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Waffenverbot für die NPD

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Montag, 15.09.2014 - 02:00
NPD-Kundgebung: Schon eine Teilnahme daran kann die Behörden auf den Plan rufen. Foto: Martin Schöler © Martin Schöler
NPD-Kundgebung: Schon eine Teilnahme daran kann die Behörden auf den Plan rufen. Foto: Martin Schöler

Bereits im Jahr 2011 hatte das Stadtamt den Mann als „waffenrechtlich unzuverlässig“ eingestuft und seine sieben Lang- sowie zwei Kurzwaffen eingezogen. Gegen diese Verfügung hatte der Parteianhänger, der von 2010 bis 2013 Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Bremen war, vor dem Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Er argumentierte, dass die Entziehung seiner Waffenerlaubnis ideologisch begründet sei. Es gebe keinerlei maßgeblichen Vorwürfe gegen ihn.
Nach Auffassung der Richter bestünde jedoch kein Zweifel daran, dass die Aktivitäten der Partei sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten würden. Dies ginge auch aus Entscheidungen anderer Gerichte und aus aktuellen Verfassungsschutzberichten des Bundes und des Landes Bremen hervor. Dabei sei völlig unerheblich, dass die NPD keine verbotene Partei ist.
BS