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Protest gegen Gebühren für Zuverlässigkeitsprüfung

Der Landesjagdverband Sachsen wendet sich strikt gegen die Praxis des Landkreises Bautzen, der als einziger Landkreis in Sachsen Gebühren in Höhe von 25,56 Euro für die unterjährigen Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von Jägern verlangt.
Der Landrat wurde schriftlich aufgefordert, von dieser nach Ansicht des Landesjagdverbandes rechtswidrigen Praxis Abstand zu nehmen. Eine Antwort steht noch aus. Den betroffenen Jägern wurde empfohlen, unter Vorbehalt zu bezahlen und in Widerspruch zu gehen. Der Landesjagdverband unterstützt einen Jäger bei einem Musterverfahren gegen den Landkreis, so wie es auch der Landesjagdverband Niedersachsen tut.
Auf Kosten des Landesjagdverbandes Sachsen wurde die Kanzlei Rincke&Rübartsch in Dresden beauftragt, zunächst das Widerspruchsverfahren gegen den Landkreis Bautzen zu führen. Sollte der Landkreis dem Widerspruch nicht abhelfen, muss die Landesdirektion Dresden entscheiden. Sollte diese ebenfalls der Auffassung des Landkreises sein, wird der Fall zum Verwaltungsgericht Dresden und dann möglicherweise zum Oberverwaltungsgericht Bautzen gebracht. Schließlich gibt es eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, die die Praxis, auch von Jägern Gebühren für waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung außerhalb der Jagdscheinerteilung (Foto: JMB) zu erheben, als rechtswidrig ansieht.
Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung stellt sich allerdings auch die Frage, warum ein Landkreis es nötig hat, den zirka 600 Jagdscheininhabern des Kreises Gebührenbescheide in Höhe von 25,56 Euro zu schicken. Diese Summe rettet keinen Landkreishaushalt und trägt sicher nicht zu einem besseren Politik- oder Verwaltungsverständnis beim Bürger bei. PM