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Positive Zwischenbilanz

J.-M. Bloch © Markus Werner
Josef-M. Bloch
am
Montag, 20.02.2017 - 01:08
Rege Diskussion (v.l.): Moritz Fürst zu Oettingen-Wallerstein, MdB Stephan Mayer, Josef-Markus Bloch, MdEP Angelika Niebler und Dieter Vierlbeck. Foto: BJV/ S. Schlicht © BJV/ S. Schlicht
Rege Diskussion (v.l.): Moritz Fürst zu Oettingen-Wallerstein, MdB Stephan Mayer, Josef-Markus Bloch, MdEP Angelika Niebler und Dieter Vierlbeck. Foto: BJV/ S. Schlicht

Auf europäischer Ebene ist die Verabschiedung der EU-Feuerwaffenrichtlinie so gut wie durch. Die Inhalte seien ausverhandelt, es bedürfe jetzt nur mehr der Absegnung durch einzelne Gremien, war von der Europaabgeordneten Prof. Dr. Angelika Niebler zu erfahren. In einem wichtigen Punkt konnte die CSU-Politikerin vorerst Entwarnung geben: "Eine verpflichtende medizinisch-psychologische Untersuchung für Waffenbesitzer wird durch die Richtlinie nicht vorgeschrieben." Die Entscheidung darüber habe man in die Hoheit der einzelnen Mitgliedstaaten gelegt. Seitens der EU sei jetzt auch keine zeitliche Beschränkung bei der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis mehr vorgesehen. Man habe damit gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Kommission einiges für die Jäger und Sportschützen erreicht, betonte die Europapolitikern, warnte aber zugleich: "Jetzt kommt es darauf an, dass dies eins zu eins in nationales Recht umgesetzt wird; darauf müssen Sie beharren!"
Diese Umsetzung wird nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode erfolgen. Darauf hat der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer hingewiesen. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Innen" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seinen Worten nach haben die Mitgliedsstaaten 15 – in einzelnen Teilen sogar 30 – Monate Zeit, um die EU-Richtlinie in nationales Recht zu gießen. Schneller dürfte es mit der derzeit diskutierten Novellierung des deutschen Waffengesetzes gehen. Hier liegt seit Ende Januar ein Kabinettsentwurf vor, den Mayer vorstellte. Wichtigster Punkt: Bei den sicheren Behältnissen zur Waffenaufbewahrung wird den bisherigen Waffenbesitzern wohl Bestandsschutz gewährt. Die vorgesehene Heraufsetzung der Mindestanforderungen wird damit im wesentlichen bei Neuanschaffungen und Neubesitzern zum Tragen kommen.
Für den Bayerischen Sportschützenbund erinnerte der dritte Landesschützenmeister Dieter Vierlbeck daran, welche Rolle das Schützenwesen aber auch das Büchsenmacher-Handwerk im Selbstverständnis des Freistaats und für das Lebensgefühl seiner Bewohner spielten: "Wir sind die Mitte der Gesellschaft", zeigte er sich überzeugt. Seitens des BJV vertrat Vizepräsident Moritz Fürst zu Oettingen-Wallerstein die Position des Verbandes. Er verwies auch auf die Bedeutung des "vorgelebten" Beispiels und der Erziehung zum sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit Waffen und Munition. Moderiert wurde der rege Diskussionsabend von jagderleben-Redaktionsleiter Josef-Markus Bloch.
BJV-Präsident Prof. Dr. Jürgen Vocke bedankte sich bei Angelika Niebler und Stephan Mayer nicht nur für die Teilnahme an der Diskussion, sondern gerade auch für deren engagiertes Eintreten für die Belange der Jäger und Sportschützen im Europaparlament und im Deutschen Bundestag. Damit würden sie einen Beitrag dazu leisten, die Motivation der Jägerschaft zu erhalten. Dies komme jedoch auch der Allgemeinheit zugute, in derem Interessse viele Aspekte der ehrenamtlichen Arbeit von Jägerinnen und Jägern schließlich liegen würden.
RJE