+++ Afrikanische Schweinepest bisher bei 3.885 Wildschweinen nachgewiesen (Stand 16.5.2022) +++
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Jagdverbot nach Ausbruch der ASP: Das sollten Jagdpächter wissen

Markus Keubke
am
Freitag, 18.02.2022 - 11:19
Nachtsicht-Standke © CS
Verendet Schwarzwild im Revier am ASP-Virus, ist es mit der Jagd vorbei.

Bricht im Revier die Afrikanischen Schweinepest (ASP) aus, ist schnelles Handeln gefragt - vor allem seitens der Behörden (Veterinärämter). Das hat für Jäger weitreichende Folgen. Aber auch die Jagdgenossen sitzen mit im Boot. Denn grundsätzlich hat ein Verpächter dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstandes bzw. den Genuss der Früchte während der Pachtzeit zu gewähren (§ 581 Abs. 1 BGB). Das bedeutet in unserem Fall, dass der Verpächter des Jagdausübungsrechtes dafür Sorge zu tragen hat, dass der Jagdpächter das Jagdausübungsrecht, mithin die Jagd, während der Pachtzeit auch ausüben kann. Ist dieses nicht möglich, so ist der Jagdpächter von der Zahlung der Jagdpacht befreit (§§ 581 Abs 2 i.V.m. § 536 Abs. 1 BGB).

Jagdpacht mindern oder aussetzen

Wenn daher infolge des Auftretens der ASP die Ausübung der Jagd durch die Behörde untersagt wird, so muss der Jagdpächter für die Dauer des Verbotes keine Pacht an den Verpächter, zumeist eine Jagdgenossenschaft, zahlen. Ist die Jagd nur teilweise eingeschränkt, so steht dem Pächter aus dem selben Grund eine Minderung der Jagdpacht zu. Experten-Tipp: Die Minderung der Jagdpacht sollte mit dem Verpächter einvernehmlich vereinbart werden, da andernfalls ein längerer Rechtsstreit drohen kann. Und welcher Jagdpächter hat schon gern die Jagdgenossen gegen sich?

Für den wohl üblichen Fall, dass die Parteien eines Pachtvertrages bei Abschluss (oder Verlängerung) nicht an die Afrikanische Schweinepest bzw. deren Auftreten gedacht haben, hat der Gesetzgeber die Regelung des § 313 BGB zur Verfügung gestellt. Diese Regelung gibt der jeweiligen Vertragspartei das Recht eine Anpassung des Vertrages zu verlangen, mithin aufgrund der nunmehr aufgetretenen Umstände eine einvernehmliche Regelung zu erzielen, die den Interessen beider Vertragsparteien gerecht wird. Ist dieses nicht möglich oder einer Partei nicht zumutbar, so kann die benachteiligte Partei den Pachtvertrag kündigen. Gleiches gilt im Übrigen auch im Verhältnis Pächter und Inhaber einer entgeltlichen Jagderlaubnis.

Ersatzanspruch gegen Behörden

Die Anordnung eines Bejagungsverbotes durch die Behörde trifft also den Pächter primär und den Verpächter, Inhaber eines Begehungsscheines sowie zum Beispiel Wildhändler sekundär. Alle von den Maßnahmen der Behörden betroffene haben entsprechend den jeweiligen Ordnungsbehördengesetze der Länder einen Ersatzanspruch gegen die jeweiligen Kostenträger der tätigen Behörden (z. B. Gemeinden, Landkreise oder das Bundesland. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Behörde rechtmäßig gehandelt hat oder nicht. Der Ersatzanspruch ist dem Grunde und der Höhe nach vom Betroffenen zu beweisen. So kann zum Beispiel für die Jagdgenossenschaft die entfallene Jagdpacht der ersatzfähige Schaden sein. Für den Pächter kann im selben Rahmen die entfallenen Einnahmen aus den vergebenen entgeltlichen Jagderlaubnissen oder aus den fehlenden Einkünften des Wildverkaufes ein ersatzpflichtiger Schaden sein. Keubke


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