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Minderung der Jagdpacht möglich?

(Foto: R. S.)


Für einen Anspruch auf Minderung der Jagdpacht ist zunächst einmal Voraussetzung, dass bei Abschluss des Pachtvertrages noch keine konkreten Planungen zur Errichtung von Windkraftanlagen vorliegen und dem potenziellen Pächter diese Tatsache bekannt ist. Sind Planungen bekannt, kann sich der Pächter bei Abschluss eines Pachtvertrages absichern und sich eine Pachtminderung für den Fall vorbehalten, dass die Windenergieanlagen so in seinem Revier errichtet werden, dass sie nachhaltig die Jagdausübung stören. Hat er Kenntnis von einem derartigen zukünftig eintretenden Ereignis und macht er keinen Vorbehalt wegen eines etwaigen Anspruchs auf Pachtzinsminderung geltend, sondern unterschreibt vorbehaltlos den Pachtvertrag, steht ihm schon deshalb ein Anspruch auf Minderung des Pachtzinses nicht zu. Im Übrigen muss für das Geltendmachen eines derartigen Anspruchs genau nachgewiesen werden, dass seit der Inbetriebnahme von Windenergieanlagen im Revier auch die Jagdausübung derartig beeinträchtigt ist bzw. das Wildvorkommen so abgenommen hat, dass gegenüber der Zeit davor ein erheblicher Streckenrückgang belegt werden kann. Optische bzw. akustische Beeinträchtigungen durch den Betrieb der Windenergieanlagen während der Jagdausübung stellen so genannte immaterielle Aspekte der Jagdausübung dar und berechtigen nicht zur Minderung des Pachtzinses. Sofern einer Jagdgenossenschaft wegen dauerhafter Beeinträchtigung des Jagdausübungsrechts durch die Errichtung von Windenergieanlagen ein Entschädigungsanspruch gegen die Betreibergesellschaft zusteht, wie z. B. bei Durchschneidungsschäden infolge des Neubaues von Autobahnen, Bundes-, Landes- oder sonstigen Straßen, könnte allerdings eine Verpflichtung der Jagdgenossenschaft bzw. des Verpächters bestehen, auch dem Pächter einen Anspruch auf Minderung des Pachtzinses zuzugestehen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim vom 22. 4. 2004, Az. 4 0 472/03, hervor. Das Gericht hat sich allerdings nicht damit befasst, ob auch dann, wenn die Jagdgenossenschaft gegen die Betreibergesellschaft derartige Ansprüche auf Minderung des Jagdwertes nicht geltend macht, ein Jagdpächter dem Verpächter dieses vorhalten kann und der Verpächter dies Versäumnis dem Pächter gegenüber im Rahmen einer angemessenen Minderung des Jagdpachtzinses zu vertreten hat.
Nach meiner Auffassung muss eine derartige Rechtsauffassung, wie sie der Bundesgerichtshof (BGH) bei Durchschneidungsschäden durch den Neubau von Straßen vertreten hat, auch auf einen solchen Fall der Errichtung von Windenergieanlagen angewendet werden. Im Übrigen weist das Landgericht Hildesheim darauf hin, dass eine vorgenommene Pachtminderung von 20 % erheblich sei. Deshalb stehe dem Verpächter bei Einbehalt eines Betrages von 20 % der Jagdpacht ein Recht zur Kündigung des Jagdpachtvertrages zu.
Die Klausel im Jagdpachtvertrag, dass bei Verzug des Jagdpächters mit der Zahlung der Jagdpacht die Jagdgenossenschaft den Jagdpachtvertrag fristlos kündigen kann, hat das Gericht dahingehend ausgelegt, dass dies auch der Fall sei, wenn der Jagdpächter mit einem wesentlichen Teil, nicht aber mit der vollen Jagdpacht in Verzug geraten sei. Dies treffe bei einem Einbehalt von 20 % der Jagdpacht zu.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Berufungsgericht wird sich im Berufungsverfahren, insbesondere mit den vom Landgericht Hildesheim nicht entschiedenen grundsätzlichen Rechtsfragen, zu beschäftigen haben.