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Revierpächter sollen Haushaltsloch stopfen

Landrat Thomas Will hat einen möglichen "Fallwildboykott" der Jäger schon mit eingepreist. Foto: Landkreis Groß-Gerau © Landkreis Groß-Gerau

Zuvor war diese Steuer jahrelang nicht mehr erhoben worden, weil die Jäger des Kreises angekündigt hatten, Fallwild nicht mehr zu entsorgen. Der letzte Jagdsteuerhebesatz hatte in diesem Landkreis bei zehn Prozent gelegen. Mehrere Jagdpächter haben mit Unterstützung des Kreis-Jägervereins und eines im Kommunalrecht erfahrenen Anwalts bereits Klagen gegen die neue Jagdsteuersatzung des Landkreises vorbereitet, die die Grundlage für die Erhebung dieser Steuer bildet. Zudem zeichnet sich ab, dass die betroffenen Jagdausübungsberechtigten voraussichtlich in großer Zahl gegen einen Jagdsteuerbescheid Widerspruch einlegen und gegebenenfalls weitere Rechtsmittel ergreifen werden.
Der LJV Hessen steht unterdessen in engem Kontakt mit dem Vorstand des Jägervereins und unterstützt intensiv dessen Aktivitäten, die Jagdsteuer zu Fall zu bringen. Dabei verweist der LJV auch auf ein vor über zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen ergangenes Präzedenzurteil, nach dem die Höhe der Jagdsteuer von den Landkreisen nicht beliebig und willkürlich festgesetzt werden darf. Zugleich hat der Vorstand des Kreis-Jägervereins das Darmstädter Regierungspräsidium und das hessische Innenministerium als Aufsichtsbehörden aufgefordert, gegen diesen "rechtswidrigen Steuersatz" vorzugehen, der bundesweit einmalig sein dürfte.
Kreistagsmehrheit und Landrat Thomas Will (SPD) hatten die Wiedereinführung der Jagdsteuer damit begründet, dass sich der hoch verschuldete Landkreis für die Teilnahme am so genannten "Kommunalen Schutzschirm" des Landes Hessen entschieden habe, der den Kreis entschulden soll. Dies setzt aber voraus, dass der Landkreis selbst in einigen Jahren einen ausgeglichenen schuldenfreien Haushalt vorlegt. Deshalb müsse so der Landrat in seinem Schreiben an die Jagdausübungsberechtigten vom 12. Dezember 2012 auch die Jagdsteuer wieder erhoben werden. Die 40-prozentige Jagdsteuer, die auf die Jagdpacht erhoben wird, soll dem Kreis Schätzungen zufolge jährlich etwa 120 000 bis 140 000 Euro einbringen.
Davon sind jedoch die Verwaltungskosten sowie die Aufwendungen für die Fallwildentsorgung abzuziehen. Denn die örtlichen Jäger haben angekündigt, diese freiwillige Leistung künftig nicht mehr zu erbringen. Weil der Landkreis diesen "Fallwildboykott" erwartet hat, wurde der ursprünglich geplante Steuersatz von 20 Prozent kurzerhand verdoppelt, um die Entsorgungskosten auf jeden Fall durch die Jagdsteuer abzudecken.
CDU und FDP hatten vor der Landtagswahl von 1999 den hessischen Jägern versprochen, nach einer Regierungsübernahme die Jagdsteuer landesweit abzuschaffen, konnten ihr Versprechen aber nach ihrem Wahlsieg nicht einhalten. Beide Parteien regieren dieses Bundesland bis heute gemeinsam, die Entscheidung über die Jagdsteuer fällt jedoch immer noch in die Hoheit der Landkreise.
Dr. Klaus Röther