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Verbraucherschutzoder Pranger?

Das Unternehmen "Berger Wild" musste aufgrund von Presse-<br>mitteilungen Insolvenz anmelden. Foto: JMB © JMB

Im Jahr 2006 hatte der Fall "Berger Wild" unter dem Stichwort "Gammelfleisch-Skandal" für erhebliche mediale Schlagzeilen gesorgt. Seinerzeit hatte das Veterinäramt Passau bei amtlichen Kontrollen in mehreren Betriebsstätten des inzwischen insolventen Unternehmens "Berger Wild GmbH" festgestellt, dass Produkte für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet waren.
In drei Pressemitteilungen informierte daraufhin das bayerische Verbraucherschutzministerium die Öffentlichkeit über die fraglichen Produkte sowie bedenkliche hygienische Zustände in diversen Betriebsstätten. Daraufhin meldete das Unternehmen am 31. Januar 2006 Insolvenz an. Da sich das Unternehmen durch die Pressemitteilungen der Behörden des Freistaats Bayern massiv geschädigt sah, erhob es Schadensersatzklage gegen diesen. Das mit der Sache befasste Landgericht München I wollte jetzt vom Gerichtshof der Europäischen Union wissen, ob das Unionsrecht der deutschen Regelung entgegensteht, nach der die Behörden die betreffenden Informationen bekannt geben konnten.
Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte jetzt klar, dass deutsche Behörden insbesondere die Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens bekannt geben darf und ergänzte, dass Lebensmittel, die gesundheitsschädlich oder für den Verzehr ungeeignet sind, nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Mitgliedstaaten müssten ein System amtlicher Kontrollen betreiben und andere angemessene Maßnahmen durchführen, einschließlich der öffentlichen Bekanntgabe von Informationen über die Sicherheit und Risiken von Lebensmitteln (Gerichtshof der Europäischen Union, Az.: C-636/11).
PB


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