Waffenrecht: Weitreichende Änderungen beschlossen

Das Ringen um die Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie scheint (vorerst) ein Ende gefunden zu haben: Heute wurde die Änderung des Waffengesetzes durch den Bundesrat beschlossen. Bereits eine Woche zuvor hatten der Bundestag für die Änderung gestimmt.

Der Deutsche Jagdverband und das Forum Waffenrecht kritisieren, dass die Änderungen weit über die versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinien hinaus gehen. "Die Neuregelung ist ein Bürokratiemonster. Die Waffenbehörden werden künftig noch stärker mit dem Verwalten des legalen Waffenbesitzes beschäftigt sein, als sich um illegale Waffen zu kümmern. Das ist ein Bärendienst für die innere Sicherheit“, so DJV-Vizepräsident Müller-Schallenberg in einer Pressemitteilung.

Das ändert sich unter anderem:

• Schalldämpfer: Alle Jäger in Deutschland können künftig Schalldämpfer erwerben. Hierbei sind jedoch die jagdrechtlichen Regelungen zu beachten.
• Nachtzieltechnik: Der waffenrechtliche Weg wurde mit der Änderung geebnet. Jedoch bleibt Nachtzieltechnik nach § 19 des Bundesjagdgesetzes weiterhin verboten. Durch die nun vorgenommene Legalisierung haben die Länder jedoch die Möglichkeit, den jagdlichen Einsatz zu erlauben.
• Verfassungsschutz: Eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungschutzbehörden wird im Rahmen jeder waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung eingeführt. Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung soll künftig zur Regelunzuverlässigkeit führen.
• Bedarfsnachweis: Bedürfnis für den Besitz von Waffen wird künftig alle fünf Jahre überprüft.
• Messerverbotszonen: Landesregierungen können auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, Gebäuden oder Flächen sowie Jugend- und Bildungseinrichtungen das Führen von Waffen und Messern mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter verbieten oder beschränken. Ausnahmen können bei berechtigtem Interesse, z.B. für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, Personen die Messer in Zusammenhang mit Brauchtumspflege oder der Ausübung des Sportes führen, erlassen werden.
• Nationales Waffenregister: Markierung wesentlicher Waffenteile und die Meldung an das Nationale Waffenregister
• Magazine: Begrenzung der Magazingröße bei Langwaffen auf maximal zehn Schuss, bei Kurzwaffen auf 20 Schuss. Alle Magazine werden nun wie Waffen betrachtet.

Das Gesetz wird vermutlich Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.