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Schalldämpfer: So reagieren die Länder auf das Urteil

Gesundheitsschutz: Schalldämpfer reduzieren den Schussknall wirkungsvoll.


Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Schalldämpfer sorgt für große Verwirrung. Auch der Umgang der einzelnen Bundesländer mit den neuen Informationen ist nicht einheitlich. In Bayern und Hessen möchte man nichts an der aktuellen Genehmigungspraktik ändern. Sachsen stellt vorerst zum Schutz der Antragsteller keine weiteren Genehmigungen für Schalldämpfer aus, bis die Urteilsbegründung Klarheit bringt. Baden-Württemberg und Brandenburg wollen ebenfalls die Urteilsbegründung abwarten, ändern bis dahin nach Auskunft der Innenministerien aber wohl nichts am Genehmigungsverfahren.

Rechtssicherheit erst bei Waffenrechtsänderung

Rechtsanwalt und Jagdrechtsexperte Christian Teppe sagt dazu: „Möglicherweise handelt es sich bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts um eine politische Entscheidung. Die ausführenden Behörden der Länder und die gesetzgebenden Organe des Bundes sollten hier für rasche Klarheit sorgen. Der Freistaat Bayern hat dies für seine Behörden richtigerweise getan. Rechtssicherheit besteht jedoch erst abschließend, wenn Bundestag und Bundesrat eine neuerliche Änderung des Waffenrechts beschließen, um die vorliegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wieder einmal zu korrigieren. Das ganze Hin und Her erinnert an die Entscheidung des Gerichts über halbautomatische Jagdwaffen. Auch hier bedurfte es einer Gesetzesänderung, um die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben.“

Bayern äußert Zweifel

Das Bayerische Innenministerium erklärte gegenüber der Redaktion: „An der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichtes, die das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung so zugrunde legen musste, bestehen aus unserer Sicht erhebliche Zweifel. Gehörschutz am Ohr ist weder für alle Jäger noch Jagdarten geeignet. Außerdem wird das Problem von Umweltbelastungen (Treiber, Hundeführer, Hunde, Anwohner, Erholungsverkehr etc.) durch den Einsatz von Gehörschutz nicht gelöst.“ SBA

 

Genauere Ausführungen des Jagdrechtsexperten Christian Teppe finden Sie in Ausgabe 1/ 2019 der PIRSCH.


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