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Verbot aufgehoben

Neben dem Straßenverkehr ist die traditionelle Reusenfischerei die Haupttodesursache für Otter. Foto: afs © afs

Während die Aktion Fischotterschutz (afs) von einem „schwarzen Tag“ spricht, blicken die Fischer vom Steinhuder Meer wieder optimistischer in die Zukunft: Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hat eine Klage Anfang März gegen die traditionelle Reusenfischerei im Steinhuder Meer abgewiesen.
Die afs hatte beim Verwaltungsgericht Hannover Klage eingereicht, nachdem Gespräche mit der Region Hannover als zuständige Naturschutzbehörde und Berufsfischern über Maßnahmen zum Schutz der Fischotter erfolglos geblieben waren. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Region Hannover in einem Urteil von Januar 2013, die Reusenfischerei im Steinhuder Meer bis zum Abschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu untersagen bzw. einzuschränken: Es durften lediglich Reusen verwendet werden, die Vorrichtungen aufwiesen, welche ein Ertrinken der Fischotter verhinderten.
Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage der Naturschutzvereinigung abgewiesen. Zwar liegen die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der beklagten Region Hannover nach dem Bundesnaturschutzgesetz vor, da die Reusenfischerei geeignet ist, das FFH-Gebiet Steinhuder Meer erheblich zu beeinträchtigen. Daher ist eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen. Ob in Zukunft ein Mitwirkungsrecht der Naturschutzorganisation entstehen wird, hängt vom Ausgang der Verträglichkeitsprüfung ab. Zudem steht der Region Hannover bei der Entscheidung, ob sie bis zum Abschluss der Verträglichkeitsprüfung Anordnungen gegenüber den Reusenfischern trifft, ein Ermessen zu. Dabei hat sie nicht nur den Schutz des FFH-Gebietes zu berücksichtigen, sondern auch, dass die Fischer dort die Reusenfischerei bereits seit etwa 40 Jahren betreiben. Eine auch nur vorübergehende Untersagung dieser Form der Fischerei, beziwhungsweise die Anordnung des Einsatzes von technischen Vorrichtungen zum Schutz des Otters greift in deren Berufsausübung ein und ist mit wirtschaftlichen Belastungen verbunden.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

OVG Lüneburg/NJ