Wenn der Amtmann klingelt

An fang Juli hat auch der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Waffengesetz zugestimmt. Damit wurde das Waffen­gesetz vor allem in einem Punkt deutlich schärfer gefasst – bei der Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition. Zwar blieben die Regelungen, in welchen Behältnissen Waffen und Munition untergebracht werden müssen, unverändert. Den Behörden wurde aber ein größerer Spielraum bei der Kontrolle der Aufbewahrung eingeräumt. Nach § 36 Abs. 3 WaffG „haben die Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen der Behörde zur Überprüfung ... Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und Munition aufbewahrt werden“.

Diese Regelung kollidierte gewaltig mit dem Grundrecht der verfassungsmäßig garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). So sah sich der Gesetzgeber veranlasst, ­diese zu „entschärfen“: „Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden.“ Nur beim Vorliegen einer konkreten, ganz besonderen Gefahrenlage dürfte die Wohnung ohne richterliche Genehmigung aufgesucht werden.

Das erste Fazit: Ich kann vom Grundrecht Gebrauch machen und den Behördenmitarbeiter den Zutritt zu meinen Wohnräumen ohne Angabe von Gründen verweigern. ­Eigentlich ist alles klar, doch da gibt es noch ein Hintertürchen: Denn in der Begründung zum neu gefassten § 36 WaffG wird ausgeführt, dass derjenige Waffenbesitzer, der bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle den Zutritt zum Aufbewahrungsort der Waffen ­verweigert, zwar nicht mit einer Durchsuchung gegen seinen Willen rechnen muss. Eine „nicht nachvollziehbare Verweigerung“ könnte dennoch Folgen haben. Denn damit würde der Waffenbesitzer seine „Zuverlässigkeit“ (§ 5 WaffG) aufs Spiel setzen.

So stellt sich für den Waffenbesitzer die Frage nach dem Verhalten bei einer unangemeldeten Kontrolle: Mache ich von meinem Grundrecht Gebrauch und riskiere bei mehrmaligem Verweigern unter Umständen sogar meine WBK? Oder kooperiert man?

Davon ausgehend, dass Waffen und Munition stets rechtskonform untergebracht sind, spricht nichts dagegen, Behördenmitarbeitern auch bei unangemeldeten Kontrollen die Überprüfung der Waffenaufbewahrung zu gestatten. Anhand häufig gestellter Fragen einige Tipps, was man dabei beachten sollte.

Kann ich zwecks Eigenschutzes von den Beamten eine schriftliche Legitimation (z.B. Dienstausweis mit Lichtbild, amtliches Schreiben plus Personalausweis) verlangen?

Dieses empfiehlt sich generell, wenn man die Personen nicht von eigenen Behördenbesuchen her kennt. Auch von Polizisten in Uniform sollte man sich den Dienstausweis zeigen lassen.

Steht es mir zu, bei der Unteren Waffenbehörde oder bei der Polizei anzurufen, um zu prüfen, ob die Beamten „wirklich echt“ sind?

Selbstverständlich.

Kann ich die Behördenmitarbeiter auch wegschicken?

Grundsätzlich ja, auch ohne Angabe von Gründen. Allerdings schadet es nicht, einen nachvollziehbaren Grund zu nennen. Ab wann – nach bereits einem oder erst nach mehrmaligem Wegschicken ohne Angabe von Gründen – die Behörde jedoch von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Zuverlässigkeit in Zweifel zu ziehen, ist heute nicht abzusehen.

Darf ich einen Zeugen meiner Wahl hinzu rufen?

Ja, dies ist zu empfehlen.

Haben die Kontrolleure das Recht, die ganze Wohnung zu sehen?

Nein, der Zutritt beschränkt sich ausschließlich auf den Raum (die Räume) in dem die Waffen, die Munition untergebracht sind. Den Weg dorthin bestimmt ausschließlich der Waffenbesitzer.

Können die Kontrolleure verlangen, dass der Waffenschrank geöffnet wird?

Ja, denn dies dient der Überprüfung, ob das Sicherheitsbehältnis den Klassifizierungs-Vorschriften entspricht, zum Beispiel durch die Kontrolle der meist innen angebrachten Prüfplakette.

Dürfen die Kontrolleure anhand der WBK die Waffen abgleichen?

Ja.

Was ist, wenn ich Waffen ausgeliehen beziehungsqweise selbst geliehen oder auch beim Büchsenmacher (etwa zur Reparatur) habe?

Falls nicht alle eigenen Waffen beziehungsweise geliehene Waffen im Schrank sind, sollten die Ausleihvorgänge dokumentiert sein (s. PIRSCH-Leihformular).

Dürfen noch andere Dinge im Waffenschrank (verschlossene Waffenschrank-Seitenfächer, Aktenordner, Schatullen etc.) kontrolliert werden?

Nein, hierbei würden die Beamten ihre Kompetenz überschreiten. Dies wäre nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss zulässig.

Was ist, wenn der Waffenbesitzer mehrmals bei unangemeldeten Kontrollen nicht angetroffen wird?

Das ist Sache der Behörde. Grundsätzlich ist ja auch eine Terminvereinbarung möglich.

Es sind bei einer unangemeldeten Kontrolle nur Mitbewohner des Waffenbesitzers zu Hause. Müssen diese den Kontrolleuren den Zutritt zum Raum der Waffenaufbewahrung ermöglichen?

Nein, Ansprechpartner ist hier ausschließlich der Waffenbesitzer. Die Kontrolleure können weggeschickt werden.

Dürfen Fragen gestellt werden nach dem Aufbewahrungsort des Safe-Schlüssels beziehungsweise der Kombination des Zahlenschlosses?

Gefragt werden darf, es muss aber nicht geantwortet werden. Allerdings darf beispielsweise der Schlüssel nicht an einem Haken neben der Safetür hängen oder die Zahlenkombination groß auf einem Zettel angeklebt sein. Denn ausschließlich Berechtigte dürfen Zugriff auf den Waffenschrank haben.

Was passiert, wenn ich meine Waffen oder auch Munition nicht ordnungsgemäß untergebracht habe? Zum Beispiel in einem A-Schrank mehr als die zehn zulässigen Langwaffen oder eine Kurzwaffe?

Bei Verstößen gegen die Aufbewahrungsvorschriften muss man unterscheiden: Verstöße gemäß § 36 Abs. 1 oder 2 sind nach § 53 Abs. 1 Nr. 19 WaffG bußgeldbewehrt. Außerdem kann je nach Schwere des Verstoßes auch die WBK entzogen werden.

Wird jedoch gegen die Aufbewahrungsvorschriften vorsätzlich verstoßen und entsteht dadurch die konkrete Gefahr, dass eine Schusswaffe oder Munition abhanden kommt oder Unbefugte darauf zugreifen können, liegt eine Straftat nach dem mit der Novellierung neu eingefügten § 52 a WaffG vor. Dies wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Beispiel: Eine geladene Kurzwaffe liegt auf dem Küchentisch und Kinder/ Jugendliche (im Prinzip alle Nichtberechtigten) können darauf zugreifen.

Aber auch bisher galt schon, dass der Waffenbesitzer wegen fahrlässiger Vergehen (fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Tötung) verurteilt werden kann, wenn ein Unberechtigter sich die Waffen verschaffen konnte und damit ein solches Delikt – sei es fahrlässig, sei es vorsätzlich – beging.

Es ist zwar nicht damit zu rechnen, dass die Waffenbehörden jetzt in großem Stil unangemeldete Kontrollen durchführen werden. Dazu ist die Personaldecke doch zu dünn. Aber Stichproben – gerade unangemeldete – sind durchaus möglich. Wichtig: Fordert die Behörde schriftliche Auskünfte an, gibt es keinen Grund, diese zu verweigern. Gegebenenfalls vereinbart man einen „Besuchstermin“, bei dem dann aber auch alles „aufgeräumt“ sein muss!

Doch noch einmal: Es war schon bisher und es ist auch weiterhin die (selbstverständliche) Pflicht des Waffenbesitzers, Waffen und Munition – wie vorgeschrieben – so aufzubewahren, dass Unberechtigte keinen Zugriff darauf haben. Denn letztlich haben wir es in der Hand, mit welchen Restriktionen uns der Gesetzgeber überzieht. JD