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Rot-grünes Armutszeugnis

Umweltminsiter Remmel gestern bei der Beschließung des ÖJG. Foto: landtag nrw


In einer Pressemitteilung kündigte Landesjägerschafts-Präsident Ralph Müller-Schallenberg bereits gerichtliche Prüfung an. Die Regierung mache Jagdpolitik nicht nur gegen die Jägerinnen und Jäger, sondern auch gegen Land und Leute. Das neue Gesetz sei ohne eine ordentliche parlamentarische Beratung sowie "auf undemokratische Weise durch den Landtag gepeitscht worden". Eine Debatte im Fachausschuss am 22. April sei von SPD und Grüne verhindert worden, weil das ÖJG einer fachlichen Erörterung nicht standhalten würde.
Trotz des "massenhaften Protestes aus der Mitte der Gesellschaft" hätte die Regierungskoalition ihre Klientelgesetzgebung nach ideologischen Vorgaben betrieben. Doch der LJV gibt sich noch nicht geschlagen. Zusammen mit seinen Partnerverbänden wolle man "alle gebotenen Mittel" einsetzen, um sich weiter gegen das neue Jagdgesetz zu wehren.
PM/BS

Eine Videoaufzeichnung von der Plenarsitzung finden Sie hier (ab 07:14:00)