100 Euro Steuer je Waffe?

Mit einer so genannten Waffenbesitzabgabe will Stuttgart vom 1. Januar 2011 an Jäger und Sportschützen zur Kasse bitten. Auslöser für die Überlegungen zur Einführung einer Waffensteuer, erklärte Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster, seien die tragischen Ereignisse in Winnenden und Wendlingen gewesen. „Damit wollen wir unterstreichen, dass es der Stadt nicht nur um die Einnahmenerzielung, sondern vor allem auch um eine Reduzierung des Waffenbestandes im Besitz der Bürgerinnen und Bürger geht“, erklärt der OB. Stuttgart wäre die erste deutsche Stadt mit einer solchen Abgabe. Dort gibt es rund 11.000 Waffenbesitzer mit 29.000 Waffen. Unklar ist noch, ob die vorgesehene Gebühr von 100 Euro pro Waffe oder pro Waffenbesitzer erhoben werden soll. Bei Jägern sollen nach Angaben von Stadtkämmerer Michael Föll drei Waffen steuerfrei sein, jede weitere im Besitz befindliche sei dann steuerpflichtig. Rechtliche Hindernisse scheint es für die Waffensteuer nicht zu geben. Ein Gutachten des Städtetages Baden-Württemberg kam zu dem Ergebnis, dass die Abgabe grundsätzlich zulässig sei.
Der Deutsche Jagdschutz-Verband (DJV) widerspricht dieser Aussage vehement und lässt gemeinsam mit dem Forum Waffenrecht die Zulässigkeit einer Waffensteuer prüfen. Der DJV lehnt eine solche Waffensteuer komplett ab. Ein Plus an Sicherheit lässt sich durch eine kommunale Waffensteuer nicht erreichen, da insbesondere die Zahl illegaler Waffen dadurch nicht sinkt. Gleichzeitig werden legale Waffenbesitzer über Gebühr belastet, heißt es in einer Verlautbarung. (Nachtrag 27.07.2010: Mittlerweile liegt ein Gutachten dazu vor).
Entwarnung gibt es vorerst aus Iserlohn, dort hatte "die Linke" bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag zur Besteuerung von Privatwaffen eingebracht. Jetzt ist der Vorstoß wohl gescheitert. Nachdem die Einführung einer Schusswaffensteuer in Iserlohn bereits im Finanzausschuss der Stadt knapp mit acht zu sieben Stimmen abgelehnt worden war, wurde der Sondersteuer auch in der letzten Ratssitzung eine Absage erteilt. Das meldet das Internetportal DerWesten.de.
Die Steuerbefürworter von SPD, Grünen und Linkspartei hatten auf eine Mehrheit im Stadtrat gehofft. Dass die Entscheidung nun gegen die Steuer ausfiel, ist - man höre und staune - der Stimmenthaltung der Grünen zu verdanken. Diese hatten sich zuletzt der Ansicht von CDU und FDP angeschlossen, dass die Steuer nichts einbringe, wenn Sportschützen und Jäger von der Steuerpflicht weitgehend ausgenommen würden. Für eine Steuersatzung ohne Ausnahmen sahen die Grünen aber keine Mehrheit.
Die CDU stellte klar, dass die Jäger für die Natur und beim Entsorgen von Unfallwild wichtige Funktionen erfüllten und durch Kosten für Jagdschein und anderes bereits stark belastet seien. Hartmut Bogatzki (CDU) nannte die Schusswaffensteuer eine Neidsteuer, und erklärte, das mit der angeblichen Lenkungsfunktion der Steuer die damit angestrebte Senkung der Schusswaffenzahl also sei 'Quatsch'. RS/SE

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