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Wolf: EuGH definiert Grenzen für Wolfsabschuss

Wolf-stehend © Erich Marek
Bisher erlaubte Maßnahmen, bspw. zur Schadensabwehr oder zum Schutz von Tieren, sind vom EuGH Urteil nicht betroffen.

Vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde heute ein Urteil zum Abschuss von Wölfen gefällt. Das oberste finnische Verwaltungsgericht hatte beim obersten rechtssprechenden Organ der Europäischen Union um Rat gefragt, wie die Habitatsrichtlinie (Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG) auszulegen sei. Ein Umweltverband in Finnland hatte gegen eine staatliche Entscheidung geklagt, zwei Jägern den Abschus für sieben Wölfe zu erlauben.

Die Abschussgenehmigung hatten die Behörden mit der Eindämmung der Wilderei begründet. Neben der Verhinderung von Schäden an Hunden, der Erhöhung des allgemeinen Sicherheitsgefühls der Menschen, sollte die Erlegung dazu beitragen, die gesellschaftliche Toleranz der örtlichen Bevölkerung gegenüber dem Wolf zu erhöhen und damit die illegale Jagd zu verringern.

Behörden müssen nachweisen, dass es keine anderen Lösungen gibt

Zwar sind nach der Habitatsrichtlinie alle „absichtlichen Formen des Fangs oder der Tötung“ grundsätzlich verboten, dennoch sind in der Richtlinie auch Ausnahmen vorgesehen. Wie diese Ausnahmen auszulegen sind, hat nun der EuGH weiter definiert.

Die zuständigen nationalen Behörden müssen künftig nachweisen, dass es keine anderweitigen zufriedenstellenden Lösungen gibt. Dazu muss neben der klaren Definition des Ziels auch wissenschaftlich belegt werden, dass der Abschuss diesem Ziel dient und es keine Alternative gibt. Im vorliegenden Fall aus Finnland widerspricht die Europäische Kommission der Ansicht der finnischen Behörden, dass eine bestandespflegende Bejagung nachweislich geeignet sei, die Wilderei zu verringern. Das oberste finnische Verwaltungsgericht muss nun unter Berücksichtigung der Aussagen des EuGH über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen entscheiden.

Bisher erlaubte Maßnahmen nicht betroffen

Bisher erlaubte Maßnahmen, z.B. zum Schutz von Tieren oder zur Schadensabwehr, werden durch das Urteil nicht eingeschränkt. Der Europäische Gerichtshof befasste sich mit dem allgmeinen Ziel der Entnahme von nach Anhang IV der Richtlinie geschützten Tieren.

„Das Urteil enthält einerseits erfreuliche Klarstellungen zu den Ausnahmegründen des Artikel 16, andererseits eröffnet es auch sehr weitgehende Klagemöglichkeiten“, so DJV-Vizepräsident Helmut Dammann-Tamke in einer Pressemitteilung. Wenn die Mitgliedsstaaten die Flexibilität, die Artikel 16 Abs. 1e ermöglicht, im Wolfsmanagement nutzen wollen, sei der Begründungsaufwand für die Behörden erheblich. Dammann-Tamke erläutert weiter „Der DJV spricht sich daher dafür aus, die Realität endlich anzuerkennen und den Wolf in Anhang V der FFH-Richtlinie aufzunehmen. Dies sei das wirksamste Mittel um die gesellschaftliche Akzeptanz des Wolfes zu sichern.“

In Deutschland ist eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes geplant, um das Wolfsmanagement zu verbessern. Die dort vorgesehenen Maßnahmen bleiben jedoch deutlich hinter dem finnischen Wolfsmanagement zurück. PM/ KF


Kathrin Führes geboren in Lingen, Jagdschein seit 2014, hat nach dem Abitur Forstwissenschaft an der TU München studiert und ist nun seit 2015 bei der PIRSCH.
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