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Waffensteuer vom Tisch

Jäger und Schützen verfolgten die Debatte im Bremer Senat. Foto: Frank Thomas Koch © Frank Thomas Koch

Die Jäger und Sportschützen der Hansestadt dürfen aufatmen, denn am vergangenen Dienstag, den 20. März 2012, hat der Bremer Senat einen zweiseitigen Bericht verabschiedet, der die geplante Waffenbesitzsteuer für gescheitert erklärt. Einen bitteren Beigeschmack gibt es dennoch: Künftig sollen bei verdachtsunabhängigen Kontrollen, Gebühren in Höhe von 120 bis 150 Euro erhoben werden.
Als Begründung gaben die Senatoren laut Presseberichten an, dass der Aufwand für die Einführung und Unterhaltung einer Waffenbesitzsteuer in keinem Verhältnis zum finanziellen Nutzen stünde. Ebenso befürchte man eine Prozessflut, ausgelöst von den rund 3400 Waffenbesitzern. Andere Städte, wie zum Beispiel Stuttgart, seien bei der Prüfung einer solchen Steuer zu dem gleichen Ergebnis gekommen. Alternativ spricht sich der Senat für Kontrollgebühren aus. Das Innenressort würde bereits an einer Gebührenverordnung arbeiten, heißt es.
BS

Den Bericht des Bremer Senats im Wortlaut finden Sie hier.



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