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Prestige-Projekt oder Strukturförderung?

Ministerin Ulrike Höfken (r.) und Staatssekretär Dr. Thomas Griese bei einer Exkursion im "Hochwald" im Rahmen einer Nationalparkinitiative im Mai 2012. Foto: MULEWF


Seit Anfang 2011 treibt die rot-grüne Landesregierung das Projekt "Nationalpark für Rheinland-Pfalz" voran. Nachdem zunächst verschiedene Standorte in Betracht kamen, sind mittlerweile die Planungen für einen Nationalpark "Hochwald" im Hunsrück am weitesten gediehen. Dort scheint sich sogar eine grenzüberschreitendes Schutzgebiet gemeinsam mit dem benachbarten Saarland abzuzeichnen. Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) nahm jetzt den Abschluss der Dialogveranstaltungen in der Region zum Anlass, sich weiter für das Projekt stark zu machen. In einer Pressemitteilung zum Thema lobt sie das Engagement der Bürger: „Die Menschen haben die Chance ergriffen, das Projekt Nationalpark mitzugestalten und sich aktiv um die Zukunft ihrer Region zu kümmern. Der Bürgerdialog ist ein Erfolg“, zeigte sich Höfken zufrieden.
Darauf aufbauend werde voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2013 ein Gesamtkonzept entwickelt und den Gremien der Region zur Entscheidung vorgestellt. Danach könne sich ein rechtsförmliches Verfahren zur Gründung des Nationalparks anschließen, verkündete die Ministerin weiter.
Insgesamt haben im zurückliegenden Jahr zwölf große Dialogveranstaltungen stattgefunden. Zu zehn verschiedenen Themenkomplexen von „Wald und Holz“ über „Jagd“ bis hin zu „Tourismus“ und „Umweltbildung“ standen Fachleute aus Ministerien und Behörden Rede und Antwort.
Jenseits der Verlautbarungen aus dem Ministerium wird um das Projekt jedoch weiterhin gerungen. So wollen sich interessierte Kreise im Soonwald, der ebenfalls als Nationalparkkulisse in Betracht gezogen worden war, noch nicht ganz geschlagen geben und weiter in die Planungen mit einbezogen werden. Kritik erntet die Landesregierung nach wie vor von unterschiedlichsten Seiten. Während Naturschutzorganisationen die angedachten Schutzkonzepte zu wenig weit gehen, sehen andere darin ein reines "Prestige-Projekt" der Politik.
Häufig wird die Diskussion über den Nationalpark mehr unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als unter naturschutzfachlichen geführt. Verbinden die einen damit die Hoffnung auf Maßnahmen zur Strukturförderung, die man sich keinesfalls entgehen lassen dürfe, befürchten die anderen dagegen negative Auswirkungen.
Der Verband der Deutschen Säge- und Holzindustrie (VDS) wiederum ist sich sicher, dass ein Nationalpark Rheinland-Pfalz wirtschaftlich schwächen würde. Gleichzeitig könnte es anderenorts sogar zu negativen Folgen für die Umwelt kommen, weil Holz statt in heimischer nachhaltiger Forstwirtschaft durch Kahlschlagswirtschaft gewonnen werde. In einer Pressemitteilung bezeichnet Clemens Lüken, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Landesverbandes des VDS, die Kritik an den Nationalparkplänen als "mehr als berechtigt". Er fordert „zeitgemäße Alternativen“, die "Schutz und Nutzung sowie die regionale Entwicklung von Wirtschaft und Tourismus sinnvoll und klug miteinander verbinden".
JMB