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Remmel verpasst Maulkorb

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Freitag, 13.02.2015 - 01:10
Heinrich Barkmeyer (l.) und Umweltminister Johannes Remmel bei einer früheren Veranstaltung. Foto: Wald & Holz © Wald & Holz
Heinrich Barkmeyer (l.) und Umweltminister Johannes Remmel bei einer früheren Veranstaltung. Foto: Wald & Holz

Kürzlich hatten wir bereits darüber berichtet, dass das dem Minister unterstellte Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) einen Sachverständigen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster austauschen wollte. In dem Verfahren geht es um einen Antrag zur Aufhebung der Schonzeit von nichtbrütenden Wildgänsen, da diese existenzbedrohende Schäden verursachen würden. LANUV-Präsident Dr. Delschen hatte versucht, den Sachverständigen und Niederwildexperten der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung, Dr. Thomas Gehle, durch seinen Stellvertreter Dr. Jürgen Eylert zu ersetzen. Doch dem wiedersetzte sich das Gericht. Daraufhin teilte das LANUV dem OVG mit, dass der Sachverständige bei dem Gerichtstermin nur als Privatperson und nicht als Vertreter der Forschungsstelle aussagen dürfe. Später kam dann doch für den Fachmann die Erlaubnis, dass der Sachverständige sprechen dürfe. Aber ausdrücklich nicht in Bezug auf die Aufhebung der Schonzeit, sondern nur über das Projekt „Sommergänse im Kreis Wesel“.
Und es kommt noch dicker: In dem genannten Verfahren hat der zweite Chef des Landesbetriebes Wald & Holz, Heinrich Barkmeyer, das Land vertreten. Dieser gab vor Gericht zu Protokoll: „Ich weise darauf hin, dass ich vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW zur Prozessvertretung bevollmächtigt wurde.“ Er erklärte weiter: „Ich bin vom Präsidenten des LANUV, vom Ministerium und sogar vom Minister gebeten worden darauf hinzuweisen, dass die Aussagegenehmigung von Herrn Dr. Gehle sich nur auf das Projekt „Sommergänse im Kreis Wesel“ bezieht.“
Eine derart massive Einflussnahme und Druckausübung eines Ministers in ein laufendes Verfahren (nebensächlich, dass es sich um das höchste Gericht in NRW handelt) ist selbst für erfahrene Juristen und Prozessbeobachter harter Tobak. Dieses Verhalten ist ihrer Meinung nach in einer Demokratie nicht hinnehmbar und verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Wovor hat also der grüne Minister Angst? Etwa vor der Wahrheit?
BS