21.04.2016

Das rät der Experte

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu Selbstladebüchsen herrscht vor allem eins: große Verunsicherung - bei Jägern und Behörden. Die PIRSCH hat jetzt mit einem Profi über das Thema gesprochen.

Bald Vergangenheit? Ein Jäger übt mit seinem Halbautomaten.
In Nordrhein-Westfalen lassen einige Waffenbehörden keine Selbstladebüchsen eintragen. Ebenso raten sie Jagdausstattern, ab sofort keine 'Vollernter' mehr zu verkaufen. Besitzt man nun mit einem Halbautomaten eine verbotene Waffe und macht sich strafbar? Darauf wissen auch die Beamten keine Antwort. Rechtsanwalt Alexander Eichener hat sich im Waffen-, Jagd- und Sprengstoffrecht spezialisert und beantwortet wichtige Fragen.
 
 
PIRSCH: Das Urteil beunruhigt. Ist ein Halbautomaten eine verbotene Waffe und macht der Besitz strafbar?
 
Alexander Eichener: Es ist zwar keine ‚verbotene' Waffe im Sinne des Waffenrechts (§ 40 WaffG); wohl aber eine Langwaffe, die dann, wenn sie ein wechselbares Magazin hat, nach der Auffassung des BVerwG nunmehr einem bundesjagdrechtlichen Verwendungsverbot im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 c) BJG unterfällt. Man dürfte damit also nicht jagen, nicht einmal mit einem ‚korrekten' 2-Schuss-Magazin; und parallel wäre auch das waffenrechtliche Führen auf der Jagd problematisch. Insoweit könnte man sich tatsächlich strafbar machen und müsste vor allem damit rechnen, dass einen freundliche Mitjäger anzeigen. Betroffen sind hiervon viele Selbstladebüchsen, die auf Jagdschein erworben wurden, aber nur wenige Selbstladeflinten, weil diese meist ein fest eingebautes Röhrenmagazin haben. Ausnahmen für die jagdliche Verwendung gelten in Fällen, in denen jemand landesjagdrechtlich auch eine Langwaffe mit größerer Magazinkapazität führen dürfte, etwa anerkannte Nachsuchengespanne in BaWü. Der Kauf neuer Halbautomaten sollte gegenwärtig nicht nur aufgrund des Jahresjagdscheins, sondern nur mit konkretem Bedürfnisnachweis und behördichem Voreintrag in die grüne WBK erfolgen, also z.B. mit parallelem schießsportlichen Bedürfnis oder zur (nachweislichen) Auslandsjagd. Nur dann ist man für die Zukunft abgesichert.
 
PIRSCH: Darf ich mir eine solche Waffe denn zur Zeit noch wenigstens ausleihen?
 
Alexander Eichener: Meiner rechtlichen Meinung nach ja; aber nach der Auffassung des BVerwG nicht, weil man damit ja auch nicht jagen dürfe bzw. man dürfe sie nur dann ausleihen (und verleihen), wenn die Leihe im Zusammenhang mit einem bestehenden schießsportlichen Bedürfnis steht. Also Vorsicht - und auf einem etwaigen Leihschein ja nicht den Jagdschein erwähnen!

PIRSCH: Ist das Verbot einer Waffenart Sache eines Gerichts oder nicht doch des Gesetzgebers?
 
Rechtsanwalt Alexander Eichener.
Alexander Eichener: Der 6. Senat des BVerwG argumentiert hier natürlich, er habe nur ein schon länger bestehendes Gesetz endlich korrekt ausgelegt. Das stimmt aber nicht. Tatsächlich tut er etwas, was in der Tat dem Gesetzgeber vorbehalten sein sollte: Er ändert das Waffengesetz entgegen dem bestehenden Wortlaut so ab, dass es nach seiner Meinung konform mit dem Bundesjagdgesetz und mit bestehenden übernationalen Regelungen (hier: Berner Konvention von 1979/82) wird. Eine solche Gesetzes­angleichung (Synchronisierung) wäre jedoch grundsätzlich dem Gesetzgeber vorbehalten; denn Widersprüche sind in der Rechtsordnung zwar unerwünscht, kommen aber zwangsläufig immer wieder vor. Ein Gericht darf sie nur insoweit ausgleichen, als dies noch auf dem Wege der reinen Auslegung (innerhalb der Grenzen des Wortlauts) möglich ist. Das BVerwG glaubt hier, es halte sich noch innerhalb dieser Grenzen. Es hat sie aber eindeutig überschritten und verletzt.

PIRSCH: Müssen Jagdscheininhaber jetzt konkret mit der Rücknahme ihrer Besitzerlaubnis rechnen?
 
Alexander Eichener: Nein. Das zeigen auch die bisherigen Reaktionen einiger oberster Landesbehörden (BY, MVP), die gezwungen waren, auf eine Flut verschreckter Anrufe und E-Mails irgendwie zu reagieren. Man sollte konkret und kurzfristig nichts unternehmen, und vor allem sollten man auf gar keinen Fall die örtliche Waffenrechtsbehörde belästigen und damit erst zu irgendeiner Art von Aktivität zwingen. Tatsächlich würden die unteren Waffenbehörde am liebsten bis zu einem Ministerialerlass warten, und die Ministerien ihrerseits würden am liebsten abwarten, ob das Problem sich an­derweitig - konkret: durch eine rasche Änderung im Bundesjagdgesetz innerhalb des bereits laufenden Gesetzgebungsverfahrens - bereinigen lässt. Hysterische Aufforderungen provozieren die Waffenbehörden erst zu übereilten Schritten - und diese lassen sich dann nur schwer rückgängig machen.

PIRSCH: Wie könnte der bis zur Entscheidung des BVerwG rechtlich unproblematische Zustand für Jäger wieder hergestellt werden?
 
Alexander Eichener: a) Von einer Verfassungsbeschwerde und von einer eventuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in ein bis zwei Jahren ist nicht viel zu erwarten. Im Bereich der juristischen Methodik (insbesondere der Frage, was noch Auslegung, was schon Gesetzesfortbildung und was unzulässige Richtergesetzgebung ist) hält es sich traditionell sehr zurück. Es korrigiert in aller Regel keine Entscheidungen, weil es sie für falsch hielte; denn es ist keine Superrevisionsinstanz. Die sehr hoch liegende verfassungsrechtliche 'Willkürschwelle' ist hier noch nicht erreicht. b) Das wichtigste ist es, jetzt deutlich und mit Nachdruck in das anhängige Gesetzesnovellierungsverfahren beim BMEL einzugreifen. Gegenwärtig soll damit ja u.a. genau der § 19 BJG geändert werden, um den es in diesem Rechtsstreit zentral geht. Dort muss der Gesetzgeber nun korrigierend eingreifen. c) Im aktuellen Stadium müssen parellel zum Dialog mit dem BMEL vor allem die obersten Jagdbehörden der einzelnen Bundesländer von den jeweiligen LJVs und ÖJVs angegangen werden - aber auch von einzelnen Jägerinnen und Jägern. d) Sparen Sie sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein ungezieltes Brief-, Fax- oder E-Mail-Sperrfeuer gegenüber Abgeordneten, die mit der Sache nichts zu tun haben. Im Augenblick sind wir noch im Stadium der internen Abstimmung unter den Bundesländern und dann der Ressortabstimmung der verschiedenen Bundesministerien über den Referentenentwurf. Danach erst kommt die Erstellung des förmlichen Kabinetts­entwurfs zur Kabinettsvorlage, und danach wiederum kommt der Regierungsentwurf. Damit ist die Exekutive unser aktueller Ansprechpartner, nicht die Legislative. e) Wer unbedingt unter weiterem Tätigkeitsdrang leidet, der sollte sich an den Agrarausschuss des Bundestages wenden. Und zwar an den Ausschussvorsitzenden Alois Gerig (CDU) und an die Fraktionsobleute (Katharina Landgraf, CDU und Dr. Wilhelm Priesmaier, SPD). Der Ausschuss wird zwar noch nichts aktiv tun. Er wird aber merken, dass das kein ­‚unwichtiges' und ‚rein technisches' Routine-Gesetzgebungsverfahren wird, das man einfach so durchwinken kann wie 90 % aller Gesetze, sondern dass und warum es sehr umstritten ist. Und eine ­solche frühzeitige politische ­Sensibilierung kann einen Sinn haben.
 
PIRSCH: Wenn meine Behörde mein Bedürfnis bestritte - kann ich das noch irgendwie nachweisen?
 
Alexander Eichener: Ja, sicher. Freilich ist das reine Zukunfts­spekulation, gegenwärtig sollte man selbst noch nichts unternehmen und einen Bedürfnisnachweis anbieten. Wenn es aber wirklich dazu käme: Dann geschähe das entweder über die schießsportliche Schiene des § 14 WaffG, was aber umständlich ist und wofür der Jäger auch alle ­sonstigen schießsportlichen Voraussetzungen erfüllen müsste. Die ­Verbände DSU, BDS, BDMP und auch einige DSB-Landesverbände bieten entsprechende Disziplinen für halbautomatische Langwaffen an. Oder man ließe sich von einer jagdlichen Vereinigung bzw. einem Landesverband sein ‚jagdliches Bedürfnis' für den weiteren Besitz und die jagdliche Verwendung der konkreten ­Waffe(n) bestätigen. Dazu müssen die ­Verbände erst einmal ein entsprechendes Verfahren sowie Form­blätter ­entwickeln. Ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass sich Abhilfe durch eine entsprechende rasche Änderung im Bundesjagd­gesetz schaffen lässt. Darauf müssen sich Verbände, Länder und ­Betroffene vor allem konzentrieren. Das ist sehr gut möglich und machbar.
 
Das Interview führte Ulrich Pfaff.
 
Weitere Informationen zu dem brisanten Thema lesen Sie in der PIRSCH 9/2016, die am 4. Mai erscheint.




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