Ab sofort müssen Jagdhunde gechippt sein

Seit dem 1. Juli 2011 müssen Hunde in Niedersachsen gechippt und haftpflichtversichert sein. Die Neuregelungen zur Sachkunde von Hundehaltern und zur Registrierung gechippter Hunde gelten erst ab dem 1. Juli 2013. „Das neue Gesetz soll den Tierschutz stärken und dazu beitragen, Beißvorfälle in Zukunft zu vermeiden“, gibt sich Landwirtschaftsminister Gert Lindemann optimistisch. Während sich in Bezug auf die bisherigen Regelungen für gefährliche Hunde weitestgehend nichts geändert hat - hier bleiben die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig -, sind die überwiegenden Neuregelungen wegen des Sachzusammenhangs mit dem Ordnungsrecht und der Hundesteuer auf die gemeindliche Ebene verlagert worden. Zu den neuen Aufgaben der Gemeinden gehört insbesondere die Überwachung der Einhaltung der Pflicht zum Chippen, zur Haftpflichtversicherung und zur vorhandenen Sachkunde.
Der Minister geht davon aus, dass das Gros der Hunde in Niedersachsen bereits gechippt und haftpflichtversichert ist. „Eine Haftpflichtversicherung ist für viele Hundehalter bereits jetzt selbstverständlich, auch das Chippen durch den Tierarzt ist gängige Praxis.“ Sowohl beim Abschluss einer Versicherung als auch beim Chippen handele es sich also um langjährig erprobte Vorgehensweisen, die schnell und einfach umzusetzen seien. Vielen Kommunen sei allerdings noch unklar, wie die Bestimmungen gehandhabt werden sollen, sagte ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes (NSGB). So fehle ein landesweites Hunde-Zentralregister bisher noch und die Inhalte des „Hundeführerscheins“, der von 2013 an gefordert wird, seien ebenfalls noch nicht ausgearbeitet. „Es sind eine ganze Menge Aufgaben und wir können natürlich kein neues Personal einstellen für ein neues Gesetz“, beklagte der NSGB-Sprecher. Grundsätzlich seien die Bestimmungen jedoch zu begrüßen.
Auch der Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) hält das neue niedersächsische Hundegesetz für gelungen, da es „von allen Bundesländern das sachlich vernünftigste und tierfreundlichste“ sei. Für den Verband ist die Kontrolle der Knackpunkt. Entscheidend sei, dass die Ordnungsbehörden an problematische Besitzer herantreten, die häufig ihre Hunde weder angemeldet noch gechippt haben. Es sei jedoch zu bezweifeln, dass die Städte tatsächlich Kontrolleure losschicken. Nach Schätzungen gibt es in Niedersachsen 400 000 Hunde. Unter Züchtern sei es schon seit Jahren selbstverständlich, ihre Tiere chippen zu lassen, betonte der Dachverband. Bisher würden Hunde entweder in privat organisierten bundesweiten Registern oder in den Registern der Zuchtverbände erfasst. Europaweit ist der Hunde-Chip ebenfalls Pflicht, bis Ende 2011 sind parallel noch Tätowierungen zulässig. Mittlerweile hat auf Einladung des Landwirtschaftsministeriums ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern der für das Gesetz zuständigen Gemeinden und Landkreise stattgefunden. Dabei ging es u. a. um die Frage, ob als Hilfestellung für die zuständigen Behörden ggf. noch notwendige Konkretisierungen und Hinweise zum Gesetz in Form von Durchführungsbestimmungen erarbeitet werden sollen.

Bei Personen, die nachweislich innerhalb der letzten zehn Jahre über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ununterbrochen einen Hund gehalten oder betreut haben, wird die Sachkunde vorausgesetzt. Hier bedarf es keines Nachweises. Außerdem besitzt die erforderliche Sachkunde, wer Brauchbarkeitsprüfungen für Jagdhunde abnimmt oder eine solche Prüfung mit einem Hund erfolgreich abgelegt hat. Als Nachweis kann z.B. der Beleg über die Bezahlung der Hundesteuer dienen. Wenn aber ein solcher Hund auffällig wird, z. B. Beschwerden über ihn bei der Behörde eingehen, kann die Behörde den Erwerb der Sachkunde auch nachträglich vorschreiben. Jemand, der mindestens zwei Jahre lang einen Hund gehalten hat, gilt als für alle Hunderassen sachkundig, weil davon ausgegangen wird, dass ein unsachgemäß gehaltener Hund in diesen zwei Jahren auffällig geworden wäre. Eine Rassezugehörigkeit ist dabei nicht relevant, da die Ursache für Hundebissvorfälle weniger rasse- als vielmehr halterabhängig ist. Die Regelung dient im Übrigen auch der Erleichterung des Übergangs von der derzeit bestehenden auf die neue Rechtslage. Familienmitglieder des Hundehalters oder sonstige Personen, die den Hund ausführen oder betreuen, müssen nicht im Besitz eines „Hundeführerscheins“ sein. Die Verantwortung liegt - aufgrund der vorhandenen Sachkunde - beim Hundehalter, wenn er seinen Hund einer anderen Person anvertraut bzw. zum Führen überlässt. Er muss prüfen, ob er es verantworten kann, den Hund einer anderen Person zu überlassen. Es wäre z. B. nicht zu verantworten, einem fünfjährigen Kind einen Rottweiler, Schäferhund oder einen anderen großen Hund zum Spazierengehen zu überlassen, einfach weil ein Kind nicht über die Kraft verfügt, solch einen Vierbeiner zu halten. Es wird übrigens keinen einheitlichen „Hundeführerschein“ geben, denn ein speziell vorgeschriebenes Muster ist nicht vorgesehen. Als Hundeschule, die Sachkundeprüfungen abnehmen darf, wird anerkannt, wer über Kenntnisse in Bezug auf

• das Halten und
• die Sozialverträglichkeit von Hunden,
• rassespezifische Eigenschaften,
• das Erkennen und Beurteilen von Gefahrensituationen mit Hunden,
• das Erziehen und Ausbilden von Hunden und
• die einschlägigen Rechtsvorschriften

verfügt sowie diese im Umgang mit Hunden anwenden und vermitteln kann. Es ist davon auszugehen, dass Interessierte entsprechende Anträge und Konzepte vorlegen werden. Auch Vereine können berechtigt werden, die Sachkundeprüfung abzunehmen. Die Sachkundeprüfungen können nämlich von jeder Person oder Stelle abgenommen werden, die der örtlich zuständige Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt zu diesem Zweck anerkannt hat. Bei Nachweis der erforderlichen Kenntnisse können die Anerkennung auch Vereinsmitglieder erhalten.

Der Chip wird in die linke Halsseite des Hundes eingebracht und verwächst sich dort. Dabei hat der Hund nicht mehr Schmerzen als z. B. bei einer Impfung, da der reiskorngroße Chip via Spritze vom Tierarzt eingesetzt wird.
Bei Hunden, die bereits gechippt worden sind, z. B. für die Ausstellung eines EU-Heimtierausweises, ist die Chip-Nummer zusammen mit den Angaben zum Halter und zum Hund an das noch einzurichtende zentrale Register zu melden. Die Chip-Nummer kann grundsätzlich behalten werden. Die Einrichtung des zentralen Registers wird noch eine Zeit dauern. Die Hundehalter werden darüber natürlich informiert, wann sie ihre Angabe dort einreichen müssen.
Die bisherige Hundemarke, mit der im Allgemeinen der Nachweis geführt wird, dass für den betreffenden Hund die Hundesteuer bezahlt wurde, bleibt bestehen. In vielen Städten und Gemeinden ist das Anbringen der Marke am Halsband des Hundes Pflicht. Der Chip kann daher die Hundemarke nicht ohne Weiteres ersetzen.
Außerdem wurde der Abschluss einer Haftpflichtversicherung für alle über sechs Monate alten Hunde durch den Hundehalter verpflichtend eingeführt. Vor dem Abschluss solch einer Versicherung sollten Grünröcke prüfen, inwieweit jagdlich brauchbare Jagdhunde bzw. in Ausbildung über die Jagdhaftpflichtversicherung mit abgedeckt sind. Eine Kontrolle, z. B. durch die Vorlage des Versicherungsscheins, wird nur anlassbezogen erfolgen.

Durch das neue Hundegesetz kommen auf den Hundehalter folgende Kosten zu:

• einmalig rund 50 Euro für das Chippen durch den Tierarzt,
• 50 bis 150 Euro jährlich für den Abschluss der Haftpflichtversicherung
• ca. 200 Euro für den Sachkundenachweis sowie
• eine Gebühr in bislang noch nicht bekannter Höhe für die Meldung an das Register.

Zuständig für die Einhaltung der Vorschriften, die gefährliche Hunde betreffen, sind weiterhin die Landkreise und kreisfreien Städte. Im Übrigen liegt die Zuständigkeit bei den Gemeinden. Im ersten Zugriff oder in Amtshilfe können auch andere Behörden, z. B. die Polizei, zuständig sein. ML/DB/dpa