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Waffenrecht verabschiedet

Waffenrecht Steindorf © BS

Nach der Neuregelung müssen erlaubnispflichtige Schusswaffen in einem Waffenschrank der Stufe 0 nach EN 1143-1 aufbewahrt werden. Allerdings gilt ein Bestandsschutz für die bisher benutzen Schränke. Stichtag für den Bestandsschutz ist das Datum der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Bis dahin können durchaus noch mehrere Wochen vergehen.

Gerade im Zusammenhang mit dem Bestandsschutz für bereits genutzte Waffenschränke sind jedoch noch viele Fragen ungeklärt, moniert der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) in einer Presseaussendung zum Thema. Der Verband will sich demnach gegenüber den Behörden für praxisgerechte Regelungen einsetzen. Die Änderungen betreffen auch die Frage der Zuverlässigkeitsüberprüfung für Waffenbesitzer. In der Bundesratsdebatte tauchte in diesem Zusammenhang auch wieder die Einführung einer verpflichtenden Anfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden auf. Eine solche hatten in der Diskussion um die jetztige Änderung nicht nur der DJV und andere Verbände, sondern explizit auch die Bundesregierung abgelehnt.

Dennoch ist das Thema nicht vom Tisch, denn Gelegenheit dazu böte die noch nicht erfolgte Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Diese muss bis September 2018 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. PM/RJE


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