Bayern: Auseinandersetzung um "Geheimpapier" nimmt zu

Stehen massiv unter Beschuss (v.r): Minister Helmut Brunner (CSU) und der Leiter der Forstverwaltung Georg Windisch. Foto: Jens Dittrich


Die Affäre um den lange unter Veschluss gehaltenen Abschlussbericht der "Projektgruppe Waldumbau – Klimawandel", der das Ergebnis eines Workshops des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums im Jahre 2008 gewesen ist, zieht weitere Kreise.
Nachdem der Bekanngabe des Papiers, die offenbar auch den Bayerischen Jagdverband (BJV) überrascht hat, übernahm zunächst der Leiter der Forstverwaltung im Ministerium, Ministerialdirigent Georg Windisch, die Verantwortung für die Irritationen (jagderleben.de berichtete hier).
Dies reicht der aufgebrachten Jägerschaft aber offensichtlich nicht. Inzwischen steht neben Windisch vor allem der jetzige Landwirtschaftsminister Helmut Brunner aber auch der BJV selbst in der Kritik; sogar Ministerpräsident Horst Seehofer wurde in dieser Angelegenheit angeschrieben.
Der 2. Vorsitzende des Jagdschutz und Jägervereins Freising, Dr. Holger von Stetten, bittet darin den Regierungschef, "sich der Angelegenheit anzunehmen und künftig zu verhindern, dass einzelne Bevölkerungsgruppen (...) mittels einer ideologisierten Strategie diffamiert werden." Zuvor stellt von Stetten in seinem Schreiben die Frage, ob die Vorgehensweise, die die Arbeitsgruppe vorschlägt, "nicht schon einer gezielten Volksverhetzung gleichkommt?"
Knackpunkt ist und bleibt für den Mediziner jedoch das Forstliche Gutachten; von Stetten dazu: "Seit mehr als zwei Dekaden wird das Vegetationsgutachten als Herrschaftsinstrument benutzt, um die Abschusspläne des Schalenwilds stetig nach oben zu treiben." Und weiter: "Eine rechtliche Grundlage für die Transformation der Empfehlungen ist nicht zu erkennen."
Der Vorsitzende des Bayerischen Jagdschutz und Jägervereins Lichtenfels, Prof. Dr. Dr. Ernst Fink, fordert in einem Schreiben an seine Kollegen in den Kreisgruppen Konsequenzen auch für den BJV. Begründung dafür: Was sind "die stets gelobten engen Kontakte zum Ministerium eigentlich wert, wenn solche skandalösen Vorgänge an unserem Präsidenten vorbei und hinter seinem Rücken möglich sind?" Das Schreiben gipfelt in dem Verlangen nach der "sofortigen Suspendierung" aller beteiligten Staatsbeamten.

Oppositionspartei setzt auf Eigenverantwortung<br><p>

Sieht in der Staatsregierung Widerstände gegen mehr Eigenverantwortung für Jäger und Bauern: Hubert Aiwanger. Bild: Ausriss aus Wahlwerbung.


Der Vorsitzende der "Freien Wähler Bayern", Hubert Aiwanger, MdL ist zugleich Vorsitzender der BJV-Kreisgruppe Rottenburg/ Laaber. Auch er wandte sich im Zusammenhang mit der Affäre mit einem Schreiben an seine Kollegen Vorsitzenden in den BJV-Kreisgruppen. Der Kernsatz daraus: "Ich bin selbst Landwirt, Waldbesitzer und Jäger und erlebe ständig, wie gerade mit dem sensiblen Thema "Verbiss" umgegangen wird; leider nicht immer im Sinne der Beteiligten vor Ort". Eine Verlagerung der Zuständigkeit für die Abschussplanung an die Ämter für Landwirtschaft und Forsten lehnt Aiwanger ab. Dagegen äußert er die Hoffnung, "dass sich unsere guten Argumente für mehr Eigenverantwortung von Grundbesitzern und Jägern und weniger Behördeneinfluss bei der Abschussplanung durchsetzen." Der FW-Vorsitzende sieht dabei jedoch "deutlichen Widerstand durch die Staatsregierung".

ÖJV versucht ebenfalls mobil zu machen<br><p>

Entgegen seinem eigenen Motto "wer schläft, sündigt nicht" will Dr. Wolfgang Kornder die "Gelgenheit für den Wald" nicht verschlafen. Bild: Ausriss aus der ÖJV-Homepage


Von widersprüchlichen Gefühlen ist ein Schreiben des Vorsitzenden des "Ökologischen Jagdverein Bayern" (ÖJV), Dr. Wolfgang Kornder, an "Waldbesitzer und waldfreundliche Jäger und Jägerinnen" geprägt. Einerseits sieht er durch die Affäre ein "für den Wald günstiges Zeitfenster" offenstehen, das nicht "verschlafen" werden dürfe. Andererseits nimmt er wahr, dass es dem BJV gelungen ist, in dieser Angelegenheit Druck auf die Politik aufzubauen. Meinung des Bayernvorsitzenden des ÖJV dazu: "Leider scheint nun der BJV durch seine extrem polemische Kampagne außerparlamentarisch Einfluss nehmen zu wollen (...)."
Da will der ÖJV wohl nicht nachstehen; daher der Aufruf in dem Brief: "Bitte schreiben Sie unserem Minister und Ihren Abgeordneten und schildern Sie Ihre Probleme mit dem Wild im Wald, mit dem ewigen Zaunbau und den Jägern, die zwar schön daherreden, aber in Wirklichkeit oft nichts ändern (...)."
Dass sich der ÖJV trotz seines Namens eher als "Anti-Jäger-Verein" sieht, macht der Schlussatz in Kornders Schreiben deutlich: " Es haben zwar nur 0,5 % der Bayerischen Bevölkerung einen Jagdschein, aber wenn sich von den anderen 95,5 % keiner meldet, dann entsteht in der Politik der Eindruck: Die haben kein Interesse an dem Thema, die Jäger schon." Das, so Dr. Kornder abschließend, "wäre fatal."
Am 22. März schrieb in gleicher Angelegenheit der "Bayerische Forstverein" an Landwirtschaftsminister Brunner. Weniger pauschalisierend und moderater im Ton sieht man sich dennoch einem Komplott ausgesetzt. Zitat: "Einige Vertreter der Jägerschaft leisten hartnäckig Widerstand gegen die Umsetzung der Vegetationsgutachten. Mangelnde Einsicht für die Probleme der Waldbesitzer ist oft die Ursache. Und leider werden diese „schwarzen Schafe“ offensichtlich durch einige Untere Jagdbehörden geschützt, die ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen."

Minister rudert zurück, Landräte entscheident<br><p>

Es bleibt also spannend. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bereits am 12. März in einem Schreiben an die BJV-Kreisgruppen versucht hat, den Druck raus zu nehmen. Dort heißt es über den kritisierten Abschlussbericht: "Von den darin getroffenen, völlig überzogenen Formulierungen zur Jagd und zum Bayerischen Jagdverband distanziere ich mich in aller Deutlichkeit."
Die Tatsache, dass daraus jedoch keine personellen Konsequenzen folgen, hat im Zusammenspiel damit, dass der BJV auf das Schreiben hin ein – wie es manche sehen – "Friedensangebot" gemacht hat, die Basis noch mehr aufgebracht.
Den Schlüssel zur Beilegung der Affäre sehen Beobachter jedoch ohnehin an ganz anderer Stelle: Bei den Landräten. Diese werden in Bayern meist von der CSU gestellt und können es sich eigentlich nicht gefallen lassen, dass Beamte aus einem von einem Parteikollegen geführten Haus den Rechnungshof und die Ämter für Landwirtschaft und Forsten öffentlich gegen sie in Stellung bringen und dabei behaupten, die Landräte seien mit ihrer Verwaltung nicht fähig, die Gesetze durchzusetzen.
Man darf gespannt sein, ob und wann die Gegenreaktion erfolgt. JMB