+++ Afrikanische Schweinepest bisher bei 1.338 Wildschweinen nachgewiesen (Stand 18.6.2021) +++
Home News Waffengesetz: Verschärfungen kommen wohl vorerst nicht

Waffengesetz: Verschärfungen kommen wohl vorerst nicht

Kathrin-Fuehres © Kathrin Führes
Kathrin Führes
am
Donnerstag, 10.06.2021 - 17:02
Jagdwaffen-auf-Holztisch © k_e_n - stock.adobe.com
Die befürchteten Verschärfungen des Waffenrechts scheinen vorerst nicht zu kommen.

Die Änderungen des Waffenrechts zur „besseren Überprüfung von Waffenbesitzern“ werden wohl nicht kommen. Dies berichten übereinstimmend der Deutsche Schützenbund e.V. (DSB) sowie der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. (VDB). Das Bundesinnenministerium, unter Führung von Minister Horst Seehofer, hatte den Gesetzesentwurf völlig überraschend im April vorgestellt. Die Änderungen sahen neben zusätzlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei der örtlichen Polizeidienststelle, dem Bundespolizeipräsidium sowie dem Zollkriminalamt, auch Abfragen zur „körperlichen und psychischen Eignung der Waffenbesitzer“ beim Gesundheitsamt vor. Auf Nachfrage der Redaktion gab eine Sprecherin des Ministeriums an, dass dafür auch eine Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht begründet sei.

Unklar, woher der Sinneswandel stammt

Gegen die geplanten Änderungen hatte es massive Proteste, u.a. auch vom DSB und VDB, gegeben. Beide Verbände berichten nun, dass mit Hinblick auf die parlamentarischen Abläufe es sehr unwahrscheinlich sei, dass der Gesetzesentwurf noch in dieser Legislaturperiode den Bundestag beschäftigen wird. Eine offizielle Bestätigung stehe jedoch noch aus. Auch sei unklar, woher der plötzliche Sinneswandel stamme.

Auch bei den geplanten Änderungen des Bundesjagdgesetzes gibt es noch keine weitere Entwicklungen.  Ende April hieß es seitens der CDU/CSU Bundestagsfraktion, man wolle das Gesetzgebungsverfahren weiterhin abschließen.


Kommentieren Sie