Der Bundestag hat am 22. März eine weitere Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt. Damit sind Bündnis 90/ Die Grünen mit ihrem Versuch gescheitert, unter anderem den Privatbesitz großkalibriger Kurzwaffen und das Schießen mit halbauto-matischen Büchsen, die Sturmgewehren ähneln, zu verbieten.
In mehreren Anträgen hatten die Grünen eine Gesetzesinitiative
gestartet, um die ihnen nicht ausreichende Verschärfung des Waffenrechts
im Zuge des Amoklaufs von Winnenden im Jahre 2009 doch noch zu
erreichen. Der Zugang zu Waffen sei noch immer zu einfach, die
Aufbewahrung von Waffen und Munition in Privatwohnungen begünstige
Amoktaten, großkalibrige Kurzwaffen hätten "im privaten Bereich keine
Existenzberechtigung", heißt es in einem Antrag vom Juni 2010. Im
November 2011 legten die Grünen nach und nutzten den Amoklauf von Utoya,
um ein Verbot von "kriegswaffenähnlichen halbautomatischen
Schusswaffen" zu fordern wie sie mit der Novellierung des Waffenrechts
2003 unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung erst legalisiert
worden waren.
Bereits im vergangenen Mai hatten im Innenausschuss
Vertreter von Jagd- und Schützenverbänden, Polizei und Justiz im Rahmen
einer Expertenanhörung betont, eine Verbesserung der
Sicherheitslage und Verhinderung von Straftaten mit Schusswaffen sei
durch die von den Grünen beantragten Maßnahmen nicht zu erwarten
vielmehr seien die Forderungen angesichts der Faktenlage überzogen, eine
zentrale Lagerung hingegen könne sogar zusätzliche Gefahren mit sich
bringen. Im Zuge dessen hatten neben dem Innenausschuss sämtliche
mitberatenden Ausschüsse des Bundestags die Ablehnung beider Anträge
empfohlen. Dem kam der Bundestag in seiner Plenarsitzung mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und FDP nach, die Linken enthielten sich. Der
FDP-Abgeordnete Serkan Tören brachte in seinem Redebeitrag zum Ausdruck,
dass es den Grünen nur um Ideologie gehe: "Sie wollen generell keine
privaten Waffen in privatem Besitz haben. Als selbsternannte
Umweltpartei wollen Sie die Arbeit von Jägern kaputtmachen, die sich
gerade für die Umwelt einsetzen."
Ulrich Pfaff