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Rösler contra Naturschutz

Bundeswirtschaftsminister Rösler: EU-Vorgaben aufweichen. Foto: FDP © FDP

Es ist nicht sein Ressort. Da es aber um viel Geld geht, mischt sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in den Ausbau des neuen Energienetzes ein. Zumindest zeitweise wolle er für den Bau neuer Stromtrassen Eu-Vorgaben außer Kraft setzen, wird er von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitiert. Immer wieder gäben Netzbetreiber an, dass es bei Neubauten zu Verzögerungen durch Naturschutzauflagen käme. Hilfreich wäre, wenn man Umwelt- und Tierschutzrichtlinien aufweichen würde, so Rösler. Weiter nennt der Minister die Förderpolitik von erneuerbaren Energien als ein zentrales Problem. Laut FAZ habe die Bundesregierung bislang Förderkosten von rund 100 Milliarden Euro getragen.
Ebenso will der FDP-Bundesvorsitzende ein langes Hin und Her auf gerichtlicher Ebene verhindern. Künftig soll die Klagemöglichkeit von Naturschützern und Energiewende-Gegnern beschränkt werden. Somit genüge es, wenn mit dem Bundesverwaltungsgericht eine einzige Instanz angerufen werden könne.
BS