Recht haben und bekommen

Wer darf eigentlich Einsicht in die Unterlagen einer Jagdgenossenschaft nehmen?


Seit Jahren herrscht ein offener Konflikt in dem kleinen Ort mit weniger als 100 Einwohnern und einer gemeinschaftlichen Jagdfläche von knapp 800 Hektar. Horst K. hatte sich eine Hofstelle gekauft, um mit seiner Frau und den Kindern nicht nur ein neues Zuhause zu finden, sondern auch seiner Leidenschaft, dem Reitsport, nachzugehen. Aufgrund der geringen Einwohnerzahl des Orts gibt es weder Gemeinderat noch Bürgermeister. Einzige Institution, die die Grundeigentümer zusammenbringt, ist die Jagdgenossenschaft. Das ist wohl auch der Grund, warum sich deren Vorsitzender Wilhelm R. als Bürgermeister des Ortes sieht. Nachdem es zwischen Horst K. und Wilhelm R. verschiedene Auseinandersetzungen gegeben hatte, die sogar in Strafanzeigen wegen illegaler Entsorgung tierischer Exkremente und damit zur Gefahr für die Agrarbeihilfen des Jagdgenossenschaftsvorsitzenden mündeten, wurde der Streit in der Jagdgenossenschaft ausgetragen.
Die Jagdgenossenschaften sind – wie politische Gemeinden oder Kammern der Freien Berufe auch – Körperschaften des Öffentliches Rechts und gerade keine Genossenschaften. Man verwaltet sich und seine jagdlichen Belange also selbst, allerdings sind die Beteiligten an Recht und Gesetz gebunden. Die Jagdgenossenschaft ist kein Kegelverein, die Rechtsbeziehungen zueinander sind in § 9 des Bundesjagdgesetzes sowie in den einzelnen Landesjagd­gesetzen geregelt. Die Einzelheiten werden sodann durch eine Satzung, die sich die Versammlung in der Regel nach einem Muster gibt, geregelt.
Versteht sich der Vorstand untereinander besonders gut, ist es für Außenseiter oder Neumitglieder schwierig, die Arbeit des Vorstands nachzuvollziehen oder zu kontrollieren. Schließlich vertritt der Vorstand die Jagdgenossenschaft, und der Vertretene hat ein Recht zu erfahren, wie er vertreten wird. Zuweilen gibt es Streit mit dem Jagdpächter, an den die Genossenschaft das Jagdrecht verpachtet hat. Oder es wird der Eindruck erweckt, einzelne Cliquen tun sich gegen andere zusammen, mauscheln sich etwas zurecht. Wer kennt das nicht aus dem Vereinsleben?
Im Gegensatz dazu jedoch zwingt die Bindung an öffentliches Recht und Gesetz die Vorstandsmitglieder zur Transparenz und Verantwortung ihres Handelns. Damit dies gelingen kann, steht den Mitgliedern auch außerhalb der jährlich stattfindenden Mitglieder­versammlung ein Akteneinsichtsrecht zu. Man kann also den Pachtvertrag, die Protokolle der Versammlungen und Sitzungen sowie gerichtlichen Schriftwechsel einsehen und daraus ­etwaige Anträge an die Versammlung resultieren lassen. Häufig wird die Bitte um Akteneinsicht jedoch schlichtweg ignoriert. Anfragen nach laufenden Verfahren werden solange ausgesessen, bis sie sich erledigen und Fakten geschaffen worden sind. Sei es bei Prozessen oder Vertragsabschlüssen mit den Pächtern oder einzelnen Genossen. Doch der Jagdgenosse ist wegen der Bindung ans öffentliche Recht und Gesetz nicht der Willkür des Vorstandes ausgesetzt. Er kann die Akteneinsicht verlangen und sogar beim zuständigen Verwaltungsgericht nach erfolgloser Fristsetzung (2 Wochen dürften genügen) Klage auf Akteneinsicht erheben. Vielfach wird auch die Untere Jagdbehörde eingeschaltet. Wer aber meint, diese könne dem Vorstand Weisungen erteilen, irrt, wie auch so einige Mitarbeiter dieser Behörden. Denn sie fungiert lediglich als Rechts- und nicht als Fachaufsichtsbehörde. Sie ist also nicht vorgesetzt, sondern kann nur die mangelnde Rechtmäßigkeit des Handelns des Vorstandes rügen. Damit ist dem Mitglied aber noch keine Akteneinsicht gewährt. Im Zweifel muss also der Weg zum Verwaltungsgericht gewählt werden, und den einzelnen Vorstandmitgliedern kann vor Augen geführt werden, dass sie sich bei bewusstem Amtsmissbrauch nicht nur haftbar, sondern auch strafbar machen können. 


So war es denn auch in dem kleinen Ort, in dem sich nun der Jagdgenosse Horst K. gegen den Vorsitzenden Wilhelm R. zur Wehr setzen wollte. Zunächst war die Untere Jagdbehörde eingeschaltet und gebeten, dafür zu sorgen, dem Jagdgenossen Akteneinsicht zu gewähren. Der Anwalt der Jagdgenossenschaft konnte die Untere Jagdbehörde jedoch schließlich auf ihre Rolle als Rechtsaufsichtsbehörde, die keinerlei Weisungen zu erteilen habe, verweisen. Der einzige Weg, der Horst K. blieb, um sein Recht auf Akteneinsicht durchzusetzen, war der Weg zum Verwaltungsgericht. Dieses verurteilte dann auch die Jagdgenossenschaft zur Akteneinsicht auf der Grundlage der Rechtsgedanken des § 29 VwVfG und Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes. Das Bundesverwaltungsgericht, das sich in letzter Instanz mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen hatte, bestätigte in der Begründung seines Beschlusses (BVerwG 3 C 20.12) das Recht auf Akteneinsicht (in Protokolle, Jagdkataster, Kassenunterlagen u.Ä.). Die Jagdgenossenschaft ist jedoch nicht verpflichtet, Kopien anzufertigen und diese zu übersenden. Vielmehr ist die Jagdgenossenschaft nur verpflichtet, in analoger Anwendung der §§ 29 Abs. 3 VwVfG, 25 Abs. 4 und Abs. 5 SGB X, Akteneinsicht bei der aktenführenden Stelle zu gewähren. Dies ist in der Regel der Vorstand bzw. der Schriftführer.
Das Mitglied der Jagdgenossenschaft hat grundsätzlich einen Anspruch auf Auszüge oder Überlassung von Kopien. Letzteres besonders dann, wenn umfängliche Daten oder komplizierte Sachverhalte zu prüfen oder Berechnungen anzustellen sind. Bei der Herstellung dieser Kopien müssen aber die Möglichkeiten des Auskunftsverpflichteten berücksichtigt werden. Er hat daher nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob er von bezeichneten Schriftstücken selbst Ablichtungen fertigt oder dem Einsichtnehmenden gestattet, sich Abschriften herzustellen. Die Kosten hierfür hat der Berechtigte auch dann zu tragen, wenn spezielle Verwaltungs­kostenregelungen fehlen. Mit der erfolgten Akteneinsicht hat sich Horst K. zwar in diesem Punkt durchgesetzt, wer am Ende den Konflikt im Ort gewinnt, ist aber noch offen.

RA Christian Teppe (Hamburg)


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