Home Praxis Gericht verbietet Jagd in Kleingärten

Gericht verbietet Jagd in Kleingärten


Die Kleingärtner waren anderer Meinung und fühlten sich durch eventuellen Schusswaffengebrauch gefährdet. Bereits im Frühling 2003 protestierten sie gegen die Errichtung und forderten den Jäger auf, den Hochsitz abzureißen. Der weigerte sich, woraufhin der Augsburger Stadtverband der Kleingärtner vor Gericht zog und auf Beseitigung klagte. Das Amtsgericht und jetzt auch in zweiter Instanz das Landgericht gaben den Kleingärtnern recht. Begründung: Für die Kleingartenanlage gelte das Bundeskleingartengesetz und danach stelle es einen „befriedeten Bezirk“ dar. Eine Jagdausübung sei daher unzulässig. Die Hochsitzeinrichtung sei deshalb nicht durch das Jagdrecht des Jagdpächters gedeckt. Zudem – so die 7. Zivilkammer – solle eine Kleingartenanlage der Erholung und Gesundheit dienen. Die Jagdausübung im räumlichen Bereich einer solchen Anlage sei mit diesem Zweck aber nicht verträglich. Die Berufung des Jagdpächters wurde damit zurückgewiesen. Eine Revision gegen das Urteil ließen die Richter nicht zu. (Landgericht Augsburg Az.: 7 S 51/04)