Sicher ist sicher!

17.09.2008

Was zunächst wie überbordende Bürokratie erscheint, erweist sich auf den zweiten Blick als vorausschauendes Handeln: Schulungen zur Verkehrssicherung bei Treib- und Drückjagden.

Hubert Kerzel (72) Der Vorsitzende des Ausschusses für 'Revier- und Wildschutz' des BJV beschäftigt sich seit Langem mit den rechtlichen und praktischen Fragen im Zusammenhang mit Jagd, Wild und Straßenverkehr. Für den Landesjagdverband und das Ba

Der Landesjagdverband Bayern e.V. (BJV) führt seit diesem Jahr im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums des Innern Seminare zur Verkehrssicherung durch. Die Teilnehmer erlangen dabei die Berechtigung zum Aufstellen von Verkehrszeichen zur Absicherung bei Treib- und Drückjagden, die in Straßennähe stattfinden. Nachdem in vielen Kreisgruppen Bayerns eine immense Nachfrage hinsichtlich dieser Seminare besteht, sieht sich der Landesjagdverband Bayern in seinem Vorgehen, ein fachbezogenes Seminar anzubieten, bestätigt. Dennoch ist diese Maßnahme innerhalb der bayerischen Jägerschaft nicht unumstritten. Auf die Schulungsdauer von acht Stunden und das notwendige Prozedere im Zusammenwirken mit den zuständigen Behörden (siehe PIRSCH 14/2008) entfällt dabei nur ein Teil der Kritik. Daneben gibt es auch Stimmen, die die Notwendigkeit des Aufstellens von Verkehrszeichen bei Treib- und Drückjagden grundsätzlich infrage stellen. Der BJV, so der Vorwurf, würde hier in vorauseilendem Gehorsam handeln, Probleme lösen, die er selbst geschaffen habe, oder sogar ehedem 'schlafende Hunde' wecken.

Rechtslage

Dabei sind es weder das Bayerische Staatsministerium des Inneren noch der BJV, die der Jägerschaft eine Verkehrssicherungspflicht bei Treib-und Drückjagden auferlegen möchten – diese besteht bereits. Ein Blick auf die Rechtslage offenbart, wo die Risiken für die Jägerschaft liegen, wenn derartige Maßnahmen unterbleiben. Verkehrssicherungspflichten wurden entwickelt, um bei Unterlassungen (deliktische) Rechtspflichten zum Handeln zu begründen. Ansätze hierzu fanden sich bereits vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unter Geltung des gemeinen Rechts. Spätestens jedoch seit das BGB am 1. Januar 1900 in Deutschland in Kraft getreten ist, wurde diese Verpflichtung rechtlich festgeschrieben.
Verkehrssicherungspflichten werden heute auch herangezogen, um bei mittelbaren Verletzungen die Rechtswidrigkeit des Handelns zu begründen. Ein ähnliches Rechtsinstitut ist die (in erster Linie im Strafrecht bedeutsame) Garantenpflicht.
Der Landesjagdverband Bayern erachtet es aus seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitgliedern und der Allgemeinheit heraus für erforderlich, auf die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen hinzuweisen und deren Einhaltung einzufordern.
Die Sicherung von Treib- und Drückjagden an Straßen wird von vielen nur als ein bloß technisches Thema angesehen: Wie und wo sind welche Verkehrszeichen im Zusammenhang einer Drückjagd aufzustellen?
Dass es hier aber ganz überwiegend um Fragen von Haftung und Verantwortung, um das Wissen über Vorschriften und damit sehr stark auch um rechtliche Fragen geht, wird zumeist verkannt.
Dabei ist man bei der Sicherung von Treib- oder Drückjagden mehr noch als in anderen Lebensbereichen von Vorschriften geradezu umstellt. Im Vordergrund steht das Verkehrsrecht und seine Anforderungen an die richtige Absicherung von Jagden und damit an die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Verwaltungsvorschrift zur StVO und die RSA (Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen).
Das Thema berührt aber auch in starkem Maße das Haftungsrecht und damit das bürgerliche Recht.
Eine große Rolle bei Gesellschaftsjagden spielen die Verkehrssicherungspflichten des Jagdleiters. Diese Rechtsfigur besagt, dass derjenige, der durch sein Verhalten eine
besondere Gefahrenstelle schafft, geeignete und zumutbare Maßnahmen zu treffen hat, um andere vor Schäden zu bewahren.

Schlimme Folgen

Passiert wegen Nichtbefolgung dieser Pflichten (= Abhalten einer Jagd in Straßennähe ohne Maßnahmen zur Verkehrssicherung) ein vermeidbarer Unfall, sucht man einen Schuldigen. Zwar enthält das deutsche Strafgesetzbuch keine Legaldefinition des Begriffs 'Schuld'. Schuld ist aber im deutschen Strafrecht neben dem Unrecht eine weitere Voraussetzung der Strafbarkeit eines Verhaltens. Die Vorwerfbarkeit des Verhaltens bei einem tatsächlich eingetretenen Unfall setzt dabei lediglich voraus, dass sich der verantwortliche Jagdleiter hätte anders entscheiden können – was ja häufig der Fall ist.
Somit besteht bei Verletzung der Sorgfaltspflichten neben den zivilrechtlichen Folgen (Schadensersatzforderungen) auch das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung, wenn es bei einem derartigen vom Jagdleiter zu verantwortenden Verkehrsunfall zur Verletzung oder gar Tötung von Personen kommt.
Dieses Risiko ist dann höchstpersönlich zu tragen, es ist nicht versicherbar und man kann es als Revierinhaber auch nicht auf einen anderen abwälzen.
Alle, die in das Rechtssystem eingebunden sind (zum Beispiel Autofahrer, Pilzesucher, Jagdgenossen bei Feldarbeiten usw.) müssen sich darauf verlassen können, dass der Jagdausübungsberechtigte mit der für eine Drückjagd erforderlichen Sorgfalt agiert. Geschieht dies aus irgendwelchen Gründen heraus nicht, verletzt er seine Sorgfaltspflicht.

Gesteigertes Risiko

(Foto: JMB)

Ein Autofahrer darf also davon ausgehen, dass der Jagdausübungsberchtigte bei Abhaltung einer Treib- oder Drückjagd entsprechende Sicherungsvorkehrungen getroffen hat. Der verantwortliche Jäger darf einen Unfall nicht billigend in Kauf nehmen, indem er meint – oder sich sogar öffentlich dahingehend äußert – er brauche diese Sicherungsmaßnahmen nicht, sie seien ihm zu umständlich oder die Autofahrer sollten langsamer fahren, dann gäbe es keine Wildunfälle im Zusammenhang mit Treib- und Drückjagden.
Hier handelt der Revierinhaber 'bedingt vorsätzlich' und kann, wie schon erwähnt, neben seiner zivilrechtlichen Verpflichtung (Haftung für den Schadensfall) auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Denn gegenüber Unbeteiligten, vor allem Verkehrsteilnehmern, sind allgemeine Verkehrssicherungspflichten in jedem Fall zu gewährleisten.
Dass diese Thematik in jüngster Zeit im Vergleich zu früheren Zeiten zunehmend Bedeutung erlangt hat, hängt nicht nur mit dem Anschwellen des Straßenverkehrs zusammen. Gleichzeitig hat nämlich – nicht zuletzt bedingt durch steigende Schwarzwildbestände – auch die Zahl der Drückjagden und damit das Risiko möglicher jagdbedingter Wildunfälle enorm zugenommen.

Unkalkulierbar

Die fehlerhafte beziehungsweise fehlende Absicherung einer Gesellschaftsjagd durch den Jagdausübungsberechtigten oder seinen Beauftragten kann unkalkulierbare Konsequenzen nach sich ziehen. Reale Beispiele dafür werden im Rahmen des Seminars anschaulich geschildert. Die möglichen finanziellen Dimensionen oder der Verlust des Versicherungsschutzes sind dabei nur eine Seite.
Schwerer noch wiegt das menschliche Leid und die individuellen Katastrophen, die aus solchen Situationen entstehen können. Grund genug also, an den vom Landesjagdverband angebotenen eintägigen Schulungen teilzunehmen.
Der BJV führt diese Seminare im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern auch im Jahre 2009 durch. Die Vorsitzenden jener Kreisgruppen, die sich bisher noch nicht zur Durchführung einer Schulung entschlossen haben, werden daher ersucht, diese – gerne auch mit benachbarten Kreisgruppen als Gemeinschaftsveranstaltungen – durchzuführen.
Da dabei ausschließlich bundesrechtliche Angelegenheiten behandelt werden, können auch interessierte Jäger aus anderen Bundesländern an den Schulungen teilnehmen (Kontakt s. Kasten links).