Weiter an der Schraube gedreht

Denkt man zurück, wie viele Jahre es bis zur Neufassung des in 2003 in Kraft getretenen Waffengesetzes gedauert hat, ging die erste Novellierung geradezu im Eiltempo über die Bühne: Ein erster Regierungsentwurf wurde im Sommer 2007 zur Anhörung an die Länder, Behörden und Verbände gereicht, im November folgte dann die konsolidierte, zweite Fassung zur Vorlage beim Bundesrat. Der reichte seine Empfehlungen noch im Dezember zurück und bereits am 22. Februar 2008 passierte das Waffenänderungsgesetz den Bundestag mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der FDP. Sie verweigert ihre Zustimmung (s. Kasten). Grund für das ungewohnte Tempo: Im Gesetz war festgeschrieben worden, dass die Blockierung von Erbwaffen bis zum 1. April 2008 geregelt sein muss.Zunächst – als grundsätzliches erstes Fazit – kann festgestellt werden: Die wirklich groben „Fouls“ der ersten Entwürfe (siehe PIRSCH 18/ 07, 2/ 08), wie zum Beispiel die nur unter einem wahnsinns-bürokratischen Aufwand zu realisierende nachträgliche Kennzeichnung aller „wesentlichen Teile“ einer Schusswaffe sind weitgehend auf der Strecke geblieben. Doch welche neuen Regelungen sind nun für die Jäger von Belang?

• Eine wichtige, positive Neuregelung erfolgt in § 13 Abs. 6. Hier heiß es, dass „der befugten Jagdausübung gleichgestellt ist der Abschuss von Tieren, die dem Naturschutzrecht unterliegen, wenn die naturschutzrechtliche Ausnahme oder Befreiung die Tötung durch einen Jagdscheininhaber vorsieht“. Damit bedarf es beispielsweise bei „letaler Vergrämung“, die ja in diversen Bundesländern per Verordnung für Kormorane oder Rabenvögel gestattet ist, keiner gesonderten Schießerlaubnis mehr.
• Insgesamt neugefasst wurde auch der heftig diskutierte Bereich der Erbwaffenregelung. Es gilt nun Folgendes: Wer kein berechtigter Waffenbesitzer (also beispielsweise Jäger, Sportschütze oder Sammler) ist, kann als Erbnehmer für die geerbten erlaubnispflichtigen Schuss­waffen eine WBK erhalten. Er muss jedoch zuverlässig und persönlich geeignet sein, darüber hinaus über eine sichere Aufbewahrungsmöglichkeit verfügen und die Erbwaffen mit einem Blockiersystem zusätzlich sichern! Wie die technische Beschaffenheit eines solchen Blockiersystems auszusehen hat, ist jedoch noch nicht endgültig geregelt. Bis es so weit ist, gelten noch Ausnahme­regelungen.
  Die Zulassung der Sperrsysteme soll der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig übertragen werden. Wichtig: Die Verpflichtung zur Blockierung erstreckt sich auf alle Erbwaffen, also auch solche, die vor Inkrafttreten des Gesetzes erworben wurden.
  Für Jäger ist es einfacher: Wer einen gültigen Jagdschein beziehungsweise eine WBK hat, ist bei Erbwaffen von der Blockier-Verpflichtung befreit. Er darf diese Waffen also auch führen. Mit einer Ausnahme: Kurzwaffen. Wer als Jäger beispielsweise schon zwei Kurzwaffen besitzt und nun eine (oder auch mehrere) Kurzwaffe erbt, darf diese nicht benutzen, also zum Beispiel zur Jagdausübung mitnehmen! Eine Zuwiderhandlung kann die Zuverlässigkeit infrage stellen.
• Vom Tisch ist auch die Forderung der sogenannten doppelten Ausfuhrbewilligung bei einer Mitnahme von Schusswaffen auf eine Jagdreise in ein Drittland. Im ursprünglichen Entwurf war noch vorgesehen, dass der ins Ausland reisende Jäger zunächst die Zustimmung des Ziellandes (und des eventuellen Durchfuhrstaates) zur Waffenmitnahme hätte einholen müssen, um anschließend die deutsche Genehmigung zu erhalten – ein monströser Verwaltungsaufwand wäre geboren worden. Dies konnte erfreulicherweise verhindert werden: In § 32a wurde jetzt eine entsprechende Ausnahmeregelung für Jäger, Sport- und Brauchtumsschützen eingebaut, es sind keine zusätzlichen Genehmigungen einzuholen.
• Doch ganz bleiben wir Jäger (im Prinzip alle Waffenbesitzer) nicht ungeschoren. Es gibt da eine neue Regelung für den Transport von Waffen. Etwas versteckt – und zwar in der Anlage 1 Unterabschnitt 2 „Waffenrechtliche Begriffe im Sinne des Gesetzes“ – wurden zwei wichtige Neudefinitionen aufgenommen:
• Nr. 11: „Schussbereit ist eine Waffe, wenn sie geladen ist, das heißt, dass Munition oder Geschosse in der Trommel, im in die Waffe eingefügten Magazin oder im Patronen- oder Geschosslager sind, auch wenn sie nicht gespannt ist.
• Nr. 12: „Zugriffsbereit ist eine Waffe, wenn sie unmittelbar in Anschlag gebracht werden kann; sie ist nicht zugriffsbereit, wenn sie in einem verschlossenen Behältnis mitgeführt wird.“

Beide Passagen haben Konsequenzen. Zunächst ist jetzt eindeutig definiert, dass auch die unterladene Schusswaffe „schussbereit“ im Sinne des Gesetzes ist. Das bedeutet, dass jegliche Schusswaffen auf der Fahrt ins Revier entladen sein müssen (gem. § 13 Abs. 6). Klartext: Weder im (eingeführten) Magazin noch im Patronenlager oder in der Trommel dürfen sich Patronen befinden. Das gefüllte Magazin separat mitzuführen, ist gestattet.
Und die Formulierung, dass eine Waffe nur dann nicht zugriffsbereit ist, wenn sie in einem verschlossenen Behältnis untergebracht ist, führt dazu, dass bei jeglichem Transport (gem. § 12 Abs. 3 Nr. 2) einer Waffe – zum Bespiel zur Schießstätte, zum Büchsenmacher, bei einer längeren Fahrt zur Jagd – ein abschließbarer Waffenkoffer etc. genommen werden muss. Ein einfaches Futteral ohne Verschließmöglichkeit reicht dann nicht mehr aus! Diese Anforderung hatte übrigens der Bundesrat eingebracht.

Abschließend noch der Blick auf einige weitere Regelungen. Erlaubnisfrei – für WBK-Inhaber – bleibt auch der Erwerb und Besitz von Wechsel- und Austauschläufen sowie Einsteckläufen und Reduzierhülsen, sofern die jeweilige Schusswaffe bereits in der WBK eingetragen ist. Hier hatte der Entwurf noch eine Genehmigungspflicht vorgesehen.
Neu ins Waffengesetz aufgenommen wurde der § 42 a – und er ist im Prinzip dafür ursächlich, dass allgemein von einer Verschärfung des Waffenrechts gesprochen wird. Denn danach ist das Führen von Anscheinswaffen, bestimmten Hieb- und Stoßwaffen, Einhand-Messern sowie Messern mit Klingenlängen von über zwölf Zentimetern verboten. Keine Sorge: Der Jagdnicker kann weiterhin ins Revier mitgenommen werden. Denn es bleibt der „sozial-adäquate Gebrauch“ solcher Messer gestattet. Dazu gehören neben dem Brauchtumsnicker in der bayerischen Lederhose, einem zum Picknick mitgenommenen großen Brotmesser eben auch die Messer, die wir Jäger so brauchen.
Wie schwer sich der Gesetzgeber mit der Thematik insgesamt tut, mag die Dis­kussion belegen, ab welcher Energiegrenze bespielsweise Spielzeugwaffen unter das Waffenrecht fallen. Im Änderungsgesetz konnte man sich jetzt endlich auf die 0,5 Joule Grenze einigen (zuvor 0,08 J). Hingegen unterliegen nun wiederum bestimmte Armbrüste dem Waffenrecht.
Fazit: Bei der Zielgruppe „Jäger“ kann man von einer Verschärfung des Waffen­gesetzes eigentlich nicht sprechen. Die Transportregelung ist wohl der Tatsache geschuldet, dass es dabei keine Zwei-Klassen-Regelung der Waffenbesitzer geben kann. Das Waffenänderungsgesetz muss jetzt noch in den Bundesrat und soll zum 1. April in Kraft treten.