Muttertierschutz Teil II: Klare Ansagen

Die Einschätzung der Sachverhalte mutet zunächst sehr kompliziert an. Entscheidend in der Praxis ist, dass Jägerinnen und Jäger mit dem Revier und dem Verhalten der einzelnen Wildarten vertraut sind bzw. bei Gesellschaftsjagden die Jagdleitung den Sachverhalten Rechnung trägt.
Bei der Einzeljagd sind eine zeitliche (Bejagungskalender) und räumliche (Schwerpunktbejagung) Steuerung in jedem Fall notwendig. Dabei gilt es auch, Verhaltensbesonderheiten zu berücksichtigen. Entscheidend ist bei der Einzeljagd, dass keine Verbindung zwischen Mensch, Schuss und Tod des Artgenossen hergestellt wird. Bereits bei der Freigabe ist darauf zu achten, dass Fehlabschüsse vermieden werden. Mit dem Tierschutz nicht vereinbar ist die Freigabe von Schmaltieren für Anfänger. Hier ist das Erlegen führender Stücke vorprogrammiert! Sollen bereits zu Beginn der Jagdzeit im Sommer Kälber erlegt werden, muss in jedem Fall das zugehörige Alttier mit erlegt werden.
Wird dies nicht beachtet, erhöht sich der Jagddruck auf den Bestand drastisch. Da eine solche Jagdstrategie gewissermaßen das Äsen im sichtdichten Bestand provoziert, forciert man durch das Erlegen von Jungwild im Sommer auch Wildschäden. Schmale Schneisen sind zur Jagdausübung auf Kahlwild im Sommer nicht geeignet. Alttiere äsen auf diesen Schneisen häufig alleine, sodass sie versehentlich als nicht führend angesprochen werden.
Eine ruhige Einzeljagd im Winter mit ausreichender Zeit zum Ansprechen im Rudel erlaubt in vielen Fällen die individuelle Zuordnung von Alttier und Kalb.

Bei Bewegungsjagden kommt der Auswahl der Jäger eine Schlüsselrolle zu. Einladung und Anmeldung über das Internet lassen keine Einschätzung der persönlichen Eignung zu. Grundsätzlich hat es sich bewährt, auf eine in einem bestimmten Revier mit Örtlichkeit und Verhältnissen vertraute Mannschaft zurückzugreifen. Dazu kann auch ein kleiner Anteil externer Gäste gut integriert werden. Wird dies nicht beachtet und überschreitet der Anteil der örtlich unerfahrenen und persönlich ungeeigneten Jäger eine bestimmte Quote, sind Fehler vorprogrammiert. Zur Unkenntnis und mangelnden Vertrautheit mit den Wildarten kommt dann leicht auch die Einstellung, dass angesichts der bezahlten Standgebühren auch entsprechend Strecke gemacht werden muss.
Der deutliche Hinweis, dass in jedem Fall Jungtiere zuerst zu erlegen sind und weibliche Stücke erst erlegt werden dürfen, wenn sie eindeutig zum erlegten Jungtier gehören, ist unverzichtbar. Die Empfehlungen dürften zwischenzeitlich allgemein bekannt sein (s. Kasten „Praktische Empfehlung“).
Ist davon auszugehen, dass sich durch Gelände und den Jagdablauf die Rudelverbände auflösen, dürfen bei größeren Jagden nur Kälber freigegeben werden. Die rechtlichen Aspekte sind bereits 2003 zusammengefasst worden (s. Kasten „Rechtliche Aspekte“).
Die Wildbiologie bietet eine Grundlage, die Würdigung des Sachverhaltes muss – wie in anderen Lebensbereichen auch – den rechtlichen Rahmen und die Aspekte des menschlichen Verhaltens einbeziehen. Dabei ist wesentlich, dass die verschiedenen Aspekte gleichzeitig zu würdigen sind: Ein Kriterium ist die betroffene Wildart mit einer abnehmenden Relevanz in der Reihenfolge vom Rotwild über das Sika-, Dam-, Reh- und Schwarzwild. Vor dem Hintergrund des weit verteilten Frischzeitraumes kann Schwarzwild in der Reihe jedoch bei jungen Frischlingen auch aufrücken. Die Reihung ist nicht so zu lesen, dass Ricken vor den Kitzen zu erlegen sind! Ein weiteres Kriterium ist der Zeitpunkt. Hier bietet sich der November als Grenze an, jedoch eindeutig nicht mit der Maßgabe, ab November führende Stücke freizugeben!
 

Hinsichtlich des menschlichen Verhaltens sind Umsicht beim Ansprechen oder grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz und das Einhalten der Vorgaben der Jagdleitung Kriterien für die Bewertung des menschlichen Verhaltens. Das Erlegen führender Stücke gegen eindeutige Vorgaben der Jagdleitung mit der Begründung, dass das führende Stück als einziges frei stand, ist so oder so nicht akzeptabel. Im Fall erforderlich werdender Sanktionierungen haben sich unabhängig von den rechtlichen Erwägungen pragmatische Vorgehensweisen bewährt, z.B. der Erwerb des erlegten führenden Stückes zu einem vorher bekannten Festpreis und das sofortige Verladen in das Fahrzeug des Verursachers. Die soziale Sanktionierung zu Hause ist meist besonders wirksam. Es empfiehlt sich, dass der Jagdleiter vor Beginn der Jagd bereits die Vorabzustimmungen zu entsprechenden Handhabungen einholt.
Bei der Einzeljagd ist die Verantwortung des Einzelnen gefragt. Zeugen fehlen hier in der Regel. Gravierende Verstöße sind auch hier ahndungswürdig. Hierzu zählt im jedem Fall das vorsätzliche Erlegen führender Stücke. Wird dennoch ein führendes Stück erlegt, gilt es, alles daran zu setzen, auch das Kalb zeitnah zu erlegen.
 

Kommt man aufgrund der vorstehenden Ausführungen zu dem wildbiologischen Ergebnis, dass beim Rotwild das Kalb noch mindestens bis in den Winter hinein „unselbständig“ ist und der Führung durch das Alttier bedarf, so fragt sich, ob auch die geltende Rechtslage diesen Anforderungen gerecht wird.
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, OpenJur 2015/ 16353) hatte in einem 2015 entschiedenen Fall, über den auch im NIEDERSÄCHSISCHEN JÄGER (NJ 21/ 2015, Seite 36) berichtet wurde, über einen Jäger zu urteilen, der wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 38 Abs. 1 Nr. 3 und §22 Abs. 4 Satz 1 BJagdG angeklagt und bereits in erster und zweiter Instanz verurteilt worden war. Der Angeklagte war Ende November 2013 in einem Sauerländer Forstamt zur Jagd eingeladen, als ihm gegen 16 Uhr ein Rudel Rotwild, bestehend aus zwei Alttieren, zwei Kälbern und einem Schmaltier, vorkam. Nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung stand zur Überzeugung der Vorinstanzen wie des Senats fest, dass der Angeklagte, wie er gegenüber dem benachrichtigten Forstbeamten/ Zeugen erklärt hatte, das Alttier erlegt hat, „weil er an keines der Kälber herankam“. Das OLG verwarf die Revision des Angeklagten als unbegründet und bestätigte die Verurteilung der Vorinstanzen (70 Tagessätze zu 20 €).
Das OLG Hamm hat hierbei dem § 22 Abs. 4 BJagdG eine weite Auslegung gegeben und ausgeführt, dass „die überlebenswichtige Betreuung durch das Alttier beim Rotwild jedenfalls bis in den Winter hinein (wenn nicht sogar bis zum nächsten Frühjahr) andauere und nicht bereits Mitte Oktober ende“ (OLG Hamm, a.a.O. Rdn. 18).
MEYER-RAVENSTEIN (NJ 21/ 2015, S.36) setzt sich mit dieser Entscheidung kritisch auseinander. In seiner Auslegung nach dem Wortlaut der Norm „in den Setz- und Brutzeiten dürfen bis zum Selbständigwerden der Jungtiere die für die Aufzucht notwendigen Elterntiere, auch die von Wild ohne Schonzeit, nicht bejagt werden“ kommt er zu dem Zwischenergebnis, dass die Vorschrift ohnehin nur in Setz- und Brutzeiten Anwendung finde und mithin – beim Rotwild – spätestens ab dem 1. August eines Jahres keine Anwendung mehr finde (MEYER-RAVENSTEIN 2015, Seite 38). Er zieht daraus – zu Recht – die Schlussfolgerung, dass diese Auslegung dem Tierschutzgedanken des Elterntierschutzes nicht gerecht werde. Hier sei der Gesetzgeber gefragt, da eine am Wortlaut ausgerichtete Auslegung im Rahmen des Bestimmtheitsgebots und des Grundsatzes „in dubio pro reo“ nicht zu Lasten eines Betroffenen gehen dürfe.
Setzte man sich – „strafrechtsuntypisch“ – über den Wortlaut des Gesetzes hinweg und ließe das Tatbestandsmerkmal „in den Setzzeiten“ unberücksichtigt, sondern stellte allein auf den Schutzzweck der Regelung ab, so läge eine Selbständigkeit des Kalbs bereits dann vor, wenn dieses mit fester Nahrung ohne Milch auskommt und zum Wiederkäuer wird, also sich die zu seiner Art gemäßen Fortentwicklung benötigte Nahrung allein beschaffen und sich fortbewegen könnte (MEYER-RAVENSTEIN 2015, S. 38, unter Verweis auf SCHUCK/WELP 2010, § 22 Rdn. 16).
MEYER-RAVENSTEIN leitet hieraus folgende rechtliche Vermutungsregelung ab, wobei er sich zur Begründung u. a. auf die „Interpretationshilfe zu § 22 Abs.4 Satz 1 BJagdG des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 06.12.2012“ bezieht. In der Setz- und Brutzeit vom 1. April bis 15. Juli gelte eine allgemeine Vermutung dafür, dass Jungtiere aller Haarwildarten noch nicht selbstständig sind. Diese Vermutung verlängere sich tierartenspezifisch, bei Rotwild bis Ende Oktober. In der Zeit vom 1. November bis Ende März gelte, mit Ausnahme vom Schwarzwild, eine Vermutung dafür, dass die Jungtiere selbstständig seien. Eine Straftat komme daher nur in Betracht, wenn im besonderen Einzelfall das Kalb erkennbar noch einer längeren Aufzucht durch das Alttier bedarf. Bei normal konstituierten Kälbern stelle daher der Abschuss eines Alttieres selbst dann keine Straftat dar, wenn es möglicherweise dem Kalb zuzuordnen ist. Die anlassgebende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sei daher fehlerhaft.
 

Auch wenn MEYER-RAVENSTEIN zuzugeben ist, dass § 22 Abs. 4 Satz 1 BJagdG in seinem Wortlaut nicht eindeutig ist, vermag seine – zu enge – Rechtsauslegung im Ergebnis nicht zu überzeugen. Bei der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift – hier § 22 Abs. 4 Satz1 BJagdG – ist nach der sogenannten Objektiven Theorie, die in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertreten wird, der in dieser Vorschrift zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich (vgl. BVerfGE 11, 126 (130); Sachs, GG, Einf. Rdn. 54 m.w.N.). Um diesen Willen zu erfassen, sind verschiedene Auslegungsmethoden möglich, die grundsätzlich ein-
ander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Im vorliegenden Fall lässt der Wortlaut der Norm keinen eindeutigen Rückschluss auf den Willen des Gesetzgebers zu. Die Vorschrift kann nämlich – neben der vertretbaren (engen) Auslegung durch MEYER-RAVENSTEIN – auch weiter verstanden werden, nämlich dahingehend, dass der Zeitraum für die Geltung der Vorschrift in den Setz- und Brutzeiten beginnt und bis zum Selbstständigwerden der Jungtiere reicht.
Da der Wortlaut mehrere Auslegungsmöglichkeiten zulässt, erweist sich die Vorschrift als auslegungsfähig und -bedürftig. In Betracht kommt eine Auslegung nach dem Schutzzweck der Regelung, die MEYER-RAVENSTEIN zunächst in Betracht zieht, hierin allerdings sodann eine „strafrechtsuntypische“ Auslegung sieht, die dem Grundsatz „in dubio pro reo“ wohl nicht gerecht werde (MEYER-RAVENSTEIN 2015, Seite 38).
Betrachtet man § 22 Abs. 4 Satz 1 BJagdG nach seinem Sinn und Zweck, so wird man nicht umhinkönnen, den wildbiologischen Erkenntnissen, die im ersten Teil dieser Abhandlung behandelt worden sind, Raum zu geben. Solche Überlegungen veranlassten auch das Oberlandesgericht Hamm dazu, Alttiere so lange als zur Aufzucht notwendig anzusehen, wie nicht einwandfrei feststeht, dass sie keine unselbstständigen Jungtiere zu versorgen haben (OLG Hamm a.a.O. Rdn. 18 unter Verweis auf METZGER in: ERBS/KOHLHAAS, Strafrechtliche Nebengesetze, § 22 BJagdG Rdn. 6).
Diese – sehr weitgehende – rechtliche Auslegung bedarf allerdings in Ansehung der mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Bestimmtheitsgebots einer Einschränkung dahingehend, dass sie nur bei einem eindeutig gelagerten Sachverhalt Anwendung finden kann. Das Oberlandesgericht hat diese Eindeutigkeit des Sachverhaltes zu Recht daran festgemacht, dass der Angeklagte in dem zugrundeliegenden Fall – nach dem unzweideutigen Ergebnis der Beweiswürdigung – am 26. 11. 2013 gegen 16 Uhr aus einem Rudel Rotwild, bestehend aus zwei Alttieren, zwei Kälbern und einem Schmaltier, sich zum Abschuss eines Alttieres entschloss, „da er an keines der Kälber herankam“. Für den Grundsatz „in dubio pro reo“ sah das Oberlandesgericht Hamm im vorliegenden Fall zu Recht keinen Raum.
Etwas anderes kann eben nur in Zweifelsfällen gelten, also z. B. dann, wenn ein Alttier in der fraglichen Zeit einem Schützen vorkommt, ohne dass ihm ein Kalb folgt oder zugeordnet werden kann. Für solche Zweifelsfälle – aber auch nur für solche – ist die Interpretationshilfe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 6. 2. 2012 den Jagdbehörden der Länder an die Hand gegeben worden, nach der § 22 Abs. 4 Satz1 BJagdG als strafbewehrte Norm „im Zweifel“ eng auszulegen ist mit der Folge, dass – in solchen Zweifelsfällen – im November/ Dezember erlegte Elterntiere von Schalenwild (außer Schwarzwild) strafrechtlich in der Regel nicht sanktioniert werden sollten. Besteht hingegen – wie in dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall – ein solcher Zweifel nicht, führt an der Einordnung des Verstoßes als vorsätzliche Straftat kein Weg vorbei.
Eine andere Frage ist die, ob § 22 Abs. 4 Satz 1 BJagdG nicht klarer gefasst werden sollte, möglicherweise sogar mit einer Konkretisierung der entsprechenden Zeiträume, innerhalb derer Jungtiere der Führung durch Elterntiere bedürfen. Eine solche Konkretisierung, ggf. differenziert nach Schalenwildarten, würde auf der einen Seite mehr Rechtsklarheit bringen. Andererseits wird hierdurch aber auch zwangsläufig der Zeitraum eingeengt, in dem eine verantwortungsvolle und tierschutzkonforme Bejagung von Alttieren noch möglich bleibt. Die Kalb-Alttier-Doublette mag hier zwar helfen, doch wird sie vielerorts nicht zu einer hinreichenden Erfüllung des Abschlussplans ausreichen.
Wenn man dessen ungeachtet den Weg einer Konkretisierung des § 22 Abs. 4 Satz 1 BJagdG beschritte, müsste man ggfs. über die Notwendigkeit flexiblerer (regional ggfs. beschränkter) Verlängerungen der Jagdzeit auf weibliches Rotwild nachdenken. Denn neben dem Tierschutz muss auch der Schutz des Eigentums vor übermäßigen Wildschäden zu seinem Recht kommen.
 

Der Schutz der Elterntiere ist im Jagdgesetz bereits frühzeitig und weitsichtig formuliert. Wesentliche Grundlage zum Verständnis dieser Rechtsnorm ist der Erkenntnisstand der wildbiologischen Forschung. Schlüsselkriterium für die Frage „für die Aufzucht notwendig“ ist nach den Ergebnissen der internationalen Forschung die Frage, ob die Anpassungsfähigkeit des Jungtieres ausreicht, den Verlust des Muttertieres zu bewältigen. Das Verhalten des Rotwildes ist hinreichend untersucht. Unabhängig von den jeweiligen Methoden kommen alle Studien zum Ergebnis, dass das Kalb der Führung durch das Alttier während des gesamten ersten Winters bedarf. Zur Regulierung von Wildbeständen ist eine bestimmte Alttierquote nötig. Diese tierschutzgerecht zu erreichen, erfordert eindeutige Vorgaben bei Gesellschaftsjagden und vor allem eine Ergänzung der Gesellschaftsjagden durch die qualifizierte Einzeljagd. Fachlich ist eine Verlängerung der Jagdzeit allein von Ausnahmen abgesehen nicht zielführend, da sie die Stoffwechselanpassung im Winter unterläuft und damit auch mittelbar Wildschäden provoziert.
Die rechtliche Einordnung und Bewertung bleibt sicherlich in mancherlei Hinsicht hinter den wildbiologischen Erfordernissen zurück. Während es wildbiologisch geboten ist, das Alttier dem Kalb den ganzen Winter hindurch zur Führung zu belassen, ist die Erlegung eines (führenden) Alttieres, das vom Kalb getrennt auf einer Drückjagd im Dezember/ Januar einem Schützen vorkommt, in der Regel ein „Zweifelsfall“, bei dem der Strafanspruch zurücktreten sollte.
Diese „Diskrepanz“ zwischen wildbiologisch Wünschenswertem und dem, was rechtlich zwingend ist, hat damit zu tun, dass der Gesetzgeber, wenn er einen ordnungsrechtlichen Rahmen setzt bzw. Straftatbestände normiert, verschiedene Schutzgüter austarieren muss. Auf Seiten des Wildes wie der Gesellschaft ist dies der Tierschutz, auf Seiten der Jäger und Grundeigentümer wie der Gesellschaft sind das Eigentum und Jagdrecht einschließlich der Vermeidung von Wildschäden. Bei der Frage des Strafanspruches des Staates kommt hinzu, dass der Staat sich immer dann zurücknimmt, wenn ein hohes Maß an Selbstverantwortung der gesellschaftlichen Gruppe erkennbar ist und das Ordnungsrecht auch ohne Strafbewehrung auskommt. Insofern kommen – und hier schließt sich der Kreis zwischen Wildbiologie und Recht – den anerkannten Grundsätzen deutscher Waidgerechtigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 BJagdG und dem Umgang der Jäger mit diesen Grundsätzen in der Praxis eine besondere Bedeutung zu.
Das vorsätzliche Erlegen eines Alttiers vor dem Kalb im November – wie im geschilderten Fall des OLG Hamm – bleibt dennoch strafbar. Und wir Jäger sollten daran auch nicht rütteln.
Dr. Michael Petrak und Dr. Axel Heider
 

Hier finden Sie "Muttertierschutz Teil I".
 

Literaturverzeichnis