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Regierung plant schnelle Jagdrechts-Novelle

Kloster Schöntal: Tagungsort der herbstlichen Konferenz. Foto: Bildungshaus Kloster © Bildungshaus Kloster

Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) unmittelbar nach der herbstlichen Agrarministerkonferenz (AMK) mitteilte, soll noch in dieser Legislaturperiode das Bundesjagdgesetz novelliert werden. Mit einer derart schnellen Entscheidung war im Vorfeld nicht gerechnet worden.
Die Neuerung soll sich auf die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) konzentrieren (wir berichteten). Die Bundesländer hatten auf der am Freitag, den 28. September, zu Ende gegangenen Konferenz im Kloster Schöntal (Baden-Württemberg) den Eckpunkten zur Jagdrechtsänderung des BMELV zugestimmt. Diese Eckpunkte sehen vor, dass grundsätzlich an dem System der Jagdgenossenschaften, dem Reviersystem und der flächigen Bejagung als Grundpfeiler des Jagdrechts festgehalten werden soll.
Auch ein mögliches Verbot von bleihaltiger Munition wurde bei dem Treffen thematisiert. Während der Grundtenor "bundeseinheitliche Regelung nach konkreten Forschungsergebnissen" lautete, rieten drei Bundesländer – Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz – zu einem kurzfristig umgesetzten Bleiverbot.
PM/BS