Wolfsabschuss: Land Niedersachsen muss Auskunft erteilen

In Zukunft muss das Land Niedersachsen deutlich mehr Details zu Abschussgenehmigungen für Wölfe verraten, als bisher üblich. Das hat der Staatsgerichtshof Niedersachsen heute in Bückeburg entschieden. 

Geklagt hatten die grünen Landtagsabgeordneten Christian Meyer und Imke Byl (Beide Bündnis 90/Grüne). Vor einem Jahr stellten beide Abgeordneten eine kleine Anfrage zu Abschussgenehmigungen an das Umweltministerium. Viele Fragen blieben unbeantwortet, das Ministerium "verweigerte" quasi die Aussage. Begründung: Man müsse diejenigen schützen, die an der Entnahme beteiligt sind. Details wie das Territorium und die Wolfskennung könnten helfen, Jäger, Weidetierhalter oder Mitarbeiter des Ministeriums zu identifizieren.

Das war  in Teilen gegen das Recht, resümierten die Richter ihre Entscheidung heute. Allgemeine Informationen, anhand denen keine Betroffenen identifiziert werden können, muss das Land Niedersachsen auf Anfrage von Abgeordneten mitteilen. Das sind zum Beispiel die Zahl erteilter Ausnahmegenehmigungen und wann diese erteilt wurden. Auch auf welcher Basis die Abschussgenehmigung autorisiert wurde, muss das Land zukünftig offen legen. Zum Beispiel, ob die gerissenen Tiere Rinder oder Schafe waren und welche Schutzmaßnahmen der Weidetierhalter ergriffen hatte. 

Informationen, mit denen Betroffene identifiziert werden können, muss das Land aber weiterhin nicht teilen. Das Territorium des anvisierten Wolfes, sein Rudel und seine Kennung fallen beispielsweise unter diese Regel. Anhand solcher Daten könnten die Betroffenen herausgefunden werden, so der Staatsgerichtshof. Die Gewaltneigung einzelner militanter Naturschützer und andere Bedrohungen im Internet rechtfertigen deshalb die Auskunftsverweigerung in diesen Fällen.

Abgeordneter Meyer zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. Es sei nie Ziel gewesen, Informationen über betroffene Jäger und Weidetierhalter zu bekommen. „Wir wollen allgemeine Zahlen und Fakten zu Abschussgenehmigungen und diese muss das Land uns nun in Zukunft geben“, sagte Meyer gegenüber der Redaktion. So könne man politisch besser auf die Abschussgenehmigungen reagieren und diese hinterfragen.

Aber auch Umwelt-Staatssekretär Frank Doods kommentierte das Urteil im Saal zufrieden. „Betroffene Personen sind weiterhin vor Identifikation sicher“, so der Staatssekretär. „Das war uns wichtig“. Wenige Stunden nach der Verhandlung dann der Kommentar des Dienstherren: "Der Staatsgerichtshof hat hier eine sehr ausgewogene Entscheidung getroffen, die die betroffenen Rechte gegeneinander abwägt und zu einer - auch für die Praxis handhabbaren – Entscheidung geführt hat", sagte Umweltminister Olaf Lies im Rahmen einer Pressemitteilung.