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Waffengesetzänderung: Bundesrat will Erlaubnis von Taschenlampen

Taschenlampe-bei-Jagd © Bogdan - stock.adobe.com
Nach Willen der Länder, sollen künftig auch an Läufen montierte Taschenlampen bei der Bejagung von Schwarzwild erlaubt sein.

Aktuell wird noch immer daran gearbeitet, die EU-Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EWG in Deutschland umzusetzen. In Zuge dessen soll u.a. die Nutzung von Nachtsichtvorsatzgeräten ermöglicht werden. Der Gesetzesentwurf war am 20. September Thema im Bundesrat. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung mit. Der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzesentwurf sind einige Veränderungen des Entwurfes zu entnehmen. So soll auf Wunsch der Länder, zur Beurteilung der Zuverlässigkeit, die notwendigen Informationen von den zuständigen Verfassungsschutzbehörden eingeholt werden. Sollte es Bedenken gegen den Antragsteller geben, müsse dieser künftig seine Verfassungstreue nachweisen.

An Läufe montierte Taschenlampen erlauben

Auch die Verwendung von künstlichen Lichtquellen in Verbindung mit der Waffe, wie bspw. Taschenlampen, soll nach Ansicht der Länder ermöglicht werden. Der Bundesrat begründet dies folgendermaßen: "Mit dieser Änderung wird die Verwendung von künstlichen Lichtquellen wie zum Beispiel Taschenlampen ermöglicht. Dieses einfachste und kostengünstigste Hilfsmittel bei der Schwarzwildbejagung unterstützt eine sichere und damit tierschutzgerechte Erlegung von Schwarzwild während der Dunkelheit. Die Verwendung von Licht bei der Erlegung von Schwarzwild ist dringend erforderlich und aus Gründen des Tierschutzes geboten. Es wäre nicht nachvollziehbar, warum mit der Gesetzesnovelle der Einsatz von Nachtsichttechnik erlaubt werden soll, die Befestigung einer Taschenlampe am Gewehrlauf aber weiterhin verboten sein soll."

Nachtsichtvor- und -aufsatzgeräte mit Dual-use Eigenschaft

Außerdem will der Bundesrat die Erlaubnis von Nachtsichttechnik weiter konkretisieren: "Der Bundesrat ist angesichts der Einzelbegründung des Gesetzentwurfs zu § 40 Absatz 3 Satz 4 WaffenG-E (vergleiche BR-Drucksache 363/19, Seite 99 f.) der Auffassung, dass ausschließlich Nachtsichtvor- und -aufsatzgeräte mit Dualuse-Eigenschaft von der Neuregelung umfasst werden. Insofern werden auch weiterhin keine verbotenen Gegenstände in Verkehr gebracht."

In Baden-Württemberg gibt es derzeit bereits eine ähnliche Regelung.

Termin für Lesung im Bundestag noch unbekannt

Wann die erste Lesung im Bundestag zur Gesetzesänderung stattfinden soll, sei auf Nachfrage der Redaktion bei der Pressestelle des Bundestages, noch nicht bekannt.


Kathrin Führes geboren in Lingen, Jagdschein seit 2014, hat nach dem Abitur Forstwissenschaft an der TU München studiert und ist nun seit 2015 bei der PIRSCH.
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