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Senat prüft Waffensteuer

Nach Meinung von Juristen ist die geplante Waffensteuer rechtswidrig. Foto: DB/OK/MW © DB/OK/MW

Damit bleiben alle im Vorfeld getätigten Stimmen – auch aus den eigenen Reihen – zu der Rechtswidrigkeit dieser Steuer unbeachtet.
Die Parteien versuchen durch eine Ausnahmeregelung die Jägerschaft zu besänftigen. Demnach sollen eine Flinte, eine Büchse sowie zwei Kurzwaffen von der 300-Euro-Steuer ausgenommen werden. Der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) hat jüngst in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass man die beteiligten Politiker zu einer Unterrichtung einladen will, um die offensichtlichen Kenntnisdefizite über die praktische Jagdausübung zu beseitigen. Für die vielfältigen Aufgaben der Jäger seien verschiedene Kaliber und damit häufig mehr als zwei Langwaffen erforderlich, so der DJV.
Mit einem Ergebnis der Prüfung ist bis Mitte März zu rechnen. Sollte man sich für die Einführung dieser Steuer entscheiden, würde das nach Meinung des DJV "für eine ganze Reihe von Jägern das Aus bedeuten". Auch viele Sportschützen werden sich mehrere hundert Euro Steuern pro Jahr nicht leisten können. Alle Jäger und Waffenbesitzer Deutschlands sind aufgerufen, die noch bis zum 23. März 2012 laufende Petition gegen die Waffenbesitzsteuer zu unterzeichnen. BS/SE

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