Urteil: Jagdgegnerin muss Anti-Jagd-Video entfernen

Vor dem Landgericht Traunstein (Bayern) wurde gestern ein Urteil gesprochen in einem Prozess, in welchem sich Jagdgegner und Jäger gegenüberstanden. Bei dem Verfahren ging es um das Recht am eigenen Bild. Zwischen den Feiertagen nach Weihnachten 2019 führten die Bayerischen Staatsforsten eine Drückjagd im Landkreis Altötting durch. An der Jagd nahmen etwa 60 Jäger teil. Laut Forstbetrieb kommt es bei dieser Jagd bereits seit Jahren zu Störungen durch Jagdgegner. Auch 2019 wurde wieder eine Demonstration angemeldet.

„Um eventuelle Eskalationen zu verhindern, waren auch Beamte der Polizei vor Ort“, heißt es im Urteil des Gerichts. Der zuständige Forstbetriebsleiter gab gegenüber der Redaktion an, dass die Polizei aus eigenem Antrieb vor Ort gewesen sei und nicht vom Forstbetrieb über die Drückjagd informiert wurde.

An der besagten Demonstration nahm auch die Dame teil, die nun vor Gericht stand. Die Demonstranten standen an der Einfahrt zum Sammelplatz und filmten dort beteiligte Personen. Einer der Forstbetriebsmitarbeiter, welcher für die Absperrungen sorgte, erwiderte sofort, dass er mit den Filmaufnahmen seiner Person nicht einverstanden sei. Die filmende Dame gab an, dass sie die Aufnahme verpixeln würde. Das Video wurde jedoch unverpixelt auf YouTube hochgeladen, weshalb der Gefilmte sein Recht am eigenen Bild beeinträchtigt sah. Der Forstbetrieb wies über die Videoplattform die Erstellerin darauf hin, dass die Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien. Erst nach der Veröffentlichung erstatte die Filmerin Anzeige bei der Polizei mit dem Vorwurf, es habe sich um eine "unerlaubte Treibjagd auf Rehwild" gehandelt.

Da die Beklagte auf eine Unterlassungserklärung nicht reagierte, beschloss das Landgericht Traunstein Ende Januar, dass die Jagdgegnerin das Video zu löschen sowie das Kosten des Verfahrens zu tragen habe, sonst drohe ihr „für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung“ ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Gegen diesen Beschluss legte die Beklagte Widerspruch ein, weshalb es zur Verhandlung kam. Das Gericht bestätigte gestern den Beschluss aus dem Januar. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

In der Urteilsbegründung heißt es u.a. wörtlich: „Bei der Verfügungsbeklagten handelt es sich um keine Reporterin, sie sieht sich vielmehr als Tierschützerin, wobei sie jede (!) Art von Jagd mit „Mord“ gleichsetzt. Die Videoaufnahme erfolgte auch nicht zu Dokumentationszwecken oder zur objektiven Berichterstattung über ein lokales Geschehen, sondern um die Teilnehmer der Jagd anzuprangern...“

Weiterhin sei das Gericht davon überzeugt, dass die Beklagte von Anfang an nicht beabsichtigt habe die Aufnahme zu verpixeln. Die Videoaufnahme endet laut Gericht damit, dass sich Polizeibeamte näherten. Mit Beendigung des Videos wolle die Beklagte laut Gericht einer eigenen Sanktion durch die Polizei entgehen. Bislang ist das Video von der Angeklagten nicht gelöscht worden.