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Die Schlüssel-(schrank) -Frage

Sperriges Teil. Doch ein<br>Verstecken in der Wohnung ist nicht rechtskonform. Foto: JD © JD

Sperriges Teil. Doch ein<br>Verstecken in der Wohnung ist nicht rechtskonform. Foto: JD


Bundesweit beschäftigt seit Inkrafttreten des Waffengesetzes die Aufbewahrung von Waffen und Munition die zuständigen Behörden und natürlich die Waffenbesitzer. Fakt ist, dass seit der Novellierung im Jahr 2009 die Waffenbesitzer in der Pflicht sind, den Behörden die rechtskonforme Aufbewahrung nachzuweisen. Üblicherweise wurden sie dazu von Amts wegen angeschrieben, die notwendige Klassifizierung des Sicherheitsbehältnisses per Rechnung und/ oder Foto des Typschilds zu belegen. Aufgrund der Kompliziertheit und Vielschichtigkeit der Materie kam es immer wieder zu einer unheitlichen Auslegung der waffenrechtlichen Vorschriften. Klarheit für alle Beteiligte schafft nun die vom Landeskriminalamt des Freistaats Bayern (BLKA) herausgegebene „Arbeitsgrundlage für kriminalpolizeiliche Fachberater“ zur Aufbewahrung von Waffen und Munition (Gesetzliche Mindestanforderungen in Bayern und Empfehlungen des Bayerischen Landeskriminalamtes). Diese fasst in sechs Abschnitten - getrennt zunächst nach erlaubnisfreien Waffen und dann von erlaubnispflichtigen Waffen, hier dann nach der Aufbewahrung im privaten Bereich; in nicht dauernd bewohnten Gebäuden; im gewerblichen Bereich und im Sicherheits- und Bewachungsgewerbe; in Schützenhäusern und Schießstätten - in sehr übersichtlicher und kompakter Weise die Rechtsgrundlagen und vor allem die technischen Details sowie die Definitionen rund um die Waffen- und Munitionsaufbewahrung zusammen. Jedem, der sich mit dieser Materie intensiver auseinandersetzen möchte, kann diese Zusammenfassung des BLKA nur empfohlen werden. Sie kann als PDF (siehe Hinweis auf Verlinkung unten) heruntergeladen werden.

Gleicher Sicherheitsstandard

Der Schlüsselsafe sollte auf jeden Fall mit einem Zahlenkombinationsschloss ausgestattet sein. Foto: Sagerer © Sagerer

Der Schlüsselsafe sollte auf jeden Fall mit einem Zahlenkombinationsschloss ausgestattet sein. Foto: Sagerer


Auf die einzelnen Abschnitte des Papiers soll hier nicht eingegangen werden. Ein Aspekt, der von besonderer Wichtigkeit ist, dürfte jedoch eine Vielzahl von Waffenbesitzern betreffen. Und zwar die Aufbewahrung des Schlüssels zu einem den jeweiligen Sicherheitsanforderungen konformen Waffenschrank.
Bei Waffenschränken sind zwei Verschlusstypen Standard - das Zahlenkombinationsschloss (elektronisch oder mechanisch) sowie das Schlüsselschloss. Bei Letzterem stellt sich die Frage nach der sicheren Aufbewahrung des (oft sperrigen) Schlüssels, denn unbefugte Dritte dürfen ja keinen Zugriff auf den Waffenschrank haben.

Dazu heißt es in dem Papier:
Schlüsselsicherheit/ Schlüsselaufbewahrung
Bezüglich der sicheren Aufbewahrung der Schlüssel von Sicherheitsbehältnissen finden sich im Waffengesetz bislang keine Regelungen. Nach § 36 Abs. 1, Satz 1 WaffG hat jeder, der Waffen oder Munition besitzt, Vorkehrungen zu treffen um zu verhindern, dass diese abhanden kommen oder dass Dritte die Gegenstände unbefugt an sich nehmen. Da die sichere Aufbewahrung von Schlüsseln nach polizeilichen Erfahrungen oft nicht gewährleistet ist, sollte bei Beratungen auf die Möglichkeit des Einsatzes von mnemonischen (Anmerk. d. Red.: Gedächtniscode, d.h. Zahlenkombinationsschloss) bzw. biometrischen Verschlusssystemen hingewiesen werden.

Anmerkung zur Schlüsselaufbewahrung:
Wird der Schlüssel eines Wertbehältnisses in einem - weiteren, geringwertigeren - Behältnis aufbewahrt, so kann das Wertbehältnis nur als so sicher oder gleichgestellt eingestuft werden wie das Schlüsselaufbewahrungsbehältnis. Das höherwertige Wertbehältnis zur Waffenaufbewahrung wird somit abgewertet. Ist erst einmal das Schlüsselaufbewahrungsbehältnis aufgebrochen, dann ist auch das höherwertige Wertbehältnis geöffnet!

Empfehlung zur Schlüsselaufbewahrung:
Gleicher Sicherheitsstandard von Wertbehältnis und Schlüsselaufbewahrungsbehältnis oder mnemonische bzw. biometrische Verschlusssysteme beim Waffenaufbewahrungsbehältnis.“
In der Konsequenz bedeutet dies - sofern der Waffenschrank nur ein Schlüsselschloss hat -, dass auch der Schlüssel in einem Tresor aufbewahrt werden müsste. Und zwar in einem Tresor, der seinerseits denselben Widerstandsgrad haben muss, wie der Waffenschrank, zu dem der deponierte Schlüssel gehört (also bis zu zehn Langwaffen ein A-Schrank; für mehr Langwaffen oder bis zu 5 Kurzwaffen ein B-Schrank usw.) und der idealerweise mit einem Zahlenkombinationsschloss oder einem biometrischen Verschlusssystem ausgerüstet ist. Denn sonst würde sich das „Spiel“ mit der Schlüsselaufbewahrung ja fortsetzen. Ein wie auch immer gestaltetes Verstecken oder anderweitiges Wegschließen genügt jedenfalls nicht den gesetzlichen Anforderungen. Denn erlangen unbefugte Dritte Zugriff auf den Schlüsssel und damit auf den Waffenschrank wurde den Aufbewahrungsvorschriften nicht entsprochen und damit steht unter dem Stichwort „grob fahrlässig“ in der Konsequenz die Zuverlässigkeit auf dem Spiel.

Fazit

 

 

 

Bei einem Neukauf eines Waffenschranks sollte ein Zahlenkombinationsschloss Standard sein. Und auch wenn dies jetzt den Unmut derjenigen hervorruft, die sich erst kürzlich einen Waffenschrank mit Schlüsselschloss angeschafft haben - um einen entsprechenden Schlüsselaufbewahrungstresor mit Zahlenkombinationsschloss wird man auf Dauer nicht herumkommen. Wobei auch dieser fachgerecht aufgestellt werden muss - selbst dazu gibt das BLKA-Papier die entsprechenden Hinweise.
Welche Folgen könnte nun diese BLKA-Empfehlungen aktuell in der Praxis haben? Im Falle der ja rechtlich zulässigen Aufbewahrungs-Nachschau könnten beispielsweise die Behördenmitarbeiter bei einer Kontrolle vor Ort (wenn nicht der Waffenschrank selbst ein Zahlenschloss aufweist) auch nach dem Aufbewahrungsort der Schlüssel zum Waffenschrank fragen. Zunächst wäre eine Antwort „Immer am Mann/ an der Frau“ nicht die Verkehrteste. Ganz schlecht wäre: „Gut versteckt“. Jost Doerenkamp

 

 

 

Hier finden Sie die Zusammenfassung vom BLKA.
 

 


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