Waffenrecht: Weitreichende Änderungen beschlossen

Freitag, 20.12.2019 - 14:00

Der Bundesrat stimmte heute der Änderung des Waffenrechts zu. Damit kommt es zu folgenreichen Neuerungen für Waffenbesitzer.

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Leserbrief

Mit der Waffenrechtsänderung können künftig alle Jäger in Deutschland Schalldämpfer erwerben.

Das Ringen um die Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie scheint (vorerst) ein Ende gefunden zu haben: Heute wurde die Änderung des Waffengesetzes durch den Bundesrat beschlossen. Bereits eine Woche zuvor hatten der Bundestag für die Änderung gestimmt.

Der Deutsche Jagdverband und das Forum Waffenrecht kritisieren, dass die Änderungen weit über die versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinien hinaus gehen. "Die Neuregelung ist ein Bürokratiemonster. Die Waffenbehörden werden künftig noch stärker mit dem Verwalten des legalen Waffenbesitzes beschäftigt sein, als sich um illegale Waffen zu kümmern. Das ist ein Bärendienst für die innere Sicherheit“, so DJV-Vizepräsident Müller-Schallenberg in einer Pressemitteilung.

Schalldämpfer künftig von allen Jägern erwerbbar

Das ändert sich unter anderem:

Schalldämpfer: Alle Jäger in Deutschland können künftig Schalldämpfer erwerben. Hierbei sind jedoch die jagdrechtlichen Regelungen zu beachten.
Nachtzieltechnik: Der waffenrechtliche Weg wurde mit der Änderung geebnet. Jedoch bleibt Nachtzieltechnik nach § 19 des Bundesjagdgesetzes weiterhin verboten. Durch die nun vorgenommene Legalisierung haben die Länder jedoch die Möglichkeit, den jagdlichen Einsatz zu erlauben.
Verfassungsschutz: Eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungschutzbehörden wird im Rahmen jeder waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung eingeführt. Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung soll künftig zur Regelunzuverlässigkeit führen.
Bedarfsnachweis: Bedürfnis für den Besitz von Waffen wird künftig alle fünf Jahre überprüft.
Messerverbotszonen: Landesregierungen können auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, Gebäuden oder Flächen sowie Jugend- und Bildungseinrichtungen das Führen von Waffen und Messern mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter verbieten oder beschränken. Ausnahmen können bei berechtigtem Interesse, z.B. für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, Personen die Messer in Zusammenhang mit Brauchtumspflege oder der Ausübung des Sportes führen, erlassen werden.
Nationales Waffenregister: Markierung wesentlicher Waffenteile und die Meldung an das Nationale Waffenregister
Magazine: Begrenzung der Magazingröße bei Langwaffen auf maximal zehn Schuss, bei Kurzwaffen auf 20 Schuss. Alle Magazine werden nun wie Waffen betrachtet.

Das Gesetz wird vermutlich Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Kommentar von Jagdrechts-Experte Christian Teppe

Voreintrag unbedingt beachten!

Durch die Änderung des Waffengesetzes, die schon durch den Bundestag und Bundesrat erfolgt ist und nun noch den Bundespräsidenten passieren muss, um im Bundesgesetzblatt veröffentlicht zu werden, wird die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Bedürfnis für Jäger verneint hatte, Schalldämpfer zu besitzen, aufgehoben. Aus Sicht der Jäger handelt es sich bei dieser Gesetzesänderung folglich um die bedeutendste im Rahmen der Waffenrechts-Novelle. Die Waffen Behörden in Niedersachsen warten gegenwärtig auf die Unterweisung durch das Innenministerium, dass – anders als in anderen Bundesländern – sich strikt an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts trotz Änderung des Landes Jagdgesetzes gehalten hat und keinerlei Ausnahmen zuließ. Im Frühjahr werden nun die Waffenbehörden Schalldämpfer im Wege einer Voreintragung in die Waffenbesitzkarte genehmigen. Erst nach Voreintrag darf der Schalldämpfer erworben werden. Er spricht jedoch nichts dagegen, parallel dazu mit dem Waffenhändler über die Liefermöglichkeiten zu sprechen. In keinem Fall darf der Besitz des Schalldämpfers vor Eintragung in die Waffenbesitzkarte erfolgen! Es bleibt abzuwarten, ob die Waffenbehörden die Voreintragung weiterhin verlangen; denn nachdem neuen § 13 Abs. 9 ist dies eigentlich nicht vorgesehen. Christian Teppe

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