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Pflichtbezug rechtens

Hat gut Lachen: JGHV-Justitiar Paul Maurer erhofft sich von dem Urteil "Rechtsfrieden". Foto: PM © PM

Gegen den von ihm so empfundenen "Zwangsbezug" hatte ein Mitglied eines VerbandsvereinsZuchtrichter in diesem Verbandsverein und langjähriger Verbandsrichter des JGHV – geklagt. Mit seiner Klage begehrte er, die gegen ihn wegen seiner Weigerung zum kostenpflichtigen Bezug verhängte Richtersperre aufzuheben und seine Zulassung als VSwP-Richter in der Verbandszeitschrift zu veröffentlichen.
Die Klage wurde vom Gericht als zulässig aber als unbegründet erachtet. Dem Kläger steht demnach kein Anspruch auf Aufhebung der gegen ihn verhängten Richtersperre zu. Diese ist unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 c, Abs. 3 der Ordnung des Verbandsrichterwesens rechtmäßig erfolgt. Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Gerichts ist die „Ordnung für das Verbandsrichterwesen“, die auf der Hauptversammlung 2010 mehrheitlich ergänzt und geändert worden ist.
Die Anordnung einer Bezugspflicht der Zeitschrift „Der Jagdgebrauchshund“ wurde vom Gericht grundsätzlich als geeignet angesehen, um den damit verfolgten Zweck - Fortbildung der Verbandsrichter - zu erreichen. Hier liegt die Zielsetzung des Verbandes, durch den Bezug des Verbandsorgans auch die notwendigen Informationen für ein geordnetes Richterwesen sicherzustellen, auch im Interesse der Allgemeinheit an einem geordneten Jagdwesen.
Paul Maurer, Justitiar des JGHV, stellt in der aktuellen Ausgabe des "Jagdgebrauchshund" das Urteil (AG Bonn, AZ: 106C159/13) ausführlich vor und kommentiert es aus Sicht des Verbandes. Zur Strategie des JGHV in diesem Verfahren stellt der Justitiar abschließend fest: "Dadurch, dass der JGHV (..) auf die Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit verzichtet hat, wurde der direkte Weg zu einer Sachentscheidung eines staatlichen Zivilgerichts ohne vorherige Befassung durch das Verbandsgericht des JGHV eröffnet. Der Verzicht auf das Schiedsgerichtsverfahren war klug, weil durch die amtsgerichtliche Entscheidung in der Sache eher die Wahrscheinlichkeit besteht, dass im Verband selbst nunmehr Rechtsfrieden hergestellt wird."
RJE