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Waffenrecht: Neue Verbote beantragt!

Auf der Internetseite der Bundestagsfraktion stellt die Partei ihre Position zum Waffenrecht ausführlich dar. Quelle: Homepageausriss Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen © Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/2130), in dem weitere weitreichende Einschränkungen für Waffenbesitzer gefordert werden. So soll die gleichzeitige Aufbewahrung von Waffen und Munition in Privatwohnungen grundsätzlich untersagt werden. Auch der private Besitz von Großkaliber-Kurzwaffen und halbautomatischen Waffen soll nach dem Willen der Grünen grundsätzlich verboten werden. Für Jäger können, wie es in der Begründung heißt, "abweichende Regelungen" für die Waffenaufbewahrung gefunden werden. Dies sei aufgrund der besonderen Situation etwa das Fehlen von Vereinshäusern und der höheren Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Jägern zu rechtfertigen. Es sei jedoch "nicht sachgerecht, bei Jägern mit einem Jahresjagdschein grundsätzlich den Bedarf nach Waffen als gegeben vorauszusetzen", meinen die Grünen. Die Bedarfsprüfung müsse verschärft, die Zahl der Waffen begrenzt werden. Desweiteren fordern die Grünen ein Verbot von "Munition mit besonderer Durchschlagkraft", die unverzügliche Einführung des zentralen elektronischen Waffenregisters und den "kleinen Waffenschein" für Schreckschuss-, Reizstopp- und Signalwaffen. Die verschärften gesetzlichen Vorschriften sollen zudem strenger kontrolliert und besser durchgesetzt werden. SE

Kommentar: Noch alle Waffen im Schrank?<p>

Wieder einmal (gähn) üben sich die Grünen in ihrer Paradedisziplin: In der Entmündigung des Bürgers und der Beschneidung seiner Rechte. Das können sie, da macht ihnen keiner was vor.
Aktuelles Beispiel: In einem Bundestagsantrag (Bundestags-Drucksache 17/2130) fordern die grünen Ideologen, die Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition in Privathaushalten zu verbieten. Und wenn wir schon beim Verbieten sind, können wir Großkaliber-Kurzwaffen und Halbautomaten ja gleich mit verbieten, müssen sich Künast, Trittin und Fraktion gedacht haben.
Dass Experten die Aufbewahrung von Waffen in Vereinsheimen eher als Sicherheitsrisiko einstufen, dass Legalwaffen schlichtweg nicht deliktsrelevant sind – das ficht unsere grünen Feinde nicht an. Der eigenen, waffenfeindlichen Klientel gefallen die neuesten Verbote und Repressalien bestimmt (was ist bloß aus dem ehemals so antiautoritären Haufen geworden!), und das reicht doch allemal als Begründung für eine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten.
Immerhin: Für Jäger können abweichende Regelungen gefunden werden, heißt es in dem Antrag, weil sie keine Vereinshäuser hätten und hohe Anforderungen an ihre Zuverlässigkeit gestellt würden. Aber auch Jagdwaffen in Privatwohnungen bergen angeblich hohe Sicherheitsrisiken, heißt es da weiter. Deshalb sei es „nicht sachgerecht, bei Jägern mit einem Jahresjagdschein grundsätzlich den Bedarf nach Waffen als gegeben vorauszusetzen.“ Die Bedarfsprüfung müsse verschärft, die Zahl der Waffen begrenzt werden.
Da stellt sich mir doch die Frage: Ja, haben die noch alle Waffen im Schrank?
Stephan Elison