Auf Nummer Sicher gehen

Überschreitet der Auslandsjäger die Grenzen der Europäischen Gemeinschaft, kommt er mit dem Zoll in Berührung, denn er befindet sich zollrechtlich im sogenannten Reise­verkehr. Für diesen bestehen hinsichtlich der zu beachtenden Zollvorschriften inzwischen verschiedene Erleichterun­gen. Nachfolgend sollen die für den Jäger wichtigen Zollvorschriften für die Einfuhr seiner Jagdwaffen und Muni­tion, der Jagdtrophäen und der Reisemitbringsel bei der Rückreise aus einem Drittland dargestellt werden. Die Zollvorschriften anderer Länder können jeweils bei den Zollverwaltungen dieser Länder oder über ihre jeweiligen Ländervertretungen in Deutschland (Botschaften, Konsulate) erfragt werden.
Grundsätzlich können die Waren vom Jäger aus Anlass der Rückreise beim Zoll mündlich angemeldet werden. Eine schriftliche Anmeldung auf dem besonderen amtlichen Vordruck ist jedoch dann erforderlich, wenn die Einfuhr­waren Beschränkungen (z. B. die Pflicht zur Vorlage einer CITES-Bescheinigung bei der Einfuhr von artengeschützten Tieren) unterliegen oder besondere Formalitäten (z. B. Einfuhrgenehmigungen) zu erfüllen sind. Die Einfuhr von Waffen und Munition sowie bestimmter Jagdtrophäen unterliegen unter Umständen Verboten und Beschränkungen (z. B. Waffenrecht, Artenschutzrecht).
Gerade für den Jäger gelten jedoch vielfach Sonderregelungen. Dennoch gibt es aus verschiedenen Gründen Kontrollen durch den Zoll. Die wichtigsten Kontrollbereiche mit Zuständigkeit des Zolls sind die Kontrolle der Art und des je nach Warenbezeichnung, des Ursprungs und des Zollwerts der betreffenden Waren zu erhebenden Betrages der Zölle; Kontrollen zur Wahrung von Schutz und Sicherheit der Bevölkerung sowie der öffentlichen Gesundheit sowie Kontrollen der Einhaltung der tier- und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen, der Vorschriften zur Gesundheitsfürsorge und zur Qualitätssicherung.

Grundsätzlich ist für das Verbringen (Einfuhr) beziehungsweise die Mitnahme von Schusswaffen und Munition nach dem Waffenrecht eine Erlaubnis erforderlich. Die Erlaubnis muss von dem örtlich für den Wohnsitz des Jägers zuständigen Ordnungs- beziehungsweise Landratsamt vor der Einfuhr ausgestellt werden. Auch für Waffen, die bereits bei der Ausreise mitgeführt wurden, sind bei der Wiedereinreise die waffenrechtlich vorgeschriebenen Papiere vorzulegen. Für bestimmte Waffen und Verwendungszwecke sieht das deutsche Waffenrecht Erleichterungen vor. So ist beispielsweise die Einreise mit Waffen und Munition ohne Erlaubnisschein möglich, wenn sie von den Inhabern einer deutschen Erwerbs- und Besitzerlaubnis (z. B. Waffenbesitzkarte) im Reiseverkehr wieder eingeführt werden. Grundsätzlich müssen bei der Ausreise für die aus Deutschland mitgenommenen Waren (z. B. Jagdwaffen und Munition) keine besonderen zollrechtlichen Bestimmungen beachtet werden. Die Waren sind auch bei der Rückreise innerhalb von drei Jahren einfuhrabgabenfrei, wenn sie im unveränderten Zu stand wieder eingeführt werden. Das Vorliegen der zollrechtlichen Voraussetzungen für diese Zollfreiheit ist vom ­Jäger allerdings bei der Einfuhr nachzuweisen. Als Nachweis ist das Auskunftsblatt „INF 3“ für Rückwaren (Vordruck 0329) zu verwenden, das vor der Ausfuhr der Ware bei jeder Zollstelle auf Antrag des Jägers ausgestellt wird.
Die Vorlage der deutschen Waffenbesitz­karte reicht als Rück­warennachweis für die Zollfreiheit nicht aus! Die Jagdwaffen und die Munition unterliegen wegen des Waffenrechts sogenannten Verboten und Beschränkungen. Daher sind diese Waren bei der Grenzzollstelle ordnungsgemäß anzumelden. Dies gilt auch für die Einfuhrfälle, in denen der Wert der Jagdwaffen und Munition innerhalb der Reisefreigrenze für eine Zollfreiheit liegt. Bei Flughäfen beziehungsweise Häfen hat der Jäger daher den „Roten Ausgang“ zu benutzen und die Waren unaufgefordert beim Zoll anzumelden – auch bei Reisen innerhalb der Europäischen Union! Bei einem Verstoß gegen die Anmeldepflicht droht eine Sanktion in Form eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens (Bußgeld) oder in schweren Fällen eines Strafverfahrens (Geld- und Freiheitsstrafe).

Das Tierseuchenrecht soll bei Erzeugnissen tierischer Herkunft sicherstellen, dass diese frei von ansteckenden Krankheiten sind. Deshalb ist bei der Einfuhr grundsätzlich ein durch den ausländischen Amtstierarzt ausgestelltes Tiergesundheitszeugnis für derartige Erzeugnisse vorzulegen. Weiter ist eine physische Untersuchung bei einer besonders befugten Grenzkontrollstelle erforderlich. Unter das Tierseuchenrecht fallen unter anderem nicht abschließend präparierte Jagdtrophäen von Klauentieren, Einhufern und Vögeln (z. B. rohe, gesalzene Felle). Für abschließend behandelte Jagdtrophäen (z. B. gegerbte Felle) sowie Jagdtrophäen, die nicht von Klauentieren, Einhufern und Vögeln stammen, ist dagegen weder eine physische Untersuchung bei der Grenzkontrollstelle noch eine Gesundheitsbescheinigung erforderlich. Unter Klauentieren sind tierseuchenrechtlich Wiederkäuer, Kameliden und Schweine sowie unter Einhufern ­Zebras und Zebroide zu verstehen.
Viele Jagdtrophäen unterliegen bei der Einreise neben dem Tierseuchenrecht auch Beschränkungen nach dem Artenschutzrecht. Dieses dient dem Schutz von besonders gefährdeten Arten und wird vom Zoll bei der Einfuhr überwacht. Bestimmte Arten dürfen nur unter Vorlage einer Einfuhrgenehmigung und gegebenenfalls einer Ausfuhrgenehmigung des Ausfuhrstaates eingeführt werden. Eine alphabetische, nach dem deutschen Artnamen sortierte Liste der sogenannten jagdrelevanten Arten mit den dafür geltenden Maßnahmen kann im Internet unter www.bfn.de (Themen CITES Jagdtrophäen Alphabetische Liste) beim Bundesamt für Naturschutz abgerufen werden.
Hinter der Art kann man dann auf den jeweiligen Schutzstatus oder die Bezeichnung „n. g.“ (nicht geschützt) klicken. Dann wird man zu der Liste der jagd­relevanten Arten, die keinem Schutz­status unterliegen, oder zu den entsprechenden Rechtsvorschriften bei einer Art mit Schutzstatus geführt. Die Artenliste enthält ausschließlich Säugetiere und ­eine Krokodilart, die nach der Erfahrung des Bundesamtes für Naturschutz am häufigsten (natürlich) außerhalb Deutsch­lands ­bejagt werden.

Die Informationen gelten nur für die Einfuhr von Jagdtrophäen zum persönlichen Gebrauch. Sie werden wegen möglicher kurzfristiger Änderungen aufgrund von nationalen oder internationalen Entscheidungen regelmäßig überarbeitet. Der Jäger sollte in Zweifelsfällen oder bei einer in der alphabetischen Artenliste nicht auffindbaren Art vor der beabsichtigten Jagd telefonisch beim Bundesamt für Naturschutz unter der Rufnummer 0228-84910 noch einmal nachfragen.
Sofern bei Jagdtrophäen eine Ausnahme von der Dokumentenpflicht besteht, gilt diese auch für Jagdtrophäen, die zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden. Das Bundesamt für Naturschutz ist auch für die eventuell notwendige Ausstellung einer Einfuhrgenehmigung zuständig. Diese wird dann vom Zoll bei der Einreise kontrolliert. Werden artengeschützte Tiere oder daraus hergestellte Erzeugnisse ohne die vor­geschriebenen artenschutzrechtlichen Genehmigungen nach Deutschland eingeführt, werden sie vom Zoll beschlagnahmt. Daneben kommen auch hier empfindliche Sanktionen aufgrund von Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren in Betracht.

Die nachweisbaren Rückwaren des ­Jägers, zum Beispiel seine Jagdwaffen und seine Munition, sind einfuhrabgabenfrei. Innerhalb bestimmter Mengen und Wertgrenzen (Reisefreigrenzen) kann der Jäger, wie jeder andere Reisende, auch Reisemitbringsel abgabenfrei einführen. Dabei muss er diese mit sich führen und sie dürfen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch des Reisenden, für Angehörige seines Haushalts oder als Geschenk bestimmt sein. Ein entgeltliches Mitbringen für andere ist nicht möglich. Die Waren dürfen keinesfalls zu gewerblichen Zwecken bestimmt sein.
Eine Übersicht der Reisefreigrenzen kann im Internet unter www.zoll.de ­(Reise) bei der Zollverwaltung abge­rufen werden. Bei den deutschen Zolldienststellen ist auch eine Broschüre „Reisezeit – Ihr Weg durch den Zoll“ kostenlos erhältlich.

Außerhalb der Reisefreigrenzen werden vom Zoll pauschaliert Einfuhrabgaben für den Zoll und die Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Der pauschalierte Abgabensatz beträgt regelmäßig 13,5 Prozent und für Einfuhren aus bestimmten begünstigten Ländern zehn Prozent. Bemessungsgrundlage für den pauschalierten Abgabensatz ist der Zollwert beziehungsweise für die begünstigten Einfuhren der Einfuhrumsatzsteuerwert. Grundlage für den Zollwert ist grundsätzlich der Kaufpreis der Reisemitbringsel. In den Fällen, wo ein Kaufpreis fehlt, wird der Zollwert nach der zollrechtlichen Schlussmethode ermittelt. Vielfach ist dies mangels Alternative eine Schätzung durch den Zollbeamten. Für die am häufigsten eingeführten Jagdtrophäen hat die Zollverwaltung ein Merkblatt veröffentlicht, dass man beim Zoll anfordern kann. Danach können für die Zollwert-/Einfuhrumsatzsteuerwert-Ermittlung entsprechende Werte zugrunde gelegt werden. Damit der Jäger nach seinem Auslands­aufenthalt vor unangenehmen Über­raschungen mit dem Zoll verschont bleibt, sollte er sich schon vor Beginn seiner Jagdreise mit den einschlägigen Vorschriften vertraut machen. Die Kontrollen des Zolls dienen verschiedenen Zwecken. Für die Kontrollen wegen des Tierseuchenrechts oder des Artenschutzes hat der Jäger sicherlich Verständnis. Gut vorbereitet handelt es sich um relativ kurze Kontrollen durch den Zoll. Verstöße gegen die entsprechenden Vorschriften können dennoch unangenehme Folgen haben – von der Einleitung eines Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens bis zur Beschlagnahme der Einfuhrwaren durch den Zoll.
Die relativ geringen Einfuhrabgaben für die Reisemitbringsel sollten den Jäger nicht von der Mitnahme seiner Jagdtrophäen sowie von Geschenken für die verständnisvollen Daheimgebliebenen abhalten. Sollten Fragen auftauchen, gibt es auch Informationen im Internet unter www.zoll.de oder auch telefonisch bei den Zolldienststellen, die im Telefonbuch unter Zoll zu finden sind.