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SIG SAUER: Vollstreckung durch Staatsanwaltschaft in Eckernförde

Redaktion jagderleben
am
Mittwoch, 17.06.2020 - 15:26
Sig-Sauer-Waffenherstellung © imago stock&people
Der Produktionsstandort in Deutschland soll geschlossen werden.

Im SIG SAUER Werk Eckernförde, welches geschlossen werden soll (wir berichteten) rückten gestern Polizei und Staatsanwaltschaft zur Vollstreckung „vorläufiger Sicherungsmaßnahmen“ an. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber der Redaktion bekannt gab, hat „die Staatsanwaltschaft Kiel Vermögensarrestbeschlüsse des Landgerichts Kiel zur Sicherung des mit Urteil vom 3. April 2019 angeordneten Einziehungsbetrages von 7.440.532,20 € vollstreckt“. Im April des vergangenen Jahres waren drei ehemalige Verantwortliche der Firmengruppe SIG SAUER wegen ungenehmigter Waffenausfuhren nach Kolumbien zu Bewährungsstrafen und Geldstrafen verurteilt worden. SIG SAUER hatte gegen die gesamtschuldnerische Haftung Revision eingelegt. Hierüber hat der Bundesgerichtshof allerdings noch nicht entschieden.

Pfandsiegel an Produktionsmaschinen angebracht

„Die Arrestschuldnerinnen können die Vollziehung des Arrestes durch Hinterlegung des Arrestbetrages abwenden“, so der Sprecher. Die Beamten brachten u.a. Pfandsiegel an Produktionsmaschinen an. Dadurch können die Maschinen vor Ort bleiben und der Geschäftsbetrieb fortgeführt werden. Wie die Staatsanwaltschaft weiter ausführt, habe sich das Bedürfnis zur Sicherung des Einziehungsbetrages durch die Pressemitteilung ergeben, dass SIG SAUER seine Produktion in Deutschland schließen werde. Da derzeit nicht absehbar ist, wann der Bundesgerichtshof einen rechtskräftigen Abschluss für das Strafverfahren findet, bestand die Besorgnis, dass mit Entfallen des Unternehmensgegenstandes und der wirtschaftlichen Grundlage, die Entziehungsanordnung nicht vollstreckt werden könne.


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