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Kein 'Risiko' eingehen

Oberstes Gebot bei einer Schusswaffe im Fahrzeug: Sie muss entladen sein! Und so offen – zugriffs­bereit – auf dem Rücksitz liegend sollte eine Jagdwaffe nur auf sehr kurzen Wegstrecken von und zur Jagdausübung befördert werden. (Foto: DW)


Man kann über den Sinn oder Unsinn, die Relevanz so mancher waffenrechtlichen Vorschrift für die Praxis trefflich diskutieren. Doch bei allem Lamentieren gilt stets eines: Ein Verstoß dagegen kann (neben eventuellen Strafen) blitzschnell die waffenrechtliche Zuverlässigkeit infrage stellen. Die Konsequenzen für den Jäger sind brutal: WBK weg, Jagdschein weg, Revier weg. Und: Wenn man mal in Sachen Waffengesetz in die Mühlen der Justiz geraten ist, wäre es sehr leichtsinnig, da­rauf zu hoffen, dass die Rechtsprechung auch im erhofften Sinne Recht spricht. Einige waffenrechtliche „Justizirrtümer“ in jüngster Zeit sind aktenkundig. Was viele nicht wissen: Der Transport zu einer Schießstätte oder zu einem Büchsenmacher stellt einen erlaubnisfreien Sondertatbestand dar (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 WaffG) – in engen Grenzen. Wer also eine Waffe nicht ordentlich und gesetzes­konform transportiert, führt diese dann ohne waffenrechtliche Erlaubnis. Dies stellt einen Vergehens­tatbestand nach dem Waffengesetz dar (§ 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG).

Führen oder Transport

Grundsätzlich gilt: Jeder Umgang mit Waffen und Munition (Definition nach Anlage 2 Waffenliste) bedarf der Erlaubnis. Zwei Paragrafen des Waffengesetzes sind diesbezüglich für uns Jäger von Bedeutung, wenn wir mit (Schuss-) Waffen unsere eigenen vier Wände verlassen:
§ 12 Abs. 3 sowie § 13 Abs. 6 WaffG. Der Erstere definiert den „Transport“ von Waffen im engeren Sinn, der Zweite enthält sozusagen die Genehmigung zum Führen und Schießen von Jagdwaffen.
Zunächst zu § 13 Abs. 6 Waffengesetz. Er liefert die Legitimation dafür, dass wir Jagdwaffen ohne Erlaubnis führen und schießen dürfen bei
  • der befugten Jagdausübung einschließlich des Ein- und Anschießens im Revier,
  • zur Ausbildung von Jagdhunden im Revier,
  • zum Jagd- oder Forstschutz.
Weiterhin wird darin legimentiert, dass Jäger auch „im Zusammenhang mit den obigen Tätigkeiten“ die Jagdwaffen „führen“ dürfen, dann allerdings nur „nicht schussbereit“. Darunter ist das wie auch immer praktizierte „Befördern“, die Mitnahme der Jagdwaffen ins Revier, zu verstehen. Was bedeutet nun „schuss­bereit?“ Dies wurde jetzt im geänderten Waffengesetz exakt definiert. Demnach ist eine Waffe schussbereit, „wenn sie geladen ist, das heißt, dass ­Munition oder Geschosse in der Trommel, im in die Waffe eingefügten Magazin oder im Pat­ronen- oder Geschosslager sind, auch wenn sie nicht gespannt ist“. Ergänzt wurde die bisherige Formulierung unter anderem mit „... in die Waffe eingefügten Magazin...“
Warum ist das von Belang? Führt ein Jäger seine Waffe auf der Fahrt ins ­Revier, so ist es durchaus zulässig, die Waffe offen auf dem Rücksitz zu ­de­ponieren (also zugriffsbereit) und gleichzeitig das mit Patronen befüllte Magazin in die Joppentasche zu stecken. Wichtig ist eben nur, dass sich keine ­Patronen in der Waffe selbst befinden. Gilt das auch für das Schaft­magazin? Jetzt wird es kritisch: Ist ein Schaft­magazin ein in die Waffe „eingefügtes“ Magazin? Vom Sinn und Zweck der ­Definition würde man sagen: nein. Ob das auch die Gerichte so sehen?
Nach allgemeiner Rechtsauffassung erlaubt die Regelung auch kleine „Umwege“, wie beispielsweise das Tanken, das Einkaufen einer Brotzeit. Wichtig: Weder im Gesetz noch in der Verordnung ist eine Entfernungsgrenze fest­gelegt worden!
Aber neben der eigentlichen Jagdaus­übung nehmen wir unsere Jagdwaffen noch zu weiteren Anlässen mit. Genannt seien der Besuch des Schießstands, des Büchsenmachers, die Fahrt zu einem Kaufinteressenten. In derartigen Fällen greift nun § 12 WaffG, der Ausnahmen von den Erlaubnispflichten auflistet. Die Legitimation zum „Transport“ von Waffen enthält Abs. 3 Nr. 2: „Eine Erlaubnis zum Führen von Waffen bedarf nicht, wer diese nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen Ort befördert, sofern der Transport zu einem von seinem Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang damit erfolgt.“
Der Formulierung entnehmen wir, dass der Gesetzgeber für den Transport einer Waffe ein weiteres Kriterium vorschreibt: Die Waffe darf weder schussbereit (diese Definition kennen wir schon) noch zugriffsbereit sein. Ein Zusammenhang mit dem „vom Bedürfnis umfassten Zweck“ ist bei den oben genannten Tätigkeiten immer gegeben.
Im gerade novellierten Waffengesetz wurde nun die Definition der Begriffe „zugriffsbereit“ beziehungsweise „nicht zugriffsbereit“ neu aufgenommen (Anlage 1, Abschnitt 2 Nr. 13). Danach ist eine Schusswaffe
  • zugriffsbereit, wenn sie unmittelbar (also mit wenigen schnellen Handgriffen – Faustformel: mit weniger als drei Handgriffen in unter drei Sekunden) in Anschlag gebracht werden kann
  • sie ist nicht zugriffsbereit, wenn sie in einem verschlossenen Behältnis mitgeführt wird.
Fazit: Auf dem Weg zur/ von der befugten Jagdausübung „führen“ wir ­unsere Jagdwaffen. Dabei dürfen die Jagdwaffen (darunter fallen Lang- wie Kurzwaffen) nie schussbereit (das heißt weder geladen noch unterladen) sein, jedoch zugriffsbereit sein. Zugriffsbereit ist zum Beispiel eine Waffe, wenn sie offen auf dem Rücksitz eines PKW liegt, aber auch, wenn sie sich in einem lediglich geschlossenen Futteral in Griff­weite befindet.
Wer als Jäger seine Jagdwaffen zum Büchsenmacher, Schießstand et cetera mitnimmt, „transportiert“ diese. Das bedeutet: Die Waffen dürfen weder ­geladen noch unterladen sein; sie ­müssen zudem in einem verschlossenen ­Be­hältnis – also nicht zugriffsbereit – befördert werden.

Was heißt 'verschlossen'?

Strittig: Darf eine Schusswaffe (in einem nur geschlossenen Futteral) rechtskonform im Laderaum eines SUV oder Geländewagens befördert werden? Auf einer kurzen Fahrtstrecke zur Jagd wohl ja. Auf dem Weg zum Schießstand jedoch nur in einem verschlosse


Es ist an dieser Stelle müßig, über die Sinnhaftigkeit zu diskutieren, warum nicht ein geschlossenes Behältnis (wie es der Regierungsentwurf vorsah) aus­reicht, den schnellen Zugriff zu ver­hindern, sondern warum es verschlos­sen sein muss. Diese Änderung von geschlossen zu verschlossen hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme an­geregt. Hintergrund ist vielleicht, dass bei Anscheinswaffen (dies sind Soft-Air-Waffen bzw. „Erbsenpistolen“) ein Transport nur in verschlossenen Behältnissen vorgeschrieben wurde und diese dann auf alle Waffen übertragen wurde; es sollte keine Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Waffentransport entstehen.
Was ist nun ein „verschlossenes Behältnis“? Man kann (in Anknüpfung an § 243 Nr. 2 StGB) davon ausgehen, dass der Gesetzgeber unter einem verschlossenen Behältnis ein abgeschlossenes, das heißt mit irgendeiner extra Schließvorrichtung versehenes Behältnis im Sinn hatte. Das Kriterium „verschlossenes Behältnis“ erfüllen auf jeden Fall alle Behältnisse, die mit einem Schloss verschließbar sind. Also, da wir ja nun mal von Schusswaffen reden, auf jeden Fall:
  • alle Waffenkoffer (oder auch -futterale, die mit einem Zahlen- oder Schlüsselschloss ausgestattet sind;
  • einfachere Waffenkoffer (ohne Schlosse) sowie Waffenfutterale mit
    Zwei-Wege-Reißverschluss, die Ösen haben, in die man einen kleines Bügelschloss einhängen kann
  • bei Kurzwaffen ein versperrbarer Aktenkoffer.
Es sind selbstverständlich eine Vielzahl weiterer „Behältnisse“ denkbar. Da wären alle Arten von verschließbaren Reisekoffern, Blech- oder Holzkisten mit Schloss oder, oder, oder ... Eine ­weitere Lösung ist beispielsweise der praktische Sicherheitsgurt für Weichfutterale von AKAH (Detailfoto 5). Aber: Ob auch das mit einem Schnallenverschluss versehene Gewehrfutteral oder irgendwelche selbst gebastelten Behältnisse mit irgendwelchen „Verschlüssen“ rechtskonform sind, wird im Fall der Fälle ein Gericht zu beurteilen haben...
Als verschlossenes Behältnis soll auch der (abgesperrte?) Kofferraum des PKW gelten, nicht jedoch die Unterbringung der Waffe im von den Rücksitzen aus erreichbaren Gepäckabteils eines Kombis, SUV oder Geländewagens. Das abgeschlossene Handschuhfach im Fahrzeug wäre wiederum für eine Kurzwaffe ein rechtskonformes Behältnis. Wer größere Mengen an Waffen zu transportieren hat (Lehrgangsleiter, Büchsenmacher), könnte beispielsweise die Waffen in einem Anhänger mit festem, verschließbarem Aufbau unterbringen.

Praxisempfehlungen

Man kann zu Recht der Ansicht sein, dass diese Anforderung des Waffen­gesetzes eine völlig unnötige Verschärfung war. Aber das nachträgliche Lamentieren hilft uns Jägern im Alltag nicht weiter. Doch wie befördere ich nun meine Jagdwaffe rechtskonform?
Bei einer Fahrt zum Schießstand, zum Büchsenmacher ist die Rechtslage eindeutig: Die nicht schussbereite, also entladene Waffe muss in einem verschlossenen Behältnis untergebracht sein. Das muss kein fester Waffenkoffer sein, es reicht ein einfaches Waffenfutteral mit einem kleinen, einfachen Vorhängeschlösschen. Denn es kommt ja nicht auf die sichere Verwahrung an, sondern der Gesetzgeber will den schnellen unmittelbaren Zugriff verhindern. Zur Frage, wie bei einem Transport die Munition verstaut werden muss, lässt uns der ­Gesetzgeber im Regen stehen. Bei den Regelungen zum Transport finden sich Hinweise zur Munition nur im Zusammenhang mit der Defintion „schuss­bereit“; hieraus wird allgemein abge­leitet, dass die Munition getrennt von den Waffen zu transportieren ist.
Wie kann dies in der Praxis aussehen? Die Schusswaffe verstaut man in einem Futteral, das mittels eines kleinen Vorhängeschlösschens verschlossen wird. Die Schachtel mit der Munition kommt in die am Futteral außen aufgesetzte zuzippbare Tasche – zulässig? Davon ist auszugehen, nachdem die Waffe – waffenrechtlich gesehen – nicht zugriffs­bereit ist und für die Munition keine gesonderten Vorschriften bestehen. Wenn die Schusswaffe selbst nicht zugriffsbereit ist, stellt die dazugehörige Munition alleine logischerweise kein sicherheitsrelevantes Problem dar.
Auf den ersten Blick eindeutig scheint die Rechtslage auch auf der Fahrt zur Jagd ins Revier zu sein. Gemäß Paragraf 13 Abs. 6 heißt es lediglich, dass die Jagdwaffe nicht schussbereit sein darf. Man kann also den Repetierer, die Flinte oder den Drilling beispielsweise offen auf die Rücksitzbank des Fahrzeugs legen, die Kurzwaffe im Holster am Körper tragen – selbstverständlich nur in nicht schussbereitem Zustand.
Die Patronen können sich im Handschuhfach, aber auch in der Jackentasche befinden, dem Wortlaut des Gesetzes nach sogar in einem neben der Waffe liegenden Magazin – eben nicht eingeführt. Aber so weit sollte man sein Glück – und die Polizei – nicht strapazieren.
Doch in der Praxis und aus der Praxis heraus liegen die Dinge schon nicht mehr so einfach. Denn in etlichen Fällen hatten Jäger, die auf der Fahrt ins Revier waren und in Polizeikontrollen gerieten, erhebliche Scherereien, weil sie ihre (zwar nicht schussbereiten) Waffen zugriffs­bereit im Fahrzeug liegen hatten. Und dies, obwohl sie nur wenige Kilometer ins Revier zurückzulegen hatten.
Noch problematischer kann eine solche Situation verständlicherweise bei Fahr­ten in entferntere Reviere werden. Denn dann kann nicht mehr von einem zeit- wie räumlich nahen Zusammenhang mit der Jagdausübung gesprochen werden. Bei einer eventuellen Polizeikontrolle drohen zumindest längere Diskussionen beziehungsweise gar die Beschlagnahme der Waffe und eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Und ob man dann vor Gericht mit seiner Auffassung des § 13 Abs. 6 durchkommt, bleibt noch offen. Die Lösung: Die Jagdwaffen bei solchen längeren Autofahrten in einem verschlossenen Futteral verstauen, um somit eventuellem Ärger einfach aus dem Weg zu gehen.
Daher die Empfehlung, wohlgemerkt die Empfehlung der Redaktion: Befördern Sie, solange nicht vielleicht irgendwann einmal Verwaltungsvorschriften eindeutige Regelungen enthalten, Jagdwaffen bei jeglicher Fahrt zur/von der Jagdausübung generell in einem zumindest geschlossenem – wenn Sie ganz auf der sicheren Seite sein wollen, in einem verschlossenen – Behältnis. Das ist idealerweise ein Waffenfutteral oder Waffenkoffer.
Die wenigen Sekunden, die zum Verschließen beziehungsweise Aufschließen benötigt werden, sind gut angelegte Zeit, bedenkt man die poten­ziellen ­Folgen einer Anzeige wegen illegalen Führens einer Schusswaffe. Und die Kosten eines einfachen Waffenfutterals mit Zwei-Wege-Reißverschluss sowie eines kleinen Vorhängeschlösschens sind so immens ja nicht.

Führverbot für Messer

(Foto: D. Stiefel)


Mit dem neuen, am 1. April 2008 in Kraft getretenen Waffengesetz ist auch das Führen von bestimmten tragbaren Gegenständen nach § 42 a WaffG verboten. Zu diesen Gegenständen zählen einmal Hieb- und Stoßwaffen und zum anderen Einhandmesser sowie „feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm“. Was sind Einhandmesser? Dies sind Klappmesser mit einer einhändig feststellbaren Klinge; oftmals besitzen solche Messer an der Klinge einen seitlich herausstehenden Stift, den man mit dem Daumen erreichen kann und somit die Messer öffnen kann (Foto). Speziell Jagdnicker werden bei entsprechender Klingenlänge den feststehenden Messern mit Klingenlänge „über 12 cm“ und somit dem Führverbot zuzurechnen sein. Einfachste Lösung: Nicker (und andere Jagdmesser mit feststehender Klinge) mit höchstens zwölf Zentimetern Klingenlänge verwenden, nimmt man sie nicht ausschließlich zur Jagd mit. Das Verbot gilt nicht für den Transport in einem verschlossenen Behältnis (siehe oben) oder wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Was ist nun ein berechtigtes Interesse? In § 42 a Absatz 3 werden verschiedene Fallgestaltungen dieses berechtigten Interesses aufgezählt; diese Auflistung ist jedoch nicht abschließend. Genannt sind insbesondere Berufsausübung und Sport sowie ein allgemein anerkannter Zweck! Als Beispiele für einen solchen anerkannten Zweck sind Jagd, Fischerei, Camping, Grillen, Wald-, Garten- und Feldarbeit oder Ähnliches zu nennen, grundsätzlich alle legalen Tätigkeiten, bei denen der Gebrauch solcher Messer allgemein üblich und notwendig ist. Auch das Führen im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten ist den Ausnahmen vom Verbot zuzurechnen.
Verhindert werden soll nach dem Willen des Gesetzgebers ganz besonders das bloße Bei-sich-Führen der genannten Gegenstände in öffentlich zugänglichen Bereichen wie Bahnhöfen, Diskotheken oder Brennpunkten krimineller Vorfälle, in denen ein berechtigtes Interesse wohl nicht angenommen werden kann, konfliktträchtige Situationen jedoch alltäglich sind.