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Regierung will mehr Zeit

Die rot-grüne Landesregierung fordert einen Aufschub der Jagdgesetz-Novelle. Foto: Landtag NRW/B. Schälte


Dies geht aus einem eingereichten Änderungsantrag hervor. Damit soll das jetzige Jagdgesetz nicht wie geplant zum 31. Dezember seine Gültigkeit verlieren, sondern erst am 30. Juni 2015. Die Landwirtschatspolitischen Sprecher von SPD und Grüne loben sich, damit ihr Versprechen, „Kritik und Anregungen“ aufzunehmen und aus „Betroffenen Beteiligte zu machen“, einzulösen. Es bleibe nun die Zeit für „…eine weiterhin sachliche Diskussion der anstehenden Jagdgesetznovelle“. Im Antrag selbst klingt die Begründung für die Verlängerung trockener: „Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren (…) wird voraussichtlich bis zum 31. Dezember nicht abgeschlossen sein.“
Laut dem Landesjagdverband NRW ist dieses Vorhaben "ein Schritt in die richtige Richtung". Damit gäbe es keine Gesetzgebung im Hauruckverfahren. "Unserer Meinung nach sollte die Frist jedoch um ein Jahr verlängert werden", sagte Andreas Schneider, Pressesprecher des LJV, gegenüber jagderleben.
MW/BS