäßiger Wildschaden droht, gemäß § 27 BJagdG von der Jagdbehörde zur Verminderung des Wildbestandes angehalten werden kann oder aber sogar die Verminderung des Wildbestands durch die Jagd­behörde selbst hinzunehmen hat.

Erforderlichkeit

Erst wenn Abwehrmaßnahmen des Jagdausübungsberechtigten nicht ausreichen oder zu spät kämen und außerdem der Schaden durch den Eingriff in das fremde Jagdausübungsrecht nicht außer Verhältnis zu der von dem Wild zu erwartenden Schädigung steht, können über das in § 26 BJagdG an­geordnete Recht des Grundflächeneigners, Wild vom Grundstück abzuhalten oder zu verscheuchen, hinaus­gehende Abwehrmaßnahmen nach § 228 BGB gerechtfertigt sein. Sorgfältig überprüft werden muss bei diesen Abwehrmaßnahmen allerdings stets die Erforderlichkeit der Art und Weise, also die Notwendigkeit des Erlegens. ­Sofern der Wildschaden durch das Anbringen von Abwehrvorrichtungen, etwa einem Zaun, verhindert werden kann, ist die Tötung des Wildes unzulässig.
Die Unterscheidung in Täterschaft und Teilnahme hat innerhalb des Wildereitat­bestandes kein großes Gewicht. Treiber, die auch als Gehilfen infrage kämen, verwirklichen in eigener Person, indem sie durch Zu­treiben das Fangen, Erlegen oder Sichzueignen durch den Täter unmittelbar vorbereiten, bereits die Tatalternative des Nachstellens und sind damit (Mit)täter.

Die Verfolgung

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob Wilderei in jedem Fall verfolgt wird. Und es gibt tatsächlich Konstella­tionen, wo Wilderei nur auf Antrag verfolgt wird.
Wildert beispielsweise ein Angehöriger des Jagdausübungsberechtigten, wird die Tat gemäß § 294 StGB nur auf dessen Strafantrag hin verfolgt. Gibt es mehrere Jagdausübungsberechtigte, greift das Strafantragserfordernis nur dann ein, wenn der Wilderer zu allen Berechtigten in einem Angehörigenverhältnis steht. Bei gemeinschaftlichen Jagdbezirken wird diese Eigen­art zur Folge haben, dass ein Strafantrag eher selten erforderlich ist.
§ 294 StGB ordnet des Weiteren ein Strafantragserfordernis für den an, der die Tat an einem Ort begeht, an dem er die Jagd in beschränktem Umfang auszuüben berechtigt ist. Gemeint sind Beschränkungen, die die Jagd bei Überschreiten der Beschränkung zur Wilderei machen, also solche Beschränkungen, die bei Überschreitung das Jagdausübungsrecht oder die von dem Jagdaus­übungsberechtigten erteilte Jagderlaubnis entfallen lassen. Gedacht ist an den Fall des Jagdgastes, der unter Überschreitung einer ihm wirksam erteilten Jagderlaubnis die Erlaubnis zeitlich, räumlich oder sachlich überschreitet oder sich das erlaubt erlegte Wild ungenehmigt zueignet.
Nicht vom Strafantragserfordernis wird jedoch der Jagdausübungsberechtigte erfasst, der den Abschussplan überschreitet. Wer Letzteres als Jagdausübungsberechtigter tut, handelt zwar vorschriftswidrig und begeht eine Jagdordnungswidrigkeit, er macht sich jedoch nicht der Wilderei schuldig.

Mitpächter

Es besteht auch kein Strafantragserfordernis gegenüber Mitpächtern, die entgegen interner Vereinbarungen in weiterem Umfang die Jagd ausüben, etwa in Revierteilen jagen, die anderen Mitpächtern zugewiesen sind, oder ihnen nicht zugedachte Abschüsse tätigen. In solchen Fällen liegt keine Wilderei vor, denn Mit­pächter untereinander verletzten kein fremdes Jagdaus­übungs­recht, da ihnen die Jagd – trotz Zuteilung im Innenverhältnis – im Außenverhältnis gegenüber dem Pächter an der gesamten Fläche und an dem gesamten gemeinsamen Wild­bestand gemeinschaftlich zusteht.
Weiterhin wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, wenn der Wildfolgeberechtigte den vereinbarten oder gesetzlichen Umfang des Wildfolgerechts überschreitet; sich nicht auf den Fangschuss, das Aufbrechen und Versorgen sowie die Entnahme des 'kleinen Jägerrechts' beschränkt, sondern sich das Wildpret zueignet.

Weitere Rechtsfolgen

Attackiert die Wildsau das Kind, wäre das Eingreifen eines in diesem Revier nicht jagdausübungsberechtigter Jägers keine Wilderei, sondern ein Fall von rechtfertigendem Notstand.
(Foto: H. Hess)

Attackiert die Wildsau das Kind, wäre das Eingreifen eines in diesem Revier nicht jagdausübungsberechtigter Jägers keine Wilderei, sondern ein Fall von rechtfertigendem Notstand. (Foto: H. Hess)

Neben der eigentlichen Bestrafung – Geld oder Freiheitsstrafe – sieht das Gesetz noch weitere Sanktionen vor. § 295 StGB ermöglicht als Folge der Wilderei die Einziehung von Jagdgeräten, Hunden und anderen Tieren, die der Täter oder ein Teilnehmer mit sich geführt oder verwendet hat. Eingezogen wird ohne Rücksicht auf das Eigentum an den aufgeführten Sachen. Auf jeden Fall werden eingezogen: Dinge, die ihrer Bestimmung nach der Jagdausübung dienen oder die der Wilderer dazu eingesetzt hat.
Ein Kraftfahrzeug wird nicht bereits eingezogen, wenn es zur Fahrt ins Revier oder zum Abtransport der Beute gedient hat. Wohl aber unterliegt es der Einziehung, wenn dessen Scheinwerfer zur Blendung des Wildes verwandt wurden, wenn aus dem Fahrzeug geschossen wurde oder wenn das Revier aus dem Fahrzeug nach Wild abgesucht wurde.
Die Beute selbst ist kein einziehbares 'Jagdgerät'. Erbeutetes Wild unterliegt weiterhin dem Aneignungsrecht des Jagdausübungsberechtigten und ist, wenn noch möglich, an ihn herauszu­geben.
Selbst Tiere, und das ist schmerzlich für den Halter, der seinen Hund nicht vom Wildern abhält, können eingezogen werden. Aus der Herrschaftsmöglichkeit über die 'Gefahrenquelle Hund' trifft den Halter eine Überwachungsgarantenpflicht, die ihm aufgibt, den Hund vom Jagen abzuhalten. Unternimmt er nichts, ist Jagdwilderei durch Unterlassen zu bejahen, wenn ein Stück tatsächlich gerissen wird. Der Versuch ist aber nicht strafbar. Die fahrlässige Begehung auch nicht. Das ist wichtig für den Fall, dass sich der Halter zwar bemüht, den Hund wieder einzufangen, die Bemühungen aber scheitern. Jedenfalls: Sofern der Hund in Verwendungsabsicht zur Wilderei mitgeführt wird, ist er einziehbar.
Wird ein Jagdscheininhaber wegen Wilderei verurteilt, kann – vergleichbar der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mindestens sorgfaltswidrigem Gebrauch des Fahrzeugs – als weitere Konsequenz (gemäß § 41 I Nr. 3 StGB) die Entziehung des Jagdscheins als Maßregel der Besserung und Sicherung erfolgen. Zulässig ist die Entziehung auch bei Vergehen nach § 38 BJagdG sowie bei Widerstandsdelikten gegen Repräsentanten des Jagd-, Forst- und Feldschutzes, also insbesondere bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, bei Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung und Delikten gegen das Leben.
Voraussetzung der Entziehung des Jagdscheins ist die Verurteilung wegen dieser Delikte oder der Freispruch wegen Schuldunfähigkeit. Unzulässig ist die Entziehung bei Einstellungen gleich welcher Art und aus welchen Gründen. Sie ist auch dann unzulässig, wenn die Einstellung nach § 260 StPO durch Urteil erfolgt. Besteht die Gefahr, dass der Täter bei Fortbesitz des Jagdscheins weitere, erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde, hat das Gericht kein Ermessen, die Entziehung des Jagdscheins nicht anzuordnen.

Sperrfrist

Für die Wiedererteilung ist (nach § 41 II BJagdG) eine Sperrfrist zu bestimmen, die ausnahmsweise auch für immer festgesetzt werden kann, regelmäßig aber auf ein Jahr bis zu fünf Jahre begrenzt werden soll. Dauerhafter Entzug kommt vor allem bei den eben aufgezählten Taten gegen Naturschutzbeauftragte infrage. Nahe liegt die ständige Entziehung aber auch bei einmaliger vorsätzlicher Verletzung eines Menschen mit einer Schusswaffe.
Als mildere Sanktion mit Warnungs- und Denkzettelcharakter kann das Verbot der Jagdausübung von einem bis zu sechs Monaten nach § 39 BJagdG ausgesprochen werden. Diese Nebenstrafe/-folge kann bei Straftaten, aber auch bei Ordnungswidrigkeiten angeordnet werden. Eine Entziehung des Jagdscheins ist mit ihr nicht verbunden.
Fazit: Drastisch können mithin die Sanktionen sein, wenn es denn einmal zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommt.