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Schießnachweis kommt

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Montag, 10.11.2014 - 13:01
Über 80 Juristen nahmen am Jagdrechtstag 2014 in Lengries teil. Foto: JD © JD
Über 80 Juristen nahmen am Jagdrechtstag 2014 in Lengries teil. Foto: JD

Dr. Axel Heider, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, präzisierte erstmals die Modifizierung des „neuen“ Bundesjagdgesetztes: Der Zeitrahmen soll künftig bei der theoretischen Ausbildung mindestens 120 Stunden, bei der Falknerausbildung 60 Stunden betragen. Bei der Schießprüfung werden künftig bei fünf Schuss drei Treffer in den Ringen 8 bis 10 sowie drei von zehn Wurfscheiben gefordert. Auf einen Schießübungsnachweis werden sich auch alle Jäger, die an Gesellschaftsjagden teilnehmen wollen, einstellen müssen – und zwar für Kugel wie für Schrot. Der Nachweis soll von Jagdleitern überprüft werden und darf dabei nicht älter als ein Jahr sein.
Ganz neu im Gesetz, das zum 1. April 2015 in Kraft treten soll, sind „Tierschutz-, lebensmittelhygienische und ballistische Anforderungen an Jagdmunition“. Hierbei strebt der Gesetzgeber kein totales Bleiverbot an, sondern räumt den Herstellern noch Zeit für die Entwicklung bleifreier Munition ein.
Auf Länderebene beschrieb Hans-Jürgen Thies, Justitiar des LJV NRW, die Lage in seinem Bundesland als brandgefährlich. Ein Beispiel sei der angestrebte Paradigmenwechsel: Jagd wäre demnach nicht mehr ein Recht, sondern wer jagen will, muss dies vernünftig begründen!
Prof. Dr. Michael Brenner, Dozent für Deutsches und Europäisches Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht an der Universität Jena, wies auf die verfassungswidrige Ausrichtung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) in Baden-Württemberg hin. Auch wenn sich der Gesetzentwurf schon gebessert habe, biete er immer noch genügend Potenzial für eine erfolgreiche Verfassungsklage. Hier führte er vor allem die im Entwurf enthaltenen pauschalen und weit reichenden Ermächtigungen für die Verwaltung an, die in dieser Form eigentlich nur dem Gesetzgeber zustehen würden.
JD


Die Empfehlungen der Juristen des Deutschen Jagdrechtstags an die Politik finden Sie hier.