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Urteil: Jäger hat kein Bedürfnis für mehr als 30 Waffen

Phil Kahrs © Phil Kahrs
Phil Kahrs
am
Montag, 17.01.2022 - 16:48
AKT-Bedürfnis-Gericht-Gießen-PHK © Aerial Mike - stock.adobe.com

In einer kürzlich getroffenen Entscheidung der für Jagd- und Waffenrecht zuständigen 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen wurde einem Jäger aus Hessen die Eintragung zweier Langwaffen in seine Waffenbesitzkarte verwehrt. Der Mann hatte Einspruch erhoben, nachdem er den Erwerb der zuständigen Waffenbehörde anzeigen wollte und diese die Eintragung ablehnte. Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass das Bedürfnis zum Besitz von Langwaffen zur Ausübung der Jagd durch die 30 bereits in der Waffenbesitzkarte des Mannes eingetragenen Langwaffen gedeckt sei. Das Gericht bestätigte daraufhin die Einschätzung der Waffenbehörde.

Bedürfnisprüfung ab der elften Langwaffe

Das Gießener Gericht konstatierte in seinem Urteil, dass eine mengenmäßige Beschränkung an Langwaffen für Jäger durch das Waffengesetz und seine Verwaltungsvorschriften nicht explizit vorgeschrieben sei. Das bedeute jedoch nicht, dass „Langwaffen ohne Bedürfnisprüfung in unerschöpflichem Ausmaß erwerbbar sein“ sollten. Der Erwerb von Langwaffen sei immer noch an das Bedürfnisprinzip gekoppelt, so das Gericht. Dementsprechend sei lediglich die Anzahl an Langwaffen zu besitzen erlaubt, die vernünftigerweise für die Ausübung der Jagd notwendig sei. Um einem angeblichen „Waffenhorten“ zuvorzukommen, sei das Gericht der Auffassung, dass die jüngst für Sportschützen eingeführte Obergrenze von zehn Waffen auch auf Jäger übertragbar sei. Beantrage ein Jäger eine elfte Langwaffe, so sei von der Waffenbehörde bei berechtigten Zweifeln diesbezüglich eine Bedürfnisprüfung einzuleiten.

Kritik von Richter und Fachprüfer

Der Richter am Verwaltungsgericht, Patrice Leon Göbel, übt im Magazin "Waffenmarkt intern" Kritik an dem Urteil seiner Kollegen. Er sehe nicht, wo bei einem Besitz von mehr als zehn Langwaffen ein „Hinweis auf ein mögliches Waffenhorten und im Einzelfall Anlass für eine Bedürfnisprüfung“ gegeben sein könne. Er gibt zu bedenken, dass sich, sollte sich diese Art der Rechtsprechung durchsetzen, der Verwaltungsaufwand bei den Waffenbehörden erheblich erhöhen würde. Vor allem der gezogene undifferenzierte Vergleich zu den Sportschützen hinke. Schließlich würden „Waidleute im Rahmen des Jagdschutzes auch hoheitliche Aufgaben wahrnehmen“. Außerdem mache „die Wildhege und Wildschadensverhütung einen wesentlichen Teil der Jagdausübung“ aus. Insgesamt würden „Waidleute damit einen nicht unerheblichen öffentlichen Beitrag leisten“.

Göbel ist neben seiner Funktion als Richter im Nebenamt Lehrbeauftragter u.a. für das Fach Waffenrecht an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) sowie Fachprüfer bei Jägerprüfungen im Fach Jagdrecht. Er ist selber Jäger und prüft als nebenamtlicher Prüfer in juristischen Staatsprüfungen auch waffenrechtliche Sachverhalte.


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