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Einstimmig beschlossen

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Vergleich zwischen der bisherigen Satzung und der von der DJV Delegiertenversammlung am 4. Juni 2010 in Templin beschlossenen geänderten Fassung.
Die wesentlichen Änderungen sind in der rechten Spalte fett hervorgehoben. Insbesondere rein redaktionelle Änderungen sind hier nicht gesondert hervorgehoben. Die Satzung wird teilweise neu gegliedert. In eckigen Klammern wird auf wesentliche Umstellungen der geänderten Fassung gegenüber der gültigen Fassung hingewiesen. Auch dabei wird auf geringfügigere Änderungen nicht gesondert hingewiesen.


DJV Satzungsänderung

Gültige DJV Satzung in der Fassung vom 27. Oktober 1995Geänderte Fassung vom 4. Juni 2010


Präambel

Die Jagd als Nutzung natürlicher Ressourcen ist ein seit Jahrhunderten gewachsener Bestandteil menschlicher Kultur. In Deutschland wird diese geprägt durch Verantwortung des Menschen für die Natur. Das Jagdwesen in Deutschland hat sich vielgestaltig und verschieden entwickelt. Es spiegelt die Vielfalt jagdlicher Kultur in den Bundesländern wieder. Die Landesjagdverbände prägen den Zusammenhalt und den Einsatz für gemeinsame Werte und Ziele. Sie haben sich im Deutschen Jagdschutzverband zu einem Bundesverband der deutschen Landesjagdverbände zusammengeschlossen. Dieser wahrt die Grundsätze der Eigenständigkeit, der Solidarität unter den Jägern und der Subsidiarität des Bundesverbandes.Artikel 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein ist unter dem Namen “Deutscher Jagdschutz-Verband – Vereinigung der deutschen Landesjagdverbände” unter Nr. 19 VR 939 am 14. 11. 1951 in das Vereinsregister des Amtsge-richts Bonn eingetragen. Er wird im Folgenden kurz DJV genannt.

(2) Der Sitz des DJV ist 53113 Bonn.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.Artikel 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein ist unter dem Namen “Deutscher Jagdschutzverband – Vereinigung der deutschen Landesjagdverbände für Wild, Jagd und Natur” unter Nr. 19 VR 939 am 14. 11. 1951 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn eingetragen. Die Kurzbezeich-nung lautet DJV.

(2) Der Sitz des DJV ist Berlin.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.Artikel 2
Aufgaben und Ziele

(1) Zweck des Verbandes ist die Förderung der freilebenden Tierwelt im Rahmen des Jagdrechts sowie des Natur-, Landschafts-, Umwelt- und Tierschutzes.

(2) Diese Zwecke werden verwirklicht durch:

a) den Schutz und die Erhaltung einer artenreichen und gesunden freilebenden Tierwelt und die Sicherung ihrer Lebensgrundlagen unter Wahrung der Landeskultur sowie Förderung der Ziele des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes und der Landschaftspflege;

b) die Pflege und Förderung aller Zweige des Jagdwesens, des jagdlichen Brauchtums, der jagdlichen Aus- und Weiterbildung, des jagdlichen Schrifttums, jagdkultureller Einrichtungen sowie der all-gemein anerkannten Grundsätze deutscher Waidgerechtigkeit;

c) die Förderung und Anregung von Wissenschaft und Forschung, durch Hingabe von zweckgebundenen Mitteln oder im Rahmen des § 58 Nr. 1 Abgabenordnung;

d) die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit und Wahrnehmung der Interessen des Verbraucherschutzes im Rahmen des Satzungszwecks;

e) den Zusammenschluss der deutschen Landesjagdverbände mit dem Ziel, deren Interessen im Bereich des Satzungszwecks in Staat und Gesellschaft zu wahren und zu vertreten;

f) Vertretung der Jägerschaft auf nationaler und internationaler Ebene, insbesondere gegenüber Organen und Verwaltungen des Bundes und zwischenstaatlicher Einrichtungen, zur Verwirklichung der übrigen Satzungszwecke;

g) das Bestreben, die Tätigkeit der Mitgliedsverbände aufeinander abzustimmen.

(3) Der DJV unterstützt gemäß den Bestimmungen der Unterstüt-zungskasse “Neue Jäger-Hilfe” die Ausbildung für den Beruf Revierjäger sowie wirtschaftlich in Not geratene Berufsjäger und deren Hinterbliebene.

(4) Eine auf Gewinn gerichtete Tätigkeit des DJV ist ebenso ausgeschlossen wie die Beschäftigung mit politischen oder religiösen Fragen. Zur Kontrolle seiner Mitgliedsverbände ist der DJV nicht befugt. [Bisheriger Satz 2 jetzt in Abs. 3]

(5) Soweit Angelegenheiten eine bundeseinheitliche Regelung erfordern oder Angelegenheiten eines Mitgliedsverbandes die Interessen anderer Mitgliedsverbände oder die des DJV wesentlich be-rühren und von besonderer Bedeutung sind, kann das Präsidium des DJV darüber mit bindender Wirkung für alle Mitgliedsverbände beschließen. Der Beschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.Artikel 2
Zweck und Aufgaben

(1) Zweck des Verbandes ist die Förderung der freilebenden Tierwelt im Rahmen des Jagdrechts. Zweck des Verbandes ist es außerdem, den Natur-, Tier-, Landschafts- und Umweltschutz, den Jagdschutz, die Jagdwissenschaft sowie jagdliche Kultur und Brauchtum zu fördern.

(2) Diese Zwecke werden insbesondere verwirklicht durch:

a) den Schutz und die Erhaltung einer artenreichen und gesunden freilebenden Tierwelt und die Sicherung ihrer Lebensgrundlagen unter Wahrung der Landeskultur;

b) Förderung der Ziele des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes und der Landschaftspflege;

c) Pflege und Förderung aller Zweige des Jagdwesens, des jagdlichen Brauchtums und Schrifttums, der jagdlichen Aus- und Weiterbildung, jagdkultureller Einrichtungen sowie der allgemein anerkannten Grundsätze deutscher Waidgerechtigkeit;

d) die Förderung und Anregung von Forschung und Wissenschaft, durch Hingabe zweckgebundener Mittel oder im Rahmen des § 58 Nr. 1 Abgabenordnung;

e) Öffentlichkeitsarbeit und Interessenwahrnehmung des Verbraucherschutzes auf Bundesebene [........];

f) Interessenvertretung der in den deutschen Landesjagdverbänden zusammengeschlossenen Jägerinnen und Jäger und deren Vertretung in Staat und Gesellschaft;

g) Vertretung der Jägerschaft auf bundesdeutscher und internationaler Ebene [........].

(3) Der DJV als Dachverband der Landesjagdverbände erkennt die Selbstständigkeit der ihm als ordentliche Mitglieder angeschlossenen Landesjagdverbände an und ist zu deren Kontrolle nicht befugt. Er nimmt seine Aufgaben wahr - in allen internationalen Bereichen sowie national im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes,
- durch Koordination der Interessen der Landesjagdverbände und Förderung des Meinungsaustausches zwischen Landesverbänden des DJV
- durch Unterstützung seiner Mitglieder
- sowie auf ausdrücklichen Wunsch eines oder mehrerer Landesjagdverbände in deren Aufgabenbereich.

[........]
(4) Eine auf Gewinn gerichtete Tätigkeit des DJV ist ebenso ausge-schlossen wie die Beschäftigung mit parteipolitischen oder konfessionellen Fragen.

(5) Soweit Angelegenheiten eine bundeseinheitliche Regelung erfordern oder Angelegenheiten eines Landesverbandes die Interessen anderer Landesverbände oder des DJV wesentlich berühren und gleichzeitig von besonderer Bedeutung sind, kann das Präsidium des DJV dafür erforderliche Entscheidungen treffen. Diese sind im Rahmen der Loyalitätspflicht von den Mitgliedern zu beachten, es sei denn, dass landesgesetzliche Regelungen oder zwingende regionale Besonderheiten eine Umsetzung des Beschlusses unzumutbar machen. Die Beschlüsse bedürfen der Zweidrittelmehrheit aller Landesverbände sowie der anwesenden Stimmberechtigten gemäß Art. 11 Abs. 11. In der Tagesordnung ist auf die geplante Beschlussfassung nach diesem Absatz besonders hinzuweisen. Wenn ein solcher Beschluss gefasst ist, kann jeder Landesverband verlangen, dass in der nächsten Sitzung oder einer Sondersitzung des Präsidiums innerhalb von zwei Monaten darüber erneut beraten und abgestimmt wird.

(6) Im Rahmen seiner Aufgaben wirkt der DJV in anderen Organisationen auf Bundesebene oder internationaler Ebene mit.

Artikel 3
Gemeinnützigkeit und Auflösung des Vereins

(1) Die Durchführung der in Artikel 2 bezeichneten Aufgaben und Ziele des DJV dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnittes Steuerbegünstigte Zwecke- der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitgliedsverbände erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder des Präsidiums können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.

(4) Die Auflösung des DJV kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Delegiertenversammlung mit 3/4 Mehrheit beschlossen werden [Artikel 7 (2) m]. In diesem Fall bestellt die Delegier-tenversammlung einen Liquidator.
[Auflösung jetzt in Art. 13 des Entwurfs geregelt]

(5) Das im Fall der Auflösung nach Durchführung der Liquidation verbleibende Restvermögen oder das nach Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke vorhandene Vermögen ist gemäß Beschluss der Delegiertenversammlung an eine oder mehrere steuerbegünstigte Körperschaften, die sich mit gleichen oder ähnlichen Aufgaben wie der aufgelöste Verein befassen oder einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke zu übertragen (§ 55 Abs. 1 Ziff. 4 AO).Artikel 3
Gemeinnützigkeit

(1) Der DJV erfüllt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(2) Alle Ämter im Vorstand und in sonstigen Gremien werden ehrenamtlich ausgeübt.

(3) Mitglieder des Präsidiums und der Gremien können angemessene Aufwandsentschädigungen sowie Aufwendungsersatz erhalten. Soweit Aufwendungsersatz pauschaliert werden soll, muss der Aufwand offensichtlich entstanden und angemessen sein. Einzelheiten werden durch das Präsidium festgelegt. Voraussetzung für die Zahlung von Pauschalen ist, dass diese den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen und haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen.

(4) Zur Erledigung von Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Verbandsgeschäftsstelle/n ist das geschäftsführende Präsidium (Art. 11 Abs. 2) ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden Mittel hauptamtlich Beschäftigte fest anzustellen.Artikel 4
Mitgliedschaft

(1) Die ordentliche Mitgliedschaft im DJV kann auf freiwilliger Grundlage von den deutschen Landesjagdverbänden beantragt werden. Aus jedem Land kann jeweils nur der vom Präsidium des DJV als Landesjagdverband anerkannte Verband aufgenommen werden. Die Aufnahme anderer Jagdorganisationen ist ausge-schlossen.

(2) Die selbstständig bleibenden Mitgliedsverbände haben bei der Ordnung ihrer Belange die Interessen des DJV zu berücksichtigen und seine Ziele durch Zusammenarbeit und laufende Information zu fördern. Sie sind verpflichtet, im Rahmen der Landesgesetzgebung von der Mitwirkungsmöglichkeit des § 37 Abs. 2 BJagdG Gebrauch zu machen. Ihre Satzungen dürfen nicht im Gegensatz zu dieser Satzung stehen.
[bisheriger Abs. 2 jetzt in Abs. 4 des Entwurfs]

(3) Zentrale Verbände der Land- und Forstwirtschaft, der Sportfischer, des Natur- und Tierschutzes und sonstige an der Jagd interessierte zentrale Organisationen können als außerordentliche Mitgliedsverbände aufgenommen werden.

(4) Über die Aufnahme von Mitgliedsverbänden entscheidet das Präsidium [Artikel 9 (5) d]. Gegen den ablehnenden Bescheid ist binnen dreier Monate die Berufung an die nächste Delegiertenversammlung zulässig [Artikel 7 (2) e]. Die Delegiertenversammlung ist befugt, einem von ihr gewählten Berufungsausschuss, der aus 5 Personen besteht, und dessen Vorsitzender zum Richteramt befähigt sein muss, die Entscheidung zu übertragen. Die Wahl der Ausschussmitglieder sowie zweier Stellvertreter erfolgt auf Vorschlag des Präsidiums für die Dauer von 4 Jahren. Dieser Ausschuss entscheidet im Namen der Delegiertenversammlung.

(5) Alle ordentlichen Mitgliedsverbände haben gleiche Rechte und Pflichten.

Artikel 4
Mitglieder

(1) Die ordentliche Mitgliedschaft im DJV kann auf freiwilliger Grundlage von den deutschen Landesjagdverbänden, die jedoch im Sinne der Abgabenordnung „steuerbegünstigte Zwecke“ erfüllen und als gemeinnützig anerkannt sein müssen, beantragt werden. Aus jedem Land kann jeweils nur der vom Präsidium des DJV als Landesverband anerkannte Verband aufgenommen werden. Die Aufnahme anderer Jagdorganisationen ist ausgeschlossen.

(2) Bundesweit tätige Verbände der Land- und Forstwirtschaft, der Sportfischer, des Natur-, Tier- und Umweltschutzes sowie sonstige Verbände, die im Zusammenhang mit Wild, Jagd und Natur stehen, können als außerordentliche Mitgliedsverbände aufgenommen werden.

(3) Über die Aufnahme von Mitgliedsverbänden entscheidet das Präsidium. Gegen den ablehnenden Bescheid ist binnen dreier Monate die Berufung an die nächste Delegiertenversammlung zulässig. [........]

(4) Alle ordentlichen Mitgliedsverbände haben gleiche Rechte und Pflichten. Sie haben bei der Ordnung ihrer Belange die Interessen des DJV zu berücksichtigen und seine Ziele durch Zusammenarbeit und laufende Information zu fördern. Ihre Satzungen dürfen nicht im Gegensatz zur Satzung des DJV stehen.

Artikel 5
Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Aufkündigung zum Schluss des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten, durch Auflösung des Mitgliedsverbandes oder durch Ausschluss.

(2) Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitgliedsverband

a) die Aufgaben und Ziele des DJV gemäß Artikel 2 (1) und (2) in seiner Verbandspolitik nicht mehr beachtet und/oder hiergegen verstößt;

b) einen Beschluss des DJV gemäß Artikel 2 (5) trotz schriftlicher Abmahnung nicht befolgt;

c) seiner Beitragspflicht gemäß Artikel 14 trotz schriftlicher Mahnung nicht nachkommt.

(3) Über den Ausschluss eines Mitgliedsverbandes entscheidet das Präsidium [Artikel 9 (5) d]. Gegen dessen Entscheidung ist binnen dreier Monate die Berufung an die nächste Delegiertenversammlung zulässig [Artikel 7 (2) e]. Im Übrigen gilt Artikel 4 (4).Artikel 5
Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft kann durch Kündigung, bei der eine Frist von sechs Monaten einzuhalten ist, zum Schluss des Geschäftsjahres beendet werden. Ebenso endet die Mitgliedschaft durch Auflösung des Mitgliedsverbandes oder durch Ausschluss.

(2) Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied

a) die Aufgaben und Ziele des DJV in seiner Verbandspolitik nicht mehr beachtet oder hiergegen verstößt;

b) einen Beschluss des DJV gemäß Artikel 2 Abs. 5 trotz schriftlicher Abmahnung nicht befolgt;

c) seiner Beitragspflicht gemäß Artikel 6 trotz schriftlicher Mahnung nicht nachkommt.

(3) Über den Ausschluss eines Mitgliedsverbandes entscheidet das Präsidium. Gegen dessen Entscheidung ist binnen drei Monaten die Berufung an die nächste Delegiertenversammlung zulässig. [........][Bisher in Artikel 13]Artikel 6
Beiträge

(1) Der DJV erhebt Beiträge, deren Höhe und Fälligkeit von der Delegiertenversammlung auf Vorschlag des Präsidiums oder eines Landesverbandes festgesetzt wird. Ein Antrag eines Landesverbandes ist spätestens zwei Monate vor dem Versammlungstermin der Delegiertenversammlung an das Präsidium zu richten. Die Beiträge richten sich nach der Zahl der von den Mitgliedsverbänden vertretenen natürlichen Personen (Erstmitglieder), unabhängig davon, wo diese ihren Wohnsitz haben. Maßgebend ist die Zahl der Mitglieder in der Mitgliederstatistik der Landesjagdverbände zum Jahresende des Vorjahres.

(2) Außerordentliche Mitgliedsverbände zahlen Beiträge nach Vereinbarung mit dem Präsidium.Artikel 6
Organe

Organe des DJV sind:

a) die Delegiertenversammlung [Artikel 7]

b) das Präsidium [Artikel 9].Artikel 7
Organe

Organe des DJV sind:

a) die Delegiertenversammlung;

b) das Präsidium.[Art. 8 des Entwurfs enthält im wesentlichen die Regelungen der bisherigen Art. 10 sowie Art. 7 Abs. 6.]Artikel 8
Allgemeines für Organe und Gremien

(1) Die Mitglieder der Organe und sonstigen Gremien bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zu einer Neuwahl im Amt. Scheidet ein gewähltes Mitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so kann eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit erfolgen. Bis zur Nachwahl kann der Präsident eine kommissarische Versehung bestimmen.

(2) Die Mitglieder der Organe müssen Mitglied eines ordentlichen oder außerordentlichen Mitglieds sein.

(3) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. [Bisher in Art. 10 Abs. 1 und 2]

(4) Abstimmungen werden offen durchgeführt, soweit nicht mindestens ein Drittel der Abstimmenden eine geheime Abstimmung fordert. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. [Bisher in Art. 10 Abs. 1]

(5) Wahlen werden geheim durchgeführt. Sie können auch offen durchgeführt werden, wenn nur eine Person zur Wahl steht und nicht mehr als zwanzig stimmberechtigte Anwesende widersprechen. [Bisher in Art. 10 Abs. 3]

(6) Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Sofern eine Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern statt, die die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Ergibt sich hierbei Stimmengleichheit, so entscheidet ein dritter Wahlgang und danach das Los, welches durch den Vorsitzenden zu ziehen ist. [Bisher in Art. 10 Abs. 5]

(7) Wahlen werden einzeln durchgeführt. Mehrere Wahlen können in einem Wahlgang zusammengefasst werden. [Bisher in Art. 10 Abs. 6]

(8) Bei allen Sitzungen sowie bei Bedarf an Arbeitstagungen und sonstigen Gremien werden Niederschriften gefertigt, die vom jeweiligen Vorsitzenden der Sitzung / der Tagung sowie dem Proto-kollführer zu unterzeichnen sind.

(9) Zu Sitzungen und Versammlungen ist in Textform einzuladen sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.

(10) Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die das Präsidium beschließt.Artikel 7
Delegiertenversammlung

(1) Die Delegiertenversammlung wird aus Delegierten der Mitgliedsverbände gebildet

[Artikel 8 (2)].

[Art. 9 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs ist der bisherige Art. 8 Abs. 1]

(2) Die Delegiertenversammlung hat folgende Aufgaben:

a) Beschlussfassung über jagdpolitische Grundsatzfragen,

b) Entgegennahme des Jahresberichts,

c) Beschlussfassung über Anträge an die Delegiertenversammlung,

d) Satzungsänderung,

e) Berufungen nach Artikel 4 Abs. 4 und Artikel 5,

f) Genehmigung des vorgelegten Jahresabschlusses,

g) Festsetzung des Beitrages und Genehmigung des vorgelegten Haushaltsplans,

h) Wahl gemäß Artikel 9 Abs. 2 und Abberufung des Präsidenten, der Vizepräsidenten und des Schatzmeisters,

i) Entlastung des Präsidiums,

k) Bestellung von Rechnungsprüfern,

l) Ernennung von Ehrenmitgliedern,

m) Auflösung des DJV [Artikel 3 (4)],

n) Änderung der Satzung der Unterstützungskasse “Neue Jäger-Hilfe”,

o) Auflösung der Unterstützungskasse “Neue Jäger-Hilfe”.

(3) Die Delegiertenversammlung wird vom Präsidenten mit einer Frist von zwei Monaten mindestens einmal im Jahr einberufen. Die Einladung hat schriftlich zu erfolgen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die ordnungsgemäß einberufene Delegiertenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig. Der Präsident oder einer der Vizepräsidenten führt den Vorsitz in der Delegiertenversammlung.

(4) Außerordentliche Delegiertenversammlungen sind vom Präsidenten mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der ordentlichen Mitgliedsverbände [Artikel 4 (1)] des DJV verlangt wird.

(5) Anträge der Mitgliedsverbände des DJV an die ordentliche Mitgliederversammlung sind spätestens einen Monat, solche an außerordentliche Delegiertenversammlungen spätestens eine Woche, vor dem Versammlungstermin schriftlich und mit Begründung an den Präsidenten zu richten. Die Delegiertenversammlung muss über die Zulassung eines nicht auf der Tagesordnung stehenden Antrages abstimmen, wenn 1/4 der anwesenden Delegierten dem zustimmt.

(6) Über den wesentlichen Hergang jeder Delegiertenversammlung und über die von ihr gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Vorsitzenden der Delegiertenversammlung und einem weiteren Mitglied des Präsidiums zu unterzeichnen.
[Bisheriger Art. 7 Abs. 6 jetzt entsprechend in Art. 8 Abs. 8]
Artikel 9
Delegiertenversammlung

(1) Der Delegiertenversammlung gehören Delegierte der Mitglieder an. Die Zahl der einem Mitgliedsverband in der Delegiertenversammlung zustehenden Stimmen ergibt sich aus der Zahl der von ihm vertretenen natürlichen Personen; für je angefangene 1.000 wird eine Stimme gewährt.

(2) Die Delegiertenversammlung hat folgende Aufgaben:

a) Beschluss über jagdpolitische Grundsatzfragen,

b) Entgegennahme des Jahresberichts,

c) Beschlussfassung über Anträge an die Delegiertenversammlung,

d) Satzungsänderungen, die einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Stimmen benötigen

e) Berufungen nach Artikel 4 Abs. 3 und Artikel 5 Abs. 3,

f) Genehmigung des vorgelegten Jahresabschlusses,

g) Festsetzung des Beitrages für das folgende Jahr nach Art. 6 Abs. 1 und Genehmigung des vorgelegten Haushaltsplans,

h) Wahl gemäß Artikel 11 Abs. 3 und Abberufung des Präsidenten, der Vizepräsidenten und des Schatzmeisters,

i) Entlastung des Präsidiums,

j) Bestellung von Rechnungsprüfern, die jedoch dem Präsidium nicht angehören dürfen,

k) Ernennung von Ehrenmitgliedern,

l) Auflösung des DJV,

(3) Die Delegiertenversammlung wird vom Präsidenten mit einer Frist von zwei Monaten mindestens einmal im Geschäftsjahr einberufen. Die Einladung hat […] unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen. Jede ordnungsgemäß einberufene Delegiertenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig. Der Präsident oder einer der Vizepräsidenten führt den Vorsitz in der Delegiertenversammlung.

(4) Außerordentliche Delegiertenversammlungen sind vom Präsidenten innerhalb eines Monats mit einer Frist von einem weiteren Monat einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der ordentlichen Mitgliedsverbände des DJV verlangt wird.

(5) Anträge der Mitgliedsverbände an die ordentliche Mitglieder-versammlung sind spätestens einen Monat, solche an außerordentliche Delegiertenversammlungen spätestens eine Woche, vor dem Versammlungstermin schriftlich und mit Begründung an den Präsidenten zu richten. Über die Zulassung eines nicht auf der Tagesordnung stehenden Antrages entscheidet die Delegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit.Artikel 8
Stimmrecht

(1) Die Zahl der einem Mitgliedsverband in der Delegiertenversammlung zustehenden Stimmen ergibt sich aus der Zahl der von ihm vertretenen natürlichen Personen; für je angefangene 1.000 wird eine Stimme gewährt.
[Bisheriger Art. 8 Abs. 1 jetzt in Art. 9 Abs. 1 Satz 2]

(2) Die Mitgliedsverbände werden durch ihre Vorsitzenden und Delegierten vertreten, wobei ein Delegierter höchstens drei Stimmen auf sich vereinigen darf. Nicht durch Delegierte vertretene Stimmen können bis zu einem Drittel der einem Mitgliedsverband gemäß Absatz 1 zustehenden Stimmen durch den Vorsitzenden des Vorstandes des Mitgliedsverbandes oder bei dessen Verhinderung durch einen stellvertretenden Vorsitzenden des Mitgliedsverbandes wahrgenommen werden. Die Mitgliedsverbände sollen ihre Delegierten und deren Stellvertreter durch Wahl für einen Zeitraum von vier Jahren bestimmen. Mitglieder des Präsidiums dürfen bei der Beschlussfassung über ihre Entlastung nicht mitbestimmen.

(3) Hat ein Mitgliedsverband bis zum Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres nicht oder nur teilweise seine Beiträge an den DJV bezahlt, so ruht sein Stimmrecht im Verhältnis der nicht bezahlten Beiträge [Artikel 13]. Maßgebend für die Feststellung der Mitgliederstärke sind die Angaben der Mitgliedsverbände zum Ende des vergangenen Geschäftsjahres.

(4) Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht.Artikel 10
Stimmrecht in der Delegiertenversammlung

(1) Die Mitgliedsverbände werden durch ihre Präsidenten und durch Delegierte vertreten. Ein Delegierter kann bis zu drei Stimmen seines Mitgliedsverbandes auf sich vereinigen. Nicht durch Delegierte vertretene Stimmen können bis zu einem Drittel der einem Mitgliedsverband gemäß Art. 9 Absatz 1 zustehenden Stimmen durch den Präsidenten des Mitgliedsverbandes oder bei dessen Verhinderung durch einen stellvertretenden Präsidenten des Mitgliedsverbandes wahrgenommen werden. [........]

(2) Mitglieder des Präsidiums dürfen bei der Beschlussfassung über die Entlastung des Präsidiums nicht mitstimmen.

(3) Hat ein Mitgliedsverband bis zum Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres nicht oder nur teilweise seine Beiträge an den DJV bezahlt, so ruht sein Stimmrecht im Verhältnis der nicht bezahlten Beiträge. Die Mitgliederstärke wird nach den Angaben zu Art. 6 Abs. 1 festgestellt.Artikel 9
Präsidium

(1) Mitglieder des Präsidiums sind:
a) der Präsident,
b) bis zu vier Vizepräsidenten,
c) der Schatzmeister; sie führen die laufenden Geschäfte des DJV,
d) die Vorsitzenden der ordentl. Mitgliedsverbände [Artikel 8 (2)].

(2) Als Präsident, Vizepräsidenten und Schatzmeister sind Mitglieder der Mitgliedsverbände wählbar; die Vizepräsidenten werden aus dem Vorschlag des Präsidiums gewählt.

(3) Die Vorsitzenden der Mitgliedsverbände können sich nur in Ausnahmefällen durch ein schriftlich benanntes Mitglied ihrer Vorstände als ihre ständigen Vertreter im Präsidium vertreten lassen. Sofern der Vorsitzende und sein ständiger Vertreter verhindert sind, können sie entweder ihr Votum zu einem sich aus der Tagesordnung ergebenden Beschlussvorschlag schriftlich abgeben oder ihre Stimmrechte durch schriftliche Vollmacht auf ein anderes Mitglied des Präsidiums übertragen.

(4) Der Präsident, im Falle seiner Verhinderung ein Vizepräsident, und ein weiterer Vizepräsident oder der Schatzmeister vertreten den DJV im Sinne des § 26 BGB.

(5) Das Präsidium leitet den DJV. Die Aufgaben des Präsidiums sind insbesondere:

a) Verwirklichung der Verbandspolitik im Rahmen der von der Delegiertenversammlung festgelegten Beschlüsse und Richtlinien (Artikel 7 (2) a],

b) Vertretung des DJV auf nationaler und internationaler Ebene sowie in der Öffentlichkeit,

c) Entscheidung über Zeit und Ort der Delegiertenversammlung sowie deren Vorbereitung,

d) Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedsverbänden [Artikel 4 (4) und Artikel 5],

e) Erstattung des Jahresberichtes [Artikel 7 (2) b],

f) Vorschlag zur Festsetzung des Beitrages [Artikel 13 (1)],

g) Aufstellung des Haushaltsplans,

h) Erstellung des Jahresabschlusses zur Vorlage an die Delegiertenversammlung [Artikel 7 (2) f],

i) Entscheidung über die Errichtung oder Verlegung der Geschäftsstelle sowie über die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer,

k) Bestellung und Abberufung eines Generalsekretärs [Artikel 12],

l) Bildung und Auflösung der Fachausschüsse sowie Benennung ihrer Mitglieder [Artikel 11],

m) Entscheidung über den Beitritt bzw. Austritt des DJV zu oder aus anderen Organisationen auf nationaler oder internationaler Ebene.

(6) Die Sitzungen des Präsidiums finden mindestens vierteljährlich statt. Der Präsident oder einer der Vizepräsidenten leitet die Sitzung. Er lädt zur Sitzung unter Angabe der Tagesordnung unter Wahrung einer Frist von mindestens zwei Wochen ein. Eine Sitzung des Präsidiums ist vom Präsidenten auch auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern des Präsidiums einzuberufen. Ein solcher Antrag bedarf der Schriftform.

(7) Die Abstimmung im Präsidium erfolgt im Regelfall nach Kopfzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Auf Antrag muss die Abstimmung entsprechend der Mitgliederzahl der Mitgliedsverbände erfolgen. Dabei wird für je angefangene 1.000 von dem Mitglied des Präsidiums vertretene natürliche Personen eine Stimme gewährt.

(8) Das Präsidium kann Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen, wenn kein Mitglied widerspricht. Es ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung, die auch eine Geschäftsverteilung unter den Mitgliedern des Präsidiums und die Geschäftsstellenordnung enthält. In dieser ist auch die Anwesenheit weiterer Personen in den Sitzungen zu regeln. Über den wesentlichen Hergang jeder Sitzung des Präsidiums und über die von ihm gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Vorsitzenden der Sitzung und einem weiteren Mitglied des Präsidiums zu unterzeichnen. Ein Ergebnisprotokoll ist den ständigen Vertretern der Vorsitzenden der Mitgliedsverbände im Präsidium zuzuleiten.

(9) In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zur Einberufung des Präsidiums aufgeschoben werden kann, entscheidet der Präsident in Absprache mit den Vizepräsidenten und dem Schatzmeister. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind dem Präsidium unverzüglich mitzuteilen.

(10) Die Mitgliedsverbände sollen in Fällen des Artikels 2 (5) das Präsidium an ihren Beratungen beteiligen.Artikel 11
Präsidium

(1) Mitglieder des Präsidiums sind:
- der Präsident,
- bis zu vier Vizepräsidenten,
- der Schatzmeister, […]
- und die Präsidenten der ordentlichen Mitglieder.

(2) Zur Führung der laufenden Geschäfte des DJV und zur Vorbereitung der Sitzungen des Präsidiums bilden der Präsident, die Vizepräsidenten und der Schatzmeister ein geschäftsführendes Präsidium.

(3) Der Präsident, der Schatzmeister und die Vizepräsidenten werden auf Vorschlag des Präsidiums oder eines Landesverbandes gewählt. Dabei sollen die unterschiedliche Größe der Mitgliedsverbände und die regionale Ausgewogenheit beachtet werden.

(4) Die Wahl erfolgt auf vier Jahre. [Bislang in Art. 10 Abs. 4]

(5) Bei der Wahl des Präsidenten hat der lebensälteste Präsident eines ordentlichen Mitglieds den Vorsitz. [Bislang in Art. 10 Abs. 4]

(6) Die Präsidenten der ordentlichen Mitgliedsverbände können sich im Präsidium durch einen satzungsmäßigen ständigen Vertreter vertreten lassen. Sofern der Präsident eines ordentlichen Mitgliedsverbandes und sein ständiger Vertreter verhindert sind, kann eine Stellungnahme zu einem sich aus der Tagesordnung ergebenden Beschlussvorschlag schriftlich abgegeben oder das Stimmrecht durch in Textform zu erteilende Vollmacht auf ein anderes Mitglied des Präsidiums übertragen werden.

(7) Der Präsident und ein Vizepräsident oder der Schatzmeister, im Falle der Verhinderung des Präsidenten ein weiterer Vizepräsident, vertreten den DJV im Sinne des § 26 BGB.

(8) Das Präsidium leitet den DJV. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere:

a) Entscheidungen über die Verbandspolitik unter Berücksichtigung der von der Delegiertenversammlung festgelegten Beschlüsse und Richtlinien,

b) Vertretung des DJV auf nationaler und internationaler Ebene sowie in der Öffentlichkeit,

c) Entscheidung über Zeit und Ort der Delegiertenversammlung sowie deren Vorbereitung,

d) Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,

e) Erstattung des Jahresberichtes,

f) Vorschlag zur Festsetzung des Beitrages,


g) Aufstellung des Haushaltsplanes,

h) Erstellung des Jahresabschlusses zur Vorlage an die Delegiertenversammlung,

i) Entscheidung über die Bestellung und Abberufung [........] der leitenden Angestellten,


[........]

j) Bildung und Auflösung der Fachausschüsse sowie Benennung der Mitglieder,

k) Entscheidung über den Beitritt bzw. Austritt des DJV zu oder aus anderen Organisationen auf nationaler oder internationaler Ebene bei einem Mitgliedsbeitrag von bis zu 1000 (eintausend) Euro jährlich.

l) Festsetzung der Aufwandsentschädigungen und der Höhe der Aufwendungsersatzansprüche für Mitglieder des DJV-Präsidiums sowie anderer DJV-Gremien.

(9) Die Sitzungen des Präsidiums finden mindestens vierteljährlich statt. Sie werden vom Präsidenten oder einem von ihm beauftragten Vizepräsidenten geleitet.

(10) Zu den Sitzungen wird unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen eingeladen. Eine Sitzung des Präsidiums ist auch auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern des Präsidiums einzuberufen. [........]

(11) Die Abstimmung im Präsidium erfolgt nach Kopfzahl. [........] Auf Antrag eines Mitgliedsverbandes muss die Abstimmung nach Kopfzahl und entsprechend der Stimmverhältnisse in der Delegier-tenversammlung gemäß Art. 9 Abs. 1 erfolgen.

(12) Das Präsidium kann Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen, wenn kein Mitglied widerspricht.

(13) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung, die die Geschäftsverteilung unter den Mitgliedern des Präsidiums und die Geschäftsstellenordnung enthält. Über den wesentlichen Hergang der Sitzung des Präsidiums und über die von ihm gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Präsidiums zu unterzeichnen ist. Das Ergebnisprotokoll wird den Mitgliedern des Präsidiums sowie deren ständigen Vertretern zugeleitet.

(14) In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zur Einberufung des Präsidiums aufgeschoben werden kann, entscheidet das geschäftsführende Präsidium. Die Art der Erledigung sowie die Begründung sind dem Präsidium unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

[........]

(15) Jedes Mitglied ist berechtigt, eine neue Abstimmung im Präsidium über Sachverhalte zu verlangen, zu denen frühere Präsidiumsbeschlüsse vorliegen, wenn neue Erkenntnisse oder Entscheidungsgrundlagen bekannt geworden sind.

Artikel 10
Abstimmungen und Wahlen
[Jetzt im wesentlichen in Art. 8 geregelt.]

(1) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, werden Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Änderungen dieser Satzung, der Satzung der Unterstützungskasse “Neue Jäger-Hilfe” sowie bei deren Auflösung ist eine Dreiviertel-Mehrheit erforderlich.

(2) Abstimmungen sind offen durchzuführen, sofern kein stimmberechtigter Anwesender eine geheime Abstimmung verlangt. In der Delegiertenversammlung sind für das Verlangen, eine geheime Abstimmung durchzuführen, die Stimmen von mindestens 10 stimmberechtigten Anwesenden erforderlich. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht festgestellt.

(3) Wahlen sind geheim vorzunehmen. Sie können auch offen durchgeführt werden, wenn kein stimmberechtigter Anwesender widerspricht. In der Delegiertenversammlung sind für den Widerspruch gegen eine offene Wahl die Stimmen von mindestens 10 stimmberechtigten Anwesenden erforderlich.

(4) Wahlen erfolgen für einen Zeitraum von vier Jahren, Ersatzwahlen für die restliche Amtszeit. Bei der Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und des Schatzmeisters hat der lebensälteste Präsident eines Mitgliedsverbandes des DJV den Vorsitz.

(5) Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Sofern eine Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern statt, die die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Ergibt sich hierbei Stimmengleichheit, so entscheidet ein dritter Wahlgang und danach das Los, welches durch den Vorsitzenden zu ziehen ist.

(6) Mit Ausnahme des Präsidenten können mehrere Personen in einem Wahlgang gewählt werden.
Artikel 11
Fachausschüsse

Fachausschüsse können vom Präsidium höchstens für die Dauer der Amtszeit des Präsidiums gebildet werden [Artikel 9 (5) I]. Die Fachausschüsse haben nur beratende Funktion.Artikel 12
Fachausschüsse

Das Präsidium kann für die Dauer seiner Amtszeit Fachausschüsse bilden. Diese haben beratende Funktion und werden auf Beschluss des Präsidiums tätig.Artikel 12
Generalsekretär

Das Präsidium kann einen Generalsekretär berufen.[........]Artikel 13
Beitrag
[Jetzt in Art. 6 des Entwurfs]

(1) Die zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des DJV erforderlichen Geldmittel haben alle ordentlichen Mitgliedsverbände durch Beiträge aufzubringen. Die Beiträge werden auf Vorschlag des Präsidiums von der Delegiertenversammlung festgesetzt und richten sich nach der Zahl der von den Mitgliedsverbänden vertretenen natürlichen Personen. (2) Außerordentliche Mitgliedsverbände zahlen Beiträge nach Vereinbarung mit dem Präsidium.
[Bisher in Art. 3 Abs. 4 und 5]Artikel 13
Auflösung

(1) Die Auflösung des DJV kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Delegiertenversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Delegiertenstimmen beschlossen werden. Die Delegiertenversammlung bestimmt einen Liquidator.

(2) Das im Fall der Auflösung oder der Aufhebung des Verbandes nach Durchführung der Liquidation verbleibende Restvermögen oder das nach Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke vorhandene Vermögen ist gemäß Beschluss der Delegiertenversammlung an eine oder mehrere steuerbegünstigte Körperschaften, die sich mit gleichen oder ähnlichen Aufgaben wie der aufgelöste Verein befassen oder einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke zur Verwendung zu übertragen.Artikel 14
Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Angelegenheiten ist der jeweilige Sitz des DJV.

(2) Das Präsidium wird ermächtigt, nach Eintragung der Satzungsänderung im Vereinsregister die Neufassung der Satzung und den Zeitpunkt des lnkrafttretens mit Bekanntgabe des Eintragungsdatums zu veröffentlichen.Artikel 14
Eintragung / Beanstandung

Das Präsidium ist berechtigt, Beanstandungen von Gerichten oder Behörden, die im Rahmen des Eintragungsverfahrens notwendig werden, zu beheben und in diesem Zusammenhang Änderungen oder Ergänzungen der Satzung vorzunehmen, über die die nächste Delegiertenversammlung informiert werden muss. Nach Eintragung der Satzungsänderung im Vereinsregister wird die Neufassung der Satzung, der Zeitpunkt des lnkrafttretens und das Eintragungsdatums mitgeteilt.
MC