In mehreren Anträgen hatten die Grünen eine Gesetzesinitiative
gestartet, um die ihnen nicht ausreichende Verschärfung des Waffenrechts
im Zuge des Amoklaufs von Winnenden im Jahre 2009 doch noch zu
erreichen. Der Zugang zu Waffen sei noch immer zu einfach, die
Aufbewahrung von Waffen und Munition in Privatwohnungen begünstige
Amoktaten, großkalibrige Kurzwaffen hätten "im privaten Bereich keine
Existenzberechtigung", heißt es in einem Antrag vom Juni 2010. Im
November 2011 legten die Grünen nach und nutzten den Amoklauf von Utoya,
um ein Verbot von "kriegswaffenähnlichen halbautomatischen
Schusswaffen" zu fordern wie sie mit der Novellierung des Waffenrechts
2003 unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung erst legalisiert
worden waren.
Bereits im vergangenen Mai hatten im Innenausschuss Vertreter von Jagd- und Schützenverbänden, Polizei und Justiz im Rahmen einer Expertenanhörung betont, eine Verbesserung der Sicherheitslage und Verhinderung von Straftaten mit Schusswaffen sei durch die von den Grünen beantragten Maßnahmen nicht zu erwarten vielmehr seien die Forderungen angesichts der Faktenlage überzogen, eine zentrale Lagerung hingegen könne sogar zusätzliche Gefahren mit sich bringen. Im Zuge dessen hatten neben dem Innenausschuss sämtliche mitberatenden Ausschüsse des Bundestags die Ablehnung beider Anträge empfohlen. Dem kam der Bundestag in seiner Plenarsitzung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP nach, die Linken enthielten sich. Der FDP-Abgeordnete Serkan Tören brachte in seinem Redebeitrag zum Ausdruck, dass es den Grünen nur um Ideologie gehe: "Sie wollen generell keine privaten Waffen in privatem Besitz haben. Als selbsternannte Umweltpartei wollen Sie die Arbeit von Jägern kaputtmachen, die sich gerade für die Umwelt einsetzen."
Ulrich Pfaff
Bereits im vergangenen Mai hatten im Innenausschuss Vertreter von Jagd- und Schützenverbänden, Polizei und Justiz im Rahmen einer Expertenanhörung betont, eine Verbesserung der Sicherheitslage und Verhinderung von Straftaten mit Schusswaffen sei durch die von den Grünen beantragten Maßnahmen nicht zu erwarten vielmehr seien die Forderungen angesichts der Faktenlage überzogen, eine zentrale Lagerung hingegen könne sogar zusätzliche Gefahren mit sich bringen. Im Zuge dessen hatten neben dem Innenausschuss sämtliche mitberatenden Ausschüsse des Bundestags die Ablehnung beider Anträge empfohlen. Dem kam der Bundestag in seiner Plenarsitzung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP nach, die Linken enthielten sich. Der FDP-Abgeordnete Serkan Tören brachte in seinem Redebeitrag zum Ausdruck, dass es den Grünen nur um Ideologie gehe: "Sie wollen generell keine privaten Waffen in privatem Besitz haben. Als selbsternannte Umweltpartei wollen Sie die Arbeit von Jägern kaputtmachen, die sich gerade für die Umwelt einsetzen."
Ulrich Pfaff
