Wildfeindliches Konsenspapier: Verrät der Jagdverband die Jäger?

Bereits am 7. Juli diesen Jahres ist das Konsenspapier entstanden, das zumindest aus Sicht des DJV jetzt keinen Konsens mehr darstellt. Ursprünglicher Gedanke hinter dem fünfseitigen Papier – bei dem die Unterschrift der beiden Verbandspräsidenten noch fehlt – ist laut Einleitung eine gemeinsame Position des Deutschen Jagdverbands und des Deutschen Forstwirtschaftsrats zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes und zur Waldstrategie 2050.

Auf Rückfrage der Redaktion bei den beiden Verbänden herrscht allerdings weitgehend Uneinigkeit, was genau dieses Schriftstück tatsächlich in seiner aktuellen Fassung wert sein soll. Fest steht, es geht darin hauptsächlich um die Annahme, die Rettung des Waldes vor dem Klimawandel würde nur mit einer deutlichen Reduzierung der Schalenwildbestände gelingen. Entsprechende Maßnahmen (siehe Kasten) seien daher zu ergreifen. Eine Positionierung, die man dem DJV als Vertreter der Jäger und des Wildes so nicht zugetraut hätte. Der Jagdverband fühlt sich allerdings hintergangen.

Torsten Reinwald, Pressesprecher und stellvertretender Geschäftsführer des DJV, erklärt gegenüber der Redaktion: „Ein Konsenspapier von DFWR und DJV gibt es nicht. Es gibt lediglich ein Papier aus einer internen Arbeitsgruppe, das derzeit die Runde macht. Die DJV-Präsidiumsmitglieder aus Brandenburg und Niedersachsen haben dankenswerterweise versucht, einen Kompromiss im Sinne der Wildtiere auszuhandeln. Das erste interne – nun öffentlich gewordene – Papier markiert nicht mehr als einen Zwischenstand der Verhandlungen." Reinwald wirft dem DFWR außerdem vor, sich nicht an Abmachungen gehalten und das interne Papier massiv verbreitet zu haben. Nach Rücksprache mit den Landesjagdverbänden sei zudem "deutlich geworden, dass das Arbeitspapier in der öffentlich gewordenen Form keineswegs konsensfähig ist."

Dass der DJV nach Rücksprache mit seinen Landesjagdverbänden aus Sicht von Georg Schirmbeck, Präsident des DFWR, zurückrudert, kommentiert dieser in einer Pressemitteilung wie folgt: "Die Jäger trauen ihren eigenen Jagdexperten und den Beschäftigten ihrer eigenen Bundesgeschäftsstelle nicht! Wer sich der verantwortungsvollen Mitarbeit verweigert, der wird erleben und muss ertragen, dass die dringend notwendigen gesetzlichen Regelungen ohne ihn beschlossen werden!" Auch, dass der DFWR die ganze Situation grundlegend anders sieht, wird auf genaue Rückfrage der Redaktion bei den beiden Verbänden deutlich.

Welchen (Zwischen-)Stand hat das “Konsenspapier" Ihrer Ansicht nach?

DFWR: Das vorliegende „Konsenspapier“ bildet das einvernehmlich erarbeitete Verhandlungsergebnis der von den Präsidenten Dr. Böhning und Schirmbeck eingesetzten Verhandlungsdelegationen ab.

DJV: Es ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, das aber noch der Beratung in den zuständigen Gremien bedarf und von diesen beschlossen werden muss um gültig zu sein. Dies hat der DJV gegenüber dem DFWR deutlich gemacht. Georg Schirmbeck hat schriftlich bestätigt, dass der Abstimmungsprozess innerhalb des DJV selbstverständlich in Ordnung. Weiterhin schriftlich festgehalten ist, dass eine Veröffentlichung von Ergebnissen aus der Arbeitsgruppe erst dann gemacht wird, wenn eines gemeinsames Papier abgestimmt ist. Ein gemeinsames Papier bedarf der Unterschrift der Präsidenten von DFWR und DJV.

Welche Rolle spielen bzw. spielten dabei die Präsidenten?

DFWR: Die Präsidenten des DFWR und des DJV haben in einem gemeinsamen Gespräch vereinbart, eine Arbeitsgruppe (AG) zur Erarbeitung eines Konsenspapieres einzusetzen. Die Präsidenten waren nicht Teil der AG. Vorstehendes Ergebnis wurde folglich ohne unmittelbare Beteiligung der Präsidenten erarbeitet. Nur im Fall, dass es zu keinem Abschluss in der Verhandlungsrunde kommt, waren die Präsidenten als letzte Instanz vorgesehen. Dies war jedoch nicht erforderlich.

DJV: Die Präsidenten waren nicht unmittelbar in der Arbeitsgruppe eingebunden. Für ein gemeinsames Papier ist ihre Unterschrift notwendig.

Sind sich Ihrer Meinung nach DJV und DFWR über die inhaltlichen Punkte des aktuellen „Konsenspapiers" im Großteil einig?

DFWR: Für den DFWR sind die Ergebnisse des „Konsenspapiers“ einvernehmlich ausverhandelt.

DJV: Nein. Das Papier enthält eine ganze Reihe von Kompromissen. Dabei haben beide Seiten jeweils Zugeständnisse gemacht. Allerdings gibt es weiterhin Knackpunkte, über die weiter mit dem DFWR verhandelt werden muss. Das haben die Stellungnahmen aus den Landesjagdverbänden gezeigt. Unsere Position zum Forst-Jagd-Konflikt haben wir in eigenen Papieren deutlich gemacht, zuletzt in einer umfangreichen Broschüre. Zur Änderung des Bundesjagdgesetzes haben wir ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben und veröffentlicht. Diese gibt die Position des Verbandes wieder.

Wie empfinden Sie die jetzt entstandene Diskussion?

DFWR: Die vom DJV nachträglich aufgeworfene Diskussion stellt den erreichten Kompromiss einseitig in Frage.

DJV: Es ist äußerst unglücklich, dass DFWR-Vertreter sich nicht an Absprachen halten und das vorläufige Papier aus der Arbeitsgruppe in die Öffentlichkeit getragen haben. Das macht die interne Diskussion darüber und die weiteren Gespräche mit dem DFWR nicht einfacher.

Wie sollen die nächsten Schritte aussehen?

DFWR: Für den 17.09.2020 ist eine weitere Diskussionsrunde zwischen DFWR und DJV unter Beteiligung der beiden Präsidenten anberaumt. Anlässlich dieser Diskussion strebt der DFWR ein einvernehmliches Ergebnis an.

DJV: Es ist ein weiteres der Arbeitsgruppe mit dem DFWR Mitte September geplant.

Unabhängig davon, welchen genauen Status das Konsenspapier hat, ob es überhaupt ein solches ist und für welchen Anlass es gefertigt werden sollte, muss sich der Jagdverband deutliche Kritik am Inhalt gefallen lassen. Aus Sicht diverser Wildbiologen und Jagdrechtsexperten hätte es der DJV nicht zu einem solchen Zwischenergebnis oder gar Konsenspapier kommen lassen dürfen, denn der Inhalt würde sich klar dafür aussprechen, dass es sich bei Schalenwild um Schädlinge handelt. Dies geht unter anderem aus einem offenen Brief an den DJV sowie die LJVs hervor.

Am 15. September erklärte der DJV die Verhandlungen mit dem DFWR für gescheitert. Man strebe stattdessen einen „Runden Tisch Wald und Wild“ unter Leitung des Bundeslandwirtschaftsministeriums an.