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Waffenrecht: Bundestag berät über geplante Änderungen

Schalldaempfer-Hochsitz © Rasso Walch
Erwerb und Besitz von Schalldämpfern will man mit der Änderung des Waffengesetzes bundeseinheitlich regeln.

Gestern Abend wurde über die „dritte Waffenrechtsänderung“ sowie über die Beratungsanträge der Grünen unter dem Titel „Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen“ und der FDP unter dem Titel „Freiräume für Jäger und Sportschützen – Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrcihtlinie“ erstmals im Bundestag beraten.

Staatssekretär des Inneren, Stephan Mayer (CSU), sieht den aktuellen Gesetzesentwurf als eine „ausgewogene Lösung“. Besonders die Erleichterungen beim Erwerb von Schalldämpfern, die nach der geplanten Änderungen, „erlaubnisfrei erworben und besessen werden können“ sieht er ebenso als Vorteil wie die geplante waffenrechtliche Erleichterung bei der Verwendung von Nachtsichtgeräten

FDP will Verwaltungsgebühren deckeln

Der AFD Abgeordneten Martin Hess gab an, dass seine Partei sich dem Gesetzesentwurf entgegenstellen werde. Er betont, dass „unser Problem nicht ein ein zu lachses Waffengesetz“ sei und die Waffenrechtsverschärfungen auch die Tat in Halle nicht verhindert hätten.

Konstantin Kuhle von der FDP wies in seiner Rede daraufhin, dass bei der Umsetzung nun keine Eile geboten sei. Die Frist der EU sei „eh Ende 2018 abgelaufen.“ Auch die FDP wolle sich gegen den derzeitigen Entwurf stellen. Dem eingereichten Antrag ist zu entnehmen, dass die Liberalen die Bundesregierung auffordern, einen neuen Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zur EU-Feuerwaffenrichtlinie vorzulegen, in dem u.a. von der Neuregelung der Bedürfnisprüfung Abstand genommen wird. Auch verlangen sie, dass die von den Waffenbesitzern zu tragenden Verwaltungsgebühren für waffenrechtliche Überprüfungen auf einen jährlichen Beitrag von nicht mehr als 100 Euro gedeckelt werden.

Gesetzesentwurf greift nach Ansicht der Grünen zu kurz

Dr. Irene Mihalic von den Grünen machte deutlich, dass für ihre Partei der „Gesetzesentwurf zu kurz greift“. In dem Beratungsantrag fordern die Grünen „eine gesetzliche Regelung zur Beurteilung der erforderlichen Zuverlässigkeit von Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse. Eingeführt werden solle eine gesetzliche Vermutung, dass Personen in der Regel nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen, über die personenbezogene Daten bei Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern gespeichert sind.“

Der Entwurf sowie die beiden Beratungsanträge wurden erwartungsgemäß zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.


Kathrin Führes geboren in Lingen, Jagdschein seit 2014, hat nach dem Abitur Forstwissenschaft an der TU München studiert und ist nun seit 2015 bei der PIRSCH.
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