Home News Widerspruch einlegen!

Widerspruch einlegen!

am
Sonntag, 14.12.2014 - 01:10
Kassen leer? Ein Grund für die erstmalige Forderung nach einer Vorauszahlung wurde nicht genannt. Foto: RS © RS

Nach der Fusion zur bundesweit tätigen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) haben die Jagdpächter und Eigenjagdbesitzer vor geraumer Zeit Bescheide erhalten. Zum Teil liegen die Beiträge erheblich höher als in der Vergangenheit. Deswegen sind in Sachsen-Anhalt mehrere Gerichtsverfahren anhängig. Bezug nehmend auf diese „Musterverfahren“ haben auch in Niedersachsen viele Beitragspflichtige Widerspruch eingelegt. Da die Gerichtsverfahren immer noch laufen, sind die Widerspruchsverfahren vorläufig ausgesetzt.
Nunmehr versendet die Berufsgenossenschaft Vorschussbescheide für das laufende Jahr: 80 Prozent des Beitrages sind für das Umlagejahr 2013 fällig. Voraussichtlich wird dann im August 2015 der endgültige Beitragsbescheid für das Jahr 2014 versandt.
Wer den Bescheid nicht rechtskräftig werden lassen will, ist verpflichtet, innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift bei der LBG Widerspruch einzulegen, erklärt die Landesjägerschaft Niedersachsen (LJN). Man solle sich dabei auf die noch laufenden Musterverfahren in Sachsen-Anhalt beziehen und die Aussetzung des Verfahrens beantragen.
Die Einlegung des Widerspruchs bewirkt, dass der Bescheid nicht rechtskräftig wird und, falls die Musterverfahren in Sachsen-Anhalt zum Erfolg führen, eine Neuberechnung für die Betroffenen erfolgt. Sie entbindet aber nicht von der vorläufigen Zahlung des festgesetzten Betrages. Die Widerspruchsführer sollten daher ausdrücklich unter Hinweis auf ihren eingelegten Widerspruch den Beitrag bezahlen.
Clemens H. Hons